BERLIN - Unmittelbar vor Beginn der SPD-Mitgliederbefragung machen führende Unionspolitiker ihrem Unmut über den von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag Luft. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordern auch in der Union eine Debatte über den Inhalt des Vertrages. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("F.A.Z.") mahnen sie, nicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Wenn die Politik sich allein auf prognostizierte Wachstumsraten verlasse, begebe sie sich auf dünnes Eis.
„Auch wenn man langsam in die falsche Richtung fährt, entfernt man sich stetig vom richtigen Ziel", schreiben Bosbach und Linnemann in der "F.A.Z". „Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können."
Viele Verabredungen im Koalitionsvertrag könnten sie - wenn auch mit Stirnrunzeln - unterstützen, betonen Bosbach und Linnemann. „Ein wichtiges Kapitel ist allerdings nicht geschrieben worden. Die Überschrift könnte lauten: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland! Dieses Kapitel muss noch geschrieben werden." Als Beispiele für Themen, über die in der Union debattiert werden müsse, nennen die Politiker die Gebiete Steuern, Energie und Wohnen.
CSU segnet Koalitionsvertrag als erste Partei ab
Derweil hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten dem Werk am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD "sehr, sehr zufrieden" mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird.
Die künftigen CSU-Minister wollte Seehofer - wie zwischen Union und SPD vereinbart - zunächst nicht nennen. Er bestätigte aber in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass die CSU ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.
„Auch wenn man langsam in die falsche Richtung fährt, entfernt man sich stetig vom richtigen Ziel", schreiben Bosbach und Linnemann in der "F.A.Z". „Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können."
Viele Verabredungen im Koalitionsvertrag könnten sie - wenn auch mit Stirnrunzeln - unterstützen, betonen Bosbach und Linnemann. „Ein wichtiges Kapitel ist allerdings nicht geschrieben worden. Die Überschrift könnte lauten: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland! Dieses Kapitel muss noch geschrieben werden." Als Beispiele für Themen, über die in der Union debattiert werden müsse, nennen die Politiker die Gebiete Steuern, Energie und Wohnen.
CSU segnet Koalitionsvertrag als erste Partei ab
Derweil hat die CSU als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten dem Werk am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD "sehr, sehr zufrieden" mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich Realität wird.
Die künftigen CSU-Minister wollte Seehofer - wie zwischen Union und SPD vereinbart - zunächst nicht nennen. Er bestätigte aber in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass die CSU ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.