Russische Kriegsschiffe in Australien, Panzer in der Ukraine: Wladimir Putin hält die Welt in Atem. "Müssen wir uns vor Russland fürchten?", fragte Günther Jauch in seiner Sendung am Sonntagabend mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Chefredakteurin des WDR Sonia Mikich, dem NDR-Korrespondenten Hubert Seipel und dem Historiker Heinrich August Winkler. Gegenstand der Sendung war ein Exklusiv-Interview, das Seipel am Donnerstag in Wladiwostok mit dem russischen Regierungschef geführt hatte.
Darin redete Putin überraschend offen. Hier die wichtigsten Aussagen:
Er spricht erstmals offen von einer Annektion der Krim
Um 21.59 Uhr fragte Seipel: "Sie haben die Krim annektiert (...). Für den Westen war das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."
Putin nickt nur und sagt: "Und was ist die Frage?" Indirekt bestätigt er so, dass russische Soldaten die Krim besetzt haben.
Später sagt er: „Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren. Nicht, um Menschen an der Wahl zu hindern, das ist gar nicht möglich, sondern um ein Blutvergießen zu verhindern.“
Putin verweist auf das Beispiel des Kosovos. Damals habe der Internationaler Gerichtshof beschlossen, dass die Menschen im Kosovo ein Recht auf Selbstbestimmung hätten und dieses auch gegen den Willen der Serbischen Regierung durchsetzen dürften. Nichts anderes sei auf der Krim passiert.
Über seinen Einfluss auf die Rebellen
Er weist darauf hin, dass sein Einfluss auf die Rebellen begrenzt sei. Es sei daher schwierig, sie zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen: "Ich kann es offen sagen, es ist kein Geheimnis (...). Diese Menschen sagen: 'Da leben unsere Familien. Das ist unsere Heimat. Ihr könnt uns töten, aber wir rücken nicht ab.“ Der ukrainischen Regierung warf er vor, ihrerseits gewisse Regionen nicht zu räumen und sich nicht auf „Trennungslinie“ festlegen zu wollen. Dies sei aber für eine Lösung des Konflikts von großer Bedeutung.
Zu Waffenlieferungen an pro-russische Separatisten
Seipels Vorwurf, dass Russland Waffen an die Separatisten liefere, weicht Putin aus: "Woher haben sie Panzer, Artilleriesysteme und so weiter, und so fort? In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden." Die Ukrainer setzten im Kampf gegen die Separatisten Raketen ein, kritisiert er. Das werde allerdings in westlichen Medien nicht thematisiert.
Zum Regierungswechsel in der Ukraine
Putin kritisiert das Verhalten westlicher Regierungen vor dem Regierungsumsturz in der Ukraine im Februar und gibt ihnen Mitschuld an der Eskalation des Konflikts: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens seien als Garanten zwischen dem damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition eingetreten. Trotzdem sei es am nächsten Tag zu einem Putsch gekommen. "Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen."
Zu Sanktionen und Wirtschaft:
Die Auswirkungen der Sanktionen spielt Putin herunter: "In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent. Im Großen und Ganzen würden wir am liebsten zwar andere Zahlen sehen, aber es ist ein Wachstum, und wir sind uns sicher, dass wir diese Zahlen erreichen können." Gleichzeitig hebt er angebliche positive Aspekte hervor: „Es gibt aber auch Vorteile.“ Die Sanktionen führten dazu, dass russische Unternehmen nun gezwungen seien, wieder mehr Produkte selbst herzustellen. Das „bequeme Leben“, nur Öl und Gas zu fördern und andere Waren zu einzuführen, gehöre „jetzt schon teilweise der Vergangenheit an“.
Nach dem Interview zeigte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überrascht über Putins unverblümte Äußerung über die Besetzung der Ukraine: „Er leugnet nicht die Annexion der Krim. So klar hab ich das noch nicht gehört!“, sagte sie.
Gleichzeitig stellt sie fest, dass er "über die Ukraine hinweggeht" und ihr indirekt die Souveränität abspreche. Ihr Standpunkt sei "Standfestigkeit und eine ausgestreckte Hand zum Dialog, aber nicht um jeden Preis."
Mikich berichtet von ihren Gesprächen mit Menschen in Moskau, dass die wirtschaftliche Lage die Russen "ungemein" beschäftige. Das große Thema sein nicht die politische Lage, sondern der Fall des Rubels. Bei den Russen höre sie "kein Hurrageschrei".
Stattdessen habe ein großer Teil der Menschen Angst davor, isoliert zu werden". Andere seien der Ansicht, dass Russland sich "durchwurschteln" werde, die Annektion der Krim als Tatsache vom Wesen akzeptiert werde und in die Ukraine zu einem ständigen "frozen conflict" werde.
Darin redete Putin überraschend offen. Hier die wichtigsten Aussagen:
Er spricht erstmals offen von einer Annektion der Krim
Um 21.59 Uhr fragte Seipel: "Sie haben die Krim annektiert (...). Für den Westen war das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."
Putin nickt nur und sagt: "Und was ist die Frage?" Indirekt bestätigt er so, dass russische Soldaten die Krim besetzt haben.
Später sagt er: „Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren. Nicht, um Menschen an der Wahl zu hindern, das ist gar nicht möglich, sondern um ein Blutvergießen zu verhindern.“
Putin verweist auf das Beispiel des Kosovos. Damals habe der Internationaler Gerichtshof beschlossen, dass die Menschen im Kosovo ein Recht auf Selbstbestimmung hätten und dieses auch gegen den Willen der Serbischen Regierung durchsetzen dürften. Nichts anderes sei auf der Krim passiert.
Video: Bauchspeicheldrüse erkrankt? Medienbericht: Wladimir Putin hat Krebs
Über seinen Einfluss auf die Rebellen
Er weist darauf hin, dass sein Einfluss auf die Rebellen begrenzt sei. Es sei daher schwierig, sie zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen: "Ich kann es offen sagen, es ist kein Geheimnis (...). Diese Menschen sagen: 'Da leben unsere Familien. Das ist unsere Heimat. Ihr könnt uns töten, aber wir rücken nicht ab.“ Der ukrainischen Regierung warf er vor, ihrerseits gewisse Regionen nicht zu räumen und sich nicht auf „Trennungslinie“ festlegen zu wollen. Dies sei aber für eine Lösung des Konflikts von großer Bedeutung.
Zu Waffenlieferungen an pro-russische Separatisten
Seipels Vorwurf, dass Russland Waffen an die Separatisten liefere, weicht Putin aus: "Woher haben sie Panzer, Artilleriesysteme und so weiter, und so fort? In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden." Die Ukrainer setzten im Kampf gegen die Separatisten Raketen ein, kritisiert er. Das werde allerdings in westlichen Medien nicht thematisiert.
Zum Regierungswechsel in der Ukraine
Putin kritisiert das Verhalten westlicher Regierungen vor dem Regierungsumsturz in der Ukraine im Februar und gibt ihnen Mitschuld an der Eskalation des Konflikts: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens seien als Garanten zwischen dem damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition eingetreten. Trotzdem sei es am nächsten Tag zu einem Putsch gekommen. "Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen."
Zu Sanktionen und Wirtschaft:
Die Auswirkungen der Sanktionen spielt Putin herunter: "In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent. Im Großen und Ganzen würden wir am liebsten zwar andere Zahlen sehen, aber es ist ein Wachstum, und wir sind uns sicher, dass wir diese Zahlen erreichen können." Gleichzeitig hebt er angebliche positive Aspekte hervor: „Es gibt aber auch Vorteile.“ Die Sanktionen führten dazu, dass russische Unternehmen nun gezwungen seien, wieder mehr Produkte selbst herzustellen. Das „bequeme Leben“, nur Öl und Gas zu fördern und andere Waren zu einzuführen, gehöre „jetzt schon teilweise der Vergangenheit an“.
Nach dem Interview zeigte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überrascht über Putins unverblümte Äußerung über die Besetzung der Ukraine: „Er leugnet nicht die Annexion der Krim. So klar hab ich das noch nicht gehört!“, sagte sie.
Gleichzeitig stellt sie fest, dass er "über die Ukraine hinweggeht" und ihr indirekt die Souveränität abspreche. Ihr Standpunkt sei "Standfestigkeit und eine ausgestreckte Hand zum Dialog, aber nicht um jeden Preis."
Mikich berichtet von ihren Gesprächen mit Menschen in Moskau, dass die wirtschaftliche Lage die Russen "ungemein" beschäftige. Das große Thema sein nicht die politische Lage, sondern der Fall des Rubels. Bei den Russen höre sie "kein Hurrageschrei".
Stattdessen habe ein großer Teil der Menschen Angst davor, isoliert zu werden". Andere seien der Ansicht, dass Russland sich "durchwurschteln" werde, die Annektion der Krim als Tatsache vom Wesen akzeptiert werde und in die Ukraine zu einem ständigen "frozen conflict" werde.
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