Am Anfang steht Europa.
Für eine selbstbewusste, erfolgreiche und wirksame deutsche Außenpolitik ist es von grundlegender Bedeutung, dass Deutschland seine Rolle als zentrale Mittlermacht innerhalb der Europäischen Union bestmöglich nutzt.
Die EU des 21. Jahrhunderts wird immer weniger auf Föderalismus und immer mehr auf die Zusammenarbeit zwischen Regierungen setzen und somit am wirkungsvollsten auftreten, wenn eine Gruppe interessierter Staaten ihre nationalen Energien und ihre Ressourcen mit dem supranationalen Gewicht der gesamten EU verbindet.
Deutschland ist die unverzichtbare Katalysator-Macht im Zentrum, die solche Gruppen entstehen lassen und sie mit der Machtstruktur der EU verknüpfen kann. Deutschland sollte seine Rolle als Gestaltungsmacht, ja gerade sein Eintreten für den Multilateralismus, zunächst innerhalb der EU und dann im globalen Kontext ausfüllen.
Es ist in dieser Hinsicht sehr bemerkenswert, dass in dem Papier „Neue Macht, Neue Verantwortung", das nach monatelangen Fachgesprächen und Diskussionen zwischen hochrangigen deutschen Experten für Außen- und Sicherheitspolitik von der „Stiftung Wissenschaft und Politik" und „The German Marshall Fund of the United States" herausgegeben wurde, eine Reform des Sicherheitsrats dahingehend vorgeschlagen wird, den französischen und britischen Sitz zu einem dauerhaften europäischen Sitz in einem „geringfügig vergrößerten Kreis der ständigen Mitglieder" zusammenzuführen.
Deutschland würde demnach im Rahmen des europäischen Sitzes eine Rolle in der globalen Friedens- und Sicherheitspolitik spielen und hätte außerdem einen nichtständigen Sitz auf Rotationsbasis inne. In dem Papier wird ferner die Notwendigkeit erkannt, die Stimmrechtsanteile der EU Mitgliedstaaten im IWF zu konsolidieren und die Anzahl der europäischen Sitze in internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank zu reduzieren, um Kapazitäten für die aufstrebenden Schwellenländer zu schaffen.
Die EU blickt in eine wesentlich sonnigere Zukunft, als man es aufgrund der letzten Jahre vermuten könnte. Sie bietet weltweit die einzige Lösung für ein typisches Problem des 20. Jahrhunderts, nämlich die Frage, wie souveräne Staaten gemeinsam von der Bündelung ihrer Souveränität profitieren können, ohne ihre nationale Identität und ihre Institutionen aufgeben zu müssen.
Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux Länder sind die Kernstaaten, die "Ankermieter" der EU. Deutschland muss nicht mehr befürchten, dass sein Handeln bei seinen Nachbarn automatisch Angst und Argwohn auslöst. Bundespräsident Joachim Gauck hat richtig erkannt, dass sich dieses Deutschland als vertrauenswürdig erwiesen hat. Aber Deutschland könnte ohne die EU nicht ansatzweise so viel gestalten wie innerhalb der EU.
Nicht innerhalb einer zentralisierten EU, nach deutschen Vorgaben, sondern innerhalb einer EU, die hinreichend geeint ist, um lebensfähig zu sein und sich entwickeln zu können, aber auch dezentralisiert genug, um die ihrer Struktur innewohnende Vielfalt und Flexibilität zu nutzen.
Kurz gesagt sollte Deutschland tatsächlich zur Gestaltungsmacht werden. Es sollte sich zur politischen Gestaltung und dem Schmieden von Koalitionen mit seinen europäischen Partnern bekennen, damit die EU dann als Ganzes auf globaler Ebene Konflikte und Probleme lösen kann.
Es sollte sich als Vermittler je nach Bedarf nach Norden, Süden, Osten oder Westen wenden und die innereuropäischen Staatengruppen zusammenbringen oder stärken, die gerade gebraucht werden, um spezifische Probleme in der jeweiligen Region anzugehen. Es sollte für die europäische Antwort auf Jahrhunderte des Kriegs und Blutvergießens in der Region als Modell einer weltweiten Antwort werben, die von vielen Regionen aufgegriffen werden kann und eine zwar schwerfällige, aber letztlich doch wirkungsvolle "Kompromissmaschine" hervorbringt.
Es sollte globale Macht ausüben, nicht als einzelner Staat, sondern als Führungsmacht innerhalb einer Staatenunion - dies wäre ein neuer, hoffnungsvoller Sonderweg für das 21. Jahrhundert.
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus:
„Deutschland als Mittlermacht im Zentrum Europas " - bei Review2014/Außensicht.
Das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierte Projekt "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" will eine breite gesellschaftliche Debatte über Ziele, Interessen und Perspektiven deutscher Außenpolitik anstoßen: www.review2014.de
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Für eine selbstbewusste, erfolgreiche und wirksame deutsche Außenpolitik ist es von grundlegender Bedeutung, dass Deutschland seine Rolle als zentrale Mittlermacht innerhalb der Europäischen Union bestmöglich nutzt.
Die EU des 21. Jahrhunderts wird immer weniger auf Föderalismus und immer mehr auf die Zusammenarbeit zwischen Regierungen setzen und somit am wirkungsvollsten auftreten, wenn eine Gruppe interessierter Staaten ihre nationalen Energien und ihre Ressourcen mit dem supranationalen Gewicht der gesamten EU verbindet.
Deutschland ist die unverzichtbare Katalysator-Macht im Zentrum, die solche Gruppen entstehen lassen und sie mit der Machtstruktur der EU verknüpfen kann. Deutschland sollte seine Rolle als Gestaltungsmacht, ja gerade sein Eintreten für den Multilateralismus, zunächst innerhalb der EU und dann im globalen Kontext ausfüllen.
Es ist in dieser Hinsicht sehr bemerkenswert, dass in dem Papier „Neue Macht, Neue Verantwortung", das nach monatelangen Fachgesprächen und Diskussionen zwischen hochrangigen deutschen Experten für Außen- und Sicherheitspolitik von der „Stiftung Wissenschaft und Politik" und „The German Marshall Fund of the United States" herausgegeben wurde, eine Reform des Sicherheitsrats dahingehend vorgeschlagen wird, den französischen und britischen Sitz zu einem dauerhaften europäischen Sitz in einem „geringfügig vergrößerten Kreis der ständigen Mitglieder" zusammenzuführen.
Deutschland würde demnach im Rahmen des europäischen Sitzes eine Rolle in der globalen Friedens- und Sicherheitspolitik spielen und hätte außerdem einen nichtständigen Sitz auf Rotationsbasis inne. In dem Papier wird ferner die Notwendigkeit erkannt, die Stimmrechtsanteile der EU Mitgliedstaaten im IWF zu konsolidieren und die Anzahl der europäischen Sitze in internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank zu reduzieren, um Kapazitäten für die aufstrebenden Schwellenländer zu schaffen.
Die EU blickt in eine wesentlich sonnigere Zukunft, als man es aufgrund der letzten Jahre vermuten könnte. Sie bietet weltweit die einzige Lösung für ein typisches Problem des 20. Jahrhunderts, nämlich die Frage, wie souveräne Staaten gemeinsam von der Bündelung ihrer Souveränität profitieren können, ohne ihre nationale Identität und ihre Institutionen aufgeben zu müssen.
Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux Länder sind die Kernstaaten, die "Ankermieter" der EU. Deutschland muss nicht mehr befürchten, dass sein Handeln bei seinen Nachbarn automatisch Angst und Argwohn auslöst. Bundespräsident Joachim Gauck hat richtig erkannt, dass sich dieses Deutschland als vertrauenswürdig erwiesen hat. Aber Deutschland könnte ohne die EU nicht ansatzweise so viel gestalten wie innerhalb der EU.
Nicht innerhalb einer zentralisierten EU, nach deutschen Vorgaben, sondern innerhalb einer EU, die hinreichend geeint ist, um lebensfähig zu sein und sich entwickeln zu können, aber auch dezentralisiert genug, um die ihrer Struktur innewohnende Vielfalt und Flexibilität zu nutzen.
Kurz gesagt sollte Deutschland tatsächlich zur Gestaltungsmacht werden. Es sollte sich zur politischen Gestaltung und dem Schmieden von Koalitionen mit seinen europäischen Partnern bekennen, damit die EU dann als Ganzes auf globaler Ebene Konflikte und Probleme lösen kann.
Es sollte sich als Vermittler je nach Bedarf nach Norden, Süden, Osten oder Westen wenden und die innereuropäischen Staatengruppen zusammenbringen oder stärken, die gerade gebraucht werden, um spezifische Probleme in der jeweiligen Region anzugehen. Es sollte für die europäische Antwort auf Jahrhunderte des Kriegs und Blutvergießens in der Region als Modell einer weltweiten Antwort werben, die von vielen Regionen aufgegriffen werden kann und eine zwar schwerfällige, aber letztlich doch wirkungsvolle "Kompromissmaschine" hervorbringt.
Es sollte globale Macht ausüben, nicht als einzelner Staat, sondern als Führungsmacht innerhalb einer Staatenunion - dies wäre ein neuer, hoffnungsvoller Sonderweg für das 21. Jahrhundert.
Dieser Beitrag ist ein Auszug aus:
„Deutschland als Mittlermacht im Zentrum Europas " - bei Review2014/Außensicht.
Das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier initiierte Projekt "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" will eine breite gesellschaftliche Debatte über Ziele, Interessen und Perspektiven deutscher Außenpolitik anstoßen: www.review2014.de
