Die CSU ist happy: Endlich liegen die Pläne für eine so genannte „Ausländer-Maut“ auf dem Tisch. Erstens: Zahlen sollen vorerst alle Bürger. Zweitens: Wer die richtige Staatsbürgerschaft im Ausweis stehen hat, bekommt im Gegenzug Rabatt auf die KfZ-Steuer.
Damit löst CSU-Chef Horst Seehofer ein ziemlich heikles Wahlversprechen ein. Im vergangenen Herbst beglückte er seine Landeskinder mit einer politischen Faustformel: Wenn Urlauber aus Italien nach München zum Oktoberfest kommen, sollen sie genauso Mautgebühren zahlen müssen wie Münchner, die zum Sonnenbaden an die Adria fahren. Die Wähler im bundesdeutschen Süden fanden das toll.
Um die Maut zu kontrollieren, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun ein ganzes Netz aus Scannerpunkten schaffen, die routinemäßig Autokennzeichen erfassen sollen. Die Daten werden abgeglichen mit dem Bestand der Mautzahler.
Digitale Gesichtserkennung für Autos
Spätestens an dieser Stelle würden in einer gesellschaftsliberalen Partei die Alarmsirenen schrillen. Nicht so bei der CSU.
Was Dobrindt vorhat, ist nichts anderes als die Einführung einer digitalen Gesichtserkennung für Autos. Künftig werden die Behörden stets wissen, wo und wann wir uns auf deutschen Straßen befinden. Sie können Bewegungsprofile erstellen, die so dicht sind, dass sie beinahe alles über uns verraten: Wann wir zur Arbeit gehen, wo wir zu Mittag essen und was wir so nach 22 Uhr machen.
Wer gesetzesgemäß ein Kennzeichen an sein Auto geschraubt hat, wird demnächst vermessen, registriert und kontrolliert werden. Da wird so mancher feuchter Sherrif-Traum aus der schwülen Gedankenwelt der Law-and-Order-Politik Wirklichkeit werden.
Angeblich sind die Mautdaten sicher - wer's glaubt...
Vorher aber beteuert Dobrindt noch einmal seine Unschuld. Worte wie Dackelblicke: "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte der Verkehrsminister gegenüber der „Bild-Zeitung“. Kein Bürger müsse Angst haben, dass „jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“.
Zur Erinnerung: Erst im vergangenen November hatte Dobrindts Parteikollege Hans-Peter Friedrich (Ex-Innenminister und Ex-Landwirtschaftsminister) noch die Auswertung von LKW-Mautdaten zu Fahndungszwecken angeregt. Zwar fuhr ihm CSU-Chef Horst Seehofer in die Parade – wohl auch, weil die Idee an der Umsetzung von Seehofers Ausländermaut kratzte.
Doch wieder einmal wurde deutlich, wes Geistes Kind die Innenpolitiker der Christsozialen sind. Grundsätzlich gilt: Was technisch möglich ist, wird auch in Erwägung gezogen. Anders ausgedrückt: Wer einem CSU-Politiker ruhigen Gewissens seine persönlichsten Daten anvertraut, der rechnet auch mit dem baldigen Bundesligaaufstieg von Viktoria Aschaffenburg und lässt sich einreden, dass der Mond aus grünem Käse besteht.
Die Maut muss gestoppt werden
Es wird Zeit, dass die Mautpläne des Verkehrsministers endlich gestoppt werden. Kein einzelnes politisches Projekt in Deutschland (noch nicht einmal das Rentenpaket) steht derzeit derart symbolisch für den Sitten- und Kompetenzverfall in den Parteien.
Was ursprünglich einmal als populistische Wahlkampfparole begonnen hat, ist längst außer Kontrolle geraten. Nicht nur, dass sich die CSU im Fall der „Ausländer-Maut“ halbgarer und tendenziell fremdenfeindlicher Reflexe bedient hat. Sie schafft es noch nicht einmal, dem ganzen ressentimentgeladenen Unsinn einen halbwegs würdevollen Gesetzesrahmen zu geben.
Es ist schon schlimm genug, dass die Ausländer-Maut an den Gleichheitsgrundsätzen in Europa kratzt und womöglich mehr Kosten verursacht als sie Einnahmen bringt. Jetzt ist sie auch zu einer ernsten Gefahr für den Datenschutz und damit auch für die Freiheit in Deutschland geworden.
Damit löst CSU-Chef Horst Seehofer ein ziemlich heikles Wahlversprechen ein. Im vergangenen Herbst beglückte er seine Landeskinder mit einer politischen Faustformel: Wenn Urlauber aus Italien nach München zum Oktoberfest kommen, sollen sie genauso Mautgebühren zahlen müssen wie Münchner, die zum Sonnenbaden an die Adria fahren. Die Wähler im bundesdeutschen Süden fanden das toll.
Um die Maut zu kontrollieren, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun ein ganzes Netz aus Scannerpunkten schaffen, die routinemäßig Autokennzeichen erfassen sollen. Die Daten werden abgeglichen mit dem Bestand der Mautzahler.
Digitale Gesichtserkennung für Autos
Spätestens an dieser Stelle würden in einer gesellschaftsliberalen Partei die Alarmsirenen schrillen. Nicht so bei der CSU.
Was Dobrindt vorhat, ist nichts anderes als die Einführung einer digitalen Gesichtserkennung für Autos. Künftig werden die Behörden stets wissen, wo und wann wir uns auf deutschen Straßen befinden. Sie können Bewegungsprofile erstellen, die so dicht sind, dass sie beinahe alles über uns verraten: Wann wir zur Arbeit gehen, wo wir zu Mittag essen und was wir so nach 22 Uhr machen.
Lesen Sie auch: Maut-Alarm – wo Autofahrer in Europa am meisten blechen müssen
Wer gesetzesgemäß ein Kennzeichen an sein Auto geschraubt hat, wird demnächst vermessen, registriert und kontrolliert werden. Da wird so mancher feuchter Sherrif-Traum aus der schwülen Gedankenwelt der Law-and-Order-Politik Wirklichkeit werden.
Angeblich sind die Mautdaten sicher - wer's glaubt...
Vorher aber beteuert Dobrindt noch einmal seine Unschuld. Worte wie Dackelblicke: "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte der Verkehrsminister gegenüber der „Bild-Zeitung“. Kein Bürger müsse Angst haben, dass „jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“.
Zur Erinnerung: Erst im vergangenen November hatte Dobrindts Parteikollege Hans-Peter Friedrich (Ex-Innenminister und Ex-Landwirtschaftsminister) noch die Auswertung von LKW-Mautdaten zu Fahndungszwecken angeregt. Zwar fuhr ihm CSU-Chef Horst Seehofer in die Parade – wohl auch, weil die Idee an der Umsetzung von Seehofers Ausländermaut kratzte.
Doch wieder einmal wurde deutlich, wes Geistes Kind die Innenpolitiker der Christsozialen sind. Grundsätzlich gilt: Was technisch möglich ist, wird auch in Erwägung gezogen. Anders ausgedrückt: Wer einem CSU-Politiker ruhigen Gewissens seine persönlichsten Daten anvertraut, der rechnet auch mit dem baldigen Bundesligaaufstieg von Viktoria Aschaffenburg und lässt sich einreden, dass der Mond aus grünem Käse besteht.
Die Maut muss gestoppt werden
Es wird Zeit, dass die Mautpläne des Verkehrsministers endlich gestoppt werden. Kein einzelnes politisches Projekt in Deutschland (noch nicht einmal das Rentenpaket) steht derzeit derart symbolisch für den Sitten- und Kompetenzverfall in den Parteien.
Was ursprünglich einmal als populistische Wahlkampfparole begonnen hat, ist längst außer Kontrolle geraten. Nicht nur, dass sich die CSU im Fall der „Ausländer-Maut“ halbgarer und tendenziell fremdenfeindlicher Reflexe bedient hat. Sie schafft es noch nicht einmal, dem ganzen ressentimentgeladenen Unsinn einen halbwegs würdevollen Gesetzesrahmen zu geben.
Es ist schon schlimm genug, dass die Ausländer-Maut an den Gleichheitsgrundsätzen in Europa kratzt und womöglich mehr Kosten verursacht als sie Einnahmen bringt. Jetzt ist sie auch zu einer ernsten Gefahr für den Datenschutz und damit auch für die Freiheit in Deutschland geworden.
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