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Peter Gauweiler soll das Gutachten veranlasst haben, das Joachim Gauck ruhigstellt

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Der Bundespräsident macht sich in seiner Amtszeit viele Feinde: Die NPD bezeichnete Joachim Gauck als "Spinner". Russlands Präsident Putin warf er einen Bruch des Völkerrechts vor.

Vor allem die letzte Wortmeldung ging einigen zu weit. Zu einem möglichen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen sagte er: "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren."

Nun kursiert im Deutschen Bundestag ein Gutachten, das Bundespräsident Gauck verpflichtet, jede Form von "Nebenaußenpolitik" zur Bundesregierung zu vermeiden.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung diskutieren die Parlamentsfachleute sogar eine „Gegenzeichnungspflicht von Reden“ des Staatsoberhaupts "durch die Bundesregierung".

Erstellt wurde das Gutachten von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags. Die können von jedem Abgeordneten beauftragt werden.

Es gibt – das kann man daraus schließen – Leute, die den Bundespräsidenten ruhigstellen wollen.

Nur wer ihm einen Maulkorb verpassen will und das Gutachten in Auftrag gab, dazu schwieg Parlamentspräsident Norbert Lammert.

Doch nun nennt die "Süddeutsche Zeitung" einen Namen: Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter aus Bayern.

Er hatte in der Vergangenheit mehrmals Reden Gaucks kritisiert. Unter anderem monierte Gauweiler einen Auftritt des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei dem Gauck Deutschland dazu aufrief, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen – und dabei als mögliche Option auch den Einsatz von Soldaten aufzählte.


Was ist passiert, dass es plötzlich so vielen missfällt, wenn der Bundespräsident sich einmischt? So groß war der Jubel, als Joachim Gauck das Amt antrat. Endlich wieder jemand mit Charakter und "Kanten", hieß es. Sofort war damals von der Rückkehr der "Würde des Amtes" die Rede.

Wie schnell sich die Stimmung doch ändern kann.





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