BERLIN - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt nach Medienberichten stark. Ende August bezogen rund 38.800 Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass diese Leistung, berichten die "Bild"-Zeitung (Dienstag) und "Focus ONLINE" unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.
Das sei eine Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: "Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle."
"Sonst entstehen falsche Anreize"
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der "Welt" (Dienstag): "Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen." Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: "Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der „Welt“: „Einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme müssen wir entgegenwirken. Schon jetzt sind viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert.“ Er sprach sich zwar für die Freizügigkeit in der EU aus. „Wir erwarten allerdings wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger.“
Das sei eine Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: "Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle."
"Sonst entstehen falsche Anreize"
Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der "Welt" (Dienstag): "Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen." Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: "Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der „Welt“: „Einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme müssen wir entgegenwirken. Schon jetzt sind viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert.“ Er sprach sich zwar für die Freizügigkeit in der EU aus. „Wir erwarten allerdings wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger.“