Erst tat Angela Merkel so, als hätte sie von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst. Dann schickte sie ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich zu einer legendär erfolglosen Dienstreise in die USA, in deren Verlauf ihn die Vertreter der Obama-Regierung wie einen dummen Schuljungen behandelten. Als schließlich bekannt wurde, dass auch ihr eigenes Handy auf der Erfassungsliste den amerikanischen Auslandsspitzeln steht, war Angela Merkel ein bisschen sauer.
Aber getan hat sich nichts.
Immer noch tut die Bundesregierung alles dafür, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu verzögern. Das hat sich besonders in dem Gezerre um eine mögliche Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt.
Der wollte nur persönlich aussagen. Die Bundesregierung machte jedoch klar, dass sie Snowden kein „freies Geleit“ zusichern und schon gar kein Asyl gewähren könne. Dahinter stand wohl die Angst vor außenpolitischen Problemen mit den USA. Snowden sagte schließlich ab.
Abgebrochene Zeugenbefragung
Dann am Donnerstag der Skandal um eine abgebrochene Zeugenbefragung. Ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter hatte zur Vorbereitung auf die Sitzung offenbar Akten bekommen, die den im Ausschuss sitzenden Abgeordneten vorenthalten wurden.
Unfassbar ist, was am Donnerstagabend bekannt wurde: Offenbar droht Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Brief jenen Informanten mit Strafanzeige gedroht, die Informationen aus geheimen Akten an die Medien weitergebenen haben.
Konkret werden Artikel aus dem Spiegel, netzpolitik.org und der Süddeutsche Zeitung genannt. Das Schreiben wurde von netzpolitik.org öffentlich gemacht.
Reichlich absurd ist allein schon der Gedanke, dass dieser Untersuchungsausschuss nur deshalb aufklären kann, weil Geheimnisse verraten wurden. Dass aber nun ausgerechnet Merkels rechte Hand dafür sorgen will, dass aufklärende Berichterstattung nicht mehr stattfinden kann, hätte man dem einst profiliertesten Digitaldenker der Unionsfraktion nicht zugetraut. Denn einzig der investigative Journalismus hat die Aufklärungsarbeit bisher voran gebracht.
Operation Eikonal
Zur Erinnerung: Altmeiers Amtsvorgänger Ronald Pofalla erklärte die Affäre in einer legendären Pressenkonferenz de facto für beendet. Das war vor über einem Jahr. Und seitdem sind immer neue Abhör-Skandale ans Tageslicht gekommen.
Eine der schlimmsten Grundrechtsverletzungen ist wohl die „Operation Eikonal“, bei der private Telefondaten aus dem Internetknotenpunkt Frankfurt direkt an die NSA weitergeleitet wurden. Zwar sei dabei eine Software benutzt worden, die deutsche Nutzer aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses herausfiltern sollte – doch die Software hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge nur sehr unzulänglich funktioniert.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier gibt die Operation in seinem Brandbrief kurioserweise sogar zu. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte schließlich seit dem 03.10.2014 mehrfach Informationen zur Operation “EIKONAL”, die der Bundesnachrichtendienst durchgeführt hat“, heißt es dort. Das könnte noch ein spannendes Detail sein.
Die Affäre hat Sprengkraft
Denn die Operation Eikonal hat das Potenzial, die Verteidigungslinie der Bundesregierung zum Einsturz zu bringen. Wenn sich die Vorwürfe wirklich bewahrheiten sollten, hat die Regierung Merkel seit Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen die Öffentlichkeit massiv belogen.
Denn sollte die Operation belegbar sein, wäre sie der „Missing Link“ zwischen den Abhöraktivitäten der Amerikaner und der Bundesregierung. Kaum vorstellbar, dass die Kanzleramtsminister seit 2002 nicht von so einer massiven internationalen Kooperation der Geheimdienste gewusst hätten. Deren Arbeit wird im Kanzleramt koordiniert, der Minister wird mindestens einmal die Woche in Lage-Briefings auf dem Laufenden gehalten.
Die Enthüllung kommt für Merkel zur Unzeit. Gerade trübt sich das wirtschaftliche Klima ein. Die gute Konjunktur hatte jahrelang dafür gesorgt, dass die Kanzlerin mit guten Arbeitsmarktzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen punkten konnte. Jetzt droht der Augenblick der Wahrheit.
Die Entlarvung als eiskalte Lügnerin wäre sicher das Letzte, was Merkel gerade gebrauchen könnte. Und eine weitere Frage wird wohl nur die Kanzlerin selbst beantworten können: Warum versucht die Bundesregierung eigentlich seit mehr als einem Jahr, die Aufklärung der NSA-Affäre zu verschleppen?
Eigentlich müsste Merkel alles daran gelegen sein, die Sache bald vom Tisch zu haben, es geht hier schließlich um schwerwiegende Vorwürfe: darunter Verfassungsbruch und die Außerkraftsetzung des Rechtsstaates. Alle bisherigen Ausflüchte sind als Erklärung inakzeptabel. Und so lange die Kanzlerin schweigt, werden die Verschwörungstheorien immer populärer werden.
Aber getan hat sich nichts.
Immer noch tut die Bundesregierung alles dafür, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu verzögern. Das hat sich besonders in dem Gezerre um eine mögliche Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt.
Der wollte nur persönlich aussagen. Die Bundesregierung machte jedoch klar, dass sie Snowden kein „freies Geleit“ zusichern und schon gar kein Asyl gewähren könne. Dahinter stand wohl die Angst vor außenpolitischen Problemen mit den USA. Snowden sagte schließlich ab.
Abgebrochene Zeugenbefragung
Dann am Donnerstag der Skandal um eine abgebrochene Zeugenbefragung. Ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter hatte zur Vorbereitung auf die Sitzung offenbar Akten bekommen, die den im Ausschuss sitzenden Abgeordneten vorenthalten wurden.
Unfassbar ist, was am Donnerstagabend bekannt wurde: Offenbar droht Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Brief jenen Informanten mit Strafanzeige gedroht, die Informationen aus geheimen Akten an die Medien weitergebenen haben.
Konkret werden Artikel aus dem Spiegel, netzpolitik.org und der Süddeutsche Zeitung genannt. Das Schreiben wurde von netzpolitik.org öffentlich gemacht.
Reichlich absurd ist allein schon der Gedanke, dass dieser Untersuchungsausschuss nur deshalb aufklären kann, weil Geheimnisse verraten wurden. Dass aber nun ausgerechnet Merkels rechte Hand dafür sorgen will, dass aufklärende Berichterstattung nicht mehr stattfinden kann, hätte man dem einst profiliertesten Digitaldenker der Unionsfraktion nicht zugetraut. Denn einzig der investigative Journalismus hat die Aufklärungsarbeit bisher voran gebracht.
Operation Eikonal
Zur Erinnerung: Altmeiers Amtsvorgänger Ronald Pofalla erklärte die Affäre in einer legendären Pressenkonferenz de facto für beendet. Das war vor über einem Jahr. Und seitdem sind immer neue Abhör-Skandale ans Tageslicht gekommen.
Eine der schlimmsten Grundrechtsverletzungen ist wohl die „Operation Eikonal“, bei der private Telefondaten aus dem Internetknotenpunkt Frankfurt direkt an die NSA weitergeleitet wurden. Zwar sei dabei eine Software benutzt worden, die deutsche Nutzer aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses herausfiltern sollte – doch die Software hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge nur sehr unzulänglich funktioniert.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier gibt die Operation in seinem Brandbrief kurioserweise sogar zu. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte schließlich seit dem 03.10.2014 mehrfach Informationen zur Operation “EIKONAL”, die der Bundesnachrichtendienst durchgeführt hat“, heißt es dort. Das könnte noch ein spannendes Detail sein.
Die Affäre hat Sprengkraft
Denn die Operation Eikonal hat das Potenzial, die Verteidigungslinie der Bundesregierung zum Einsturz zu bringen. Wenn sich die Vorwürfe wirklich bewahrheiten sollten, hat die Regierung Merkel seit Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen die Öffentlichkeit massiv belogen.
Denn sollte die Operation belegbar sein, wäre sie der „Missing Link“ zwischen den Abhöraktivitäten der Amerikaner und der Bundesregierung. Kaum vorstellbar, dass die Kanzleramtsminister seit 2002 nicht von so einer massiven internationalen Kooperation der Geheimdienste gewusst hätten. Deren Arbeit wird im Kanzleramt koordiniert, der Minister wird mindestens einmal die Woche in Lage-Briefings auf dem Laufenden gehalten.
Die Enthüllung kommt für Merkel zur Unzeit. Gerade trübt sich das wirtschaftliche Klima ein. Die gute Konjunktur hatte jahrelang dafür gesorgt, dass die Kanzlerin mit guten Arbeitsmarktzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen punkten konnte. Jetzt droht der Augenblick der Wahrheit.
Die Entlarvung als eiskalte Lügnerin wäre sicher das Letzte, was Merkel gerade gebrauchen könnte. Und eine weitere Frage wird wohl nur die Kanzlerin selbst beantworten können: Warum versucht die Bundesregierung eigentlich seit mehr als einem Jahr, die Aufklärung der NSA-Affäre zu verschleppen?
Eigentlich müsste Merkel alles daran gelegen sein, die Sache bald vom Tisch zu haben, es geht hier schließlich um schwerwiegende Vorwürfe: darunter Verfassungsbruch und die Außerkraftsetzung des Rechtsstaates. Alle bisherigen Ausflüchte sind als Erklärung inakzeptabel. Und so lange die Kanzlerin schweigt, werden die Verschwörungstheorien immer populärer werden.
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