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Bundesregierung plant neue Zwangsabgabe für Stromkunden (UPDATE)

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Wird Strom demnächst noch teurer? "Der Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung plane eine neue Abgabe für intelligente Stromzähler. Doch das dementierten sowohl das Bundesumwelt- wie auch das Wirtschaftsministerium. Derzeit sei keine Zwangsumlage für die Installation moderner Stromzähler geplant, stellten die beiden Ressorts am Sonntag in Berlin klar. "Entscheidungen über die flächendeckende Einführung intelligenter Zähler obliegen der neuen Bundesregierung", erklärte das Wirtschaftsministerium.

Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, das Konzept einer Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium sehe vor, dass jeder Haushalt pro Jahr pauschal acht Euro zahlen soll. Damit solle die Nachrüstung mit sogenannten "Smart Metern" finanziert werden, die Strom aus dem Netz ziehen, wenn dieser besonders günstig ist. Bei Neubauten und Modernisierungen solle die Installation verpflichtend sein, das koste bis zu 72 Euro im Jahr. Insgesamt gehe es um 10,4 Milliarden Euro, die die Bürger bis 2022 aufbringen müssten.

Beide Ministerien bestritten, dass solche Schritte vorgesehen seien. "Es gibt keine Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine neue Zwangsumlage", sagte ein Sprecher am Sonntag. Der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ließ mitteilen, derartige Pläne "lagen bei den Koalitionsverhandlungen nicht vor und sind infolgedessen auch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen geworden".

Das Wirtschaftsressort verwies auf eine Auftragsstudie, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass vor allem bei Stromkunden mit geringem Jahresverbrauch der Nutzen eines solchen Zählers die Kosten nicht übersteigen würde. Aus Ministeriumskreisen hieß es, in der vergangenen Woche habe lediglich eine AG getagt, die sich seit mehreren Monaten mit dem Thema beschäftige. "Es gibt aber kein neues Konzept, Entscheidungen dazu wurden nicht getroffen."


Staatshilfe für Kohle und Gas

Unterdessen hat E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen in markigen Worten vor steigenden Strompreisen gewarnt. "Der Rückgang der Großhandelspreise wird bei weitem nicht ausreichen, um den absehbaren weiteren Anstieg der übrigen Preisbestandteile zu kompensieren", sagte Teyssen der "Rheinischen Post" vom Samstag.

"Schon heute entfallen nur etwa vier Cent der 28 Cent, die ein Haushalt pro Kilowattstunde zahlt, auf die Stromerzeugung. Um es im Bild zu sagen: Die Nebenkosten sind weit höher als die Miete. Eigentlich ist es Zeit, aus so einer Wohnung auszuziehen."

Teyssen forderte die Koalitionäre zugleich auf, den Betreibern von Kohle- und Gaskraftwerken zu helfen. "Wir wollen - wie andere Versorger auch - dafür bezahlt werden, dass wir stets genug Kraftwerke vorhalten, so dass die Versorgungssicherheit garantiert ist", sagte der Manager der Zeitung. Dabei gehe es nicht um Subventionen, "sondern um eine Versicherungsprämie für jederzeit zuverlässige Versorgung." Eine solche Prämie gebe es in vielen Ländern.
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