Der Bund der Steuerzahler rechnet mit den deutschen Kommunen ab. In seinem "Schwarzbuch 2014" werden Projekte aufgelistet, bei denen Steuergelder in fragwürdige Projekte gepumpt wurden. Projekte, die nicht selten aus dem Ruder laufen oder womöglich überflüssig sind.
Die größten Flops im Überblick:
1. Schwimmkran für 13 Millionen Euro saniert und dann stillgelegt
Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Bei Bedarf, so argumentiert die Bundeswehr, müssten Kräne aus der Privatwirtschaft angemietet werden. "Wäre diese Erkenntnis früher gekommen, hätten bis zu 13 Millionen Euro eingespart werden können", bilanziert das "Schwarzbuch".
2. Teure Kita für Bundeswehr-Uni
Die Kosten für den Bau einer Bundeswehr-Krippe würden "deutlich aus dem Rahmen" fallen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert mehrfache Kostensteigerungen, "insgesamt um 40 Prozent". Die Krippe "Campusküken" habe 2,45 Millionen Euro gekostet, obwohl keine Grundstückskosten angefallen seien. "Die ursprüngliche Planung ging von weniger als 1,78 Millionen Euro aus. Umgerechnet hat das Ministerium demnach rund 68.000 Euro in jeden einzelnen Kitaplatz investiert", so der Bund der Steuerzahler. Das Bundesfamilienministerium rechne aber allgemein mit anderen Zahlen: Durchschnittlich 36.000 Euro koste ein neu gebauter Kitaplatz. "Damit sind die Baukosten für einen Platz in der kleinen Bundeswehr-Kita fast doppelt so hoch", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Fazit des Bunds der Steuerzahler: "Um das neue familienfreundliche Image nicht zu beschädigen, muss das Ministerium für mehr Kostenbewusstsein auch bei kleineren Projekten sorgen."
3. Eine wahrlich NICHT alternativlose Brücke in Düsseldorf
Sechs Möglichkeiten hätten Fußgänger und Radfahrer, den Kittelbach in Düsseldorf zu überqueren. Doch die Bezirksvertretung wolle eine Brücke bauen. 33.000 Euro an Planungskosten seien schon bereitgestellt worden. "Die Verschwendung ist programmiert", lautet die Kritik. Die Brücke würde laut dem "Schwarzbuch" rund 335.000 Euro kosten.
4. Potsdamer Tropenhalle
Die Stadt Potsdam betreibe über eine Tochter der städtischen ProPotsdam GmbH eine Tropenhalle mit 20.000 Pflanzen. Mittlerweile sei die Biosphäre für die Stadt zu einer Millionenfalle geworden, heißt es im "Schwarzbuch". "Der Grund: Seit 2007 gibt es zwischen der brandenburgischen Landeshauptstadt und der Biosphäre Potsdam GmbH einen Betreibervertrag. Dieser sichert der Biosphäre Potsdam GmbH jährliche Steuerzuschüsse von rund 1,4 Millionen Seit Jahren sucht die Stadt daher händeringend nach einem privaten Betreiber. Doch bisher Fehlanzeige", berichtet der Bund der Steuerzahler.
5. Fragwürdige Fahrbahnschwellen
"Im Berliner Ortsteil Moabit versucht der Bezirk Mitte seit November 2013, den Verkehr mit sogenannten „Moabiter Kissen“ zu beruhigen. Fahrbahnschwellen aus grobem Kopfsteinpflaster sollen in der Quitzow- und Lehrter Straße die Einhaltung von Tempo 30 erzwingen, berichtet der Bund der Steuerzahler. Eigene Testfahrten würden die Wirksamkeit in Frage stellen, heißt es. Im Schwarzbuch wird Steuergeldverschwendung befürchtet - und unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Kostenpunkt: 81.500 Euro.
6. Umstrittener Lärmschutz-Tunnel auf der A 1
"Der Lärmschutz-Tunnel auf der A 1 in Köln hat 200 Millionen Euro gekostet und muss als teures Lehrgeld verbucht werden. Fraglich ist, ob es wirklich keine Alternative gegeben hätte. Selbst das Land konstatiert, dass es den Tunnel so nicht noch einmal bauen würde", schreibt der Bund der Steuerzahler.
7. Kommunales Weingut
Der Bund der Steuerzahler kommentiert:
8. Steuergrab Meeresfischzucht
Über die kommunale Meeresfischzuchtanlage der Stadt Völklingen heißt es im "Schwarzbuch":
Gesamtfazit: Zahlreiche kommunale Unternehmen arbeiten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. "Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen." Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.
(mit Material der dpa)
Die größten Flops im Überblick:
1. Schwimmkran für 13 Millionen Euro saniert und dann stillgelegt
Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
"Rund 13 Millionen Euro hat die Bundeswehr für die Grundinstandsetzung ihres in Kiel stationierten Schwimmkrans 'Hiev' ausgegeben – um ihn dann stillzulegen. Offiziell wird dieses mit der Bundeswehr-Strukturreform und der damit verbundenen Auflösung des Marine-Arsenals in Kiel gerechtfertigt."
Bei Bedarf, so argumentiert die Bundeswehr, müssten Kräne aus der Privatwirtschaft angemietet werden. "Wäre diese Erkenntnis früher gekommen, hätten bis zu 13 Millionen Euro eingespart werden können", bilanziert das "Schwarzbuch".
2. Teure Kita für Bundeswehr-Uni
Die Kosten für den Bau einer Bundeswehr-Krippe würden "deutlich aus dem Rahmen" fallen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert mehrfache Kostensteigerungen, "insgesamt um 40 Prozent". Die Krippe "Campusküken" habe 2,45 Millionen Euro gekostet, obwohl keine Grundstückskosten angefallen seien. "Die ursprüngliche Planung ging von weniger als 1,78 Millionen Euro aus. Umgerechnet hat das Ministerium demnach rund 68.000 Euro in jeden einzelnen Kitaplatz investiert", so der Bund der Steuerzahler. Das Bundesfamilienministerium rechne aber allgemein mit anderen Zahlen: Durchschnittlich 36.000 Euro koste ein neu gebauter Kitaplatz. "Damit sind die Baukosten für einen Platz in der kleinen Bundeswehr-Kita fast doppelt so hoch", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Fazit des Bunds der Steuerzahler: "Um das neue familienfreundliche Image nicht zu beschädigen, muss das Ministerium für mehr Kostenbewusstsein auch bei kleineren Projekten sorgen."
3. Eine wahrlich NICHT alternativlose Brücke in Düsseldorf
Sechs Möglichkeiten hätten Fußgänger und Radfahrer, den Kittelbach in Düsseldorf zu überqueren. Doch die Bezirksvertretung wolle eine Brücke bauen. 33.000 Euro an Planungskosten seien schon bereitgestellt worden. "Die Verschwendung ist programmiert", lautet die Kritik. Die Brücke würde laut dem "Schwarzbuch" rund 335.000 Euro kosten.
4. Potsdamer Tropenhalle
Die Stadt Potsdam betreibe über eine Tochter der städtischen ProPotsdam GmbH eine Tropenhalle mit 20.000 Pflanzen. Mittlerweile sei die Biosphäre für die Stadt zu einer Millionenfalle geworden, heißt es im "Schwarzbuch". "Der Grund: Seit 2007 gibt es zwischen der brandenburgischen Landeshauptstadt und der Biosphäre Potsdam GmbH einen Betreibervertrag. Dieser sichert der Biosphäre Potsdam GmbH jährliche Steuerzuschüsse von rund 1,4 Millionen Seit Jahren sucht die Stadt daher händeringend nach einem privaten Betreiber. Doch bisher Fehlanzeige", berichtet der Bund der Steuerzahler.
5. Fragwürdige Fahrbahnschwellen
"Im Berliner Ortsteil Moabit versucht der Bezirk Mitte seit November 2013, den Verkehr mit sogenannten „Moabiter Kissen“ zu beruhigen. Fahrbahnschwellen aus grobem Kopfsteinpflaster sollen in der Quitzow- und Lehrter Straße die Einhaltung von Tempo 30 erzwingen, berichtet der Bund der Steuerzahler. Eigene Testfahrten würden die Wirksamkeit in Frage stellen, heißt es. Im Schwarzbuch wird Steuergeldverschwendung befürchtet - und unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Kostenpunkt: 81.500 Euro.
6. Umstrittener Lärmschutz-Tunnel auf der A 1
"Der Lärmschutz-Tunnel auf der A 1 in Köln hat 200 Millionen Euro gekostet und muss als teures Lehrgeld verbucht werden. Fraglich ist, ob es wirklich keine Alternative gegeben hätte. Selbst das Land konstatiert, dass es den Tunnel so nicht noch einmal bauen würde", schreibt der Bund der Steuerzahler.
7. Kommunales Weingut
Der Bund der Steuerzahler kommentiert:
"Die Stadt Radebeul leistet sich ein kommunales Weingut. Was die wenigsten Bürger wissen: Das
Weingut liefert neben edlen Tropfen auch rote Zahlen – zuletzt mit einem Verlust von 90.000 Euro.
begründet."
8. Steuergrab Meeresfischzucht
Über die kommunale Meeresfischzuchtanlage der Stadt Völklingen heißt es im "Schwarzbuch":
"Das Projekt steht seit Jahren in der Kritik. (...) Seit Projektbeginn hat die Meeresfischzucht Völklingen GmbH nur Verluste erwirtschaftet. Die Investitionssumme beläuft sich auf 15 bis 20 Millionen Euro. Der bereits Ende 2013 angekündigte Verkauf von 60 Prozent der Meeresfischzucht-Anteile zieht sich hin. Einer von drei möglichen Investoren ist bereits abgesprungen. Seit dem Frühjahr dieses Jahres wird erstmals Fisch aus Völklingen verkauft. Allerdings bleiben die Verkaufszahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu gewährleisten, müssten diese um ein Vielfaches steigen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss die kommunale Meeresfischzuchtanlage daher als eine glatte Fehlinvestition bewertet werden."
Gesamtfazit: Zahlreiche kommunale Unternehmen arbeiten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. "Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen." Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.
(mit Material der dpa)
Video: Kohl und Merkel: Ein neues Kapitel in der Hassliebe der mächtigsten CDU-Politiker