BERLIN - Der mögliche Einzug von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die Topetage der Deutschen Bahn sorgt für hitzige Diskussionen hierzulande. In anderen Ländern sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft an der Tagesordnung. Doch dort sind diese Wechsel mitunter auch besser geregelt.
GROSSBRITANNIEN: Frühere Minister dürfen dem ministeriellen Verhaltenskodex zufolge nach dem Verlassen ihres Amtes zwei Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten. In dieser Zeit müssen sie zudem jede Stelle, die sie annehmen, mit einem eigens für solche Fragen zuständigen Komitee abstimmen. Zugleich ist es aber üblich, dass Minister und Parlamentsabgeordnete Zweit-Jobs unter anderem in Aufsichtsräten großer Firmen haben. Diese müssen sie dem Kodex zufolge mit dem obersten Verwaltungschef des Ministeriums absprechen.
SCHWEIZ: Es gibt es keine Wartezeit für die Übernahme von Posten in der Wirtschaft, aber finanzielle Grenzen. Ex-Minister dürfen ihre Ruhestandsbezüge von 215 000 Franken pro Jahr (175 000 Euro) nur bis zur Höhe ihrer früheren Ministergehälter von 430 000 Franken (350 000 Euro) aufbessern. Sie können allerdings auf das Ruhestandsgeld verzichten - und dann verdienen, was immer sie bekommen. Darüber hinaus sind Ex-Regierungsmitglieder durch einen Verhaltenskodex aufgerufen, neue Tätigkeiten sorgfältig auszuwählen und bei Interessenskonflikten darauf zu verzichten.
ITALIEN: Führende italienische Politiker bleiben gern in der "Umlaufbahn" der Politik, sofern sie nicht aus der Wirtschaft kamen, also dorthin zurückkehren. Das spektakulärste Beispiel für einen Wechsel - allerdings von der Wirtschaft in die Politik - war Silvio Berlusconi, der vor zwei Jahrzehnten seine Polit-Karriere begann und das Land seitdem prägte wie kein zweiter.
FRANKREICH: Im Nachbarland werden bei Regierungs- und Präsidentenwechsel politische Funktionäre gern mit hohen Posten in den zahlreichen Staatskonzernen versorgt. Das Gros der politischen und zum Teil auch der wirtschaftlichen Führungsriege kommt von den gleichen Elite-Universitäten. Beispielsweise wechselte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton nahtlos von der Wirtschaft in die Politik und wieder zurück.
SKANDINAVIEN: In den skandinavischen Ländern ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Ein prominentes Beispiel in Dänemark ist der frühere Finanzminister Henning Dyremose, der nach seiner politischen Karriere Chef beim Telekommunikationsunternehmen TDC wurde. In Schweden wurde der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson Berater für ein PR-Unternehmen.
USA: Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind an der Tagesordnung. Die "Revolving Door", die Drehtür, funktioniert vor allem zwischen Washington und der Wall Street bestens. Auffallend sind die vielen Banker von Goldman Sachs in politischen Spitzenämtern. So war George W. Bushs Finanzminister Henry Paulson zuvor Chef der Investmentbank. Die aktuelle Chefin der Börsenaufsicht SEC, Mary Jo White, arbeitete zuvor für die Großkanzlei Debevoise & Plimpton. Angesichts dessen stellte Anwalt Gregory Wallance, der selbst mehrfach die Seiten wechselte, im Magazin "Forbes" fest: Die "Revolving Door" sei so amerikanisch wie Apfelkuchen.
EU: EU-Kommissare dürfen gemäß einem Verhaltenskodex innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für ihren neuen Arbeitgeber bei der Kommission keine Lobbyarbeit in solchen Fragen betreiben, für die sie als Kommissar zuständig waren. In anderen Themenbereichen entscheidet eine Ethikkommission, ob der Ex-Kommissar die Arbeit machen darf. Für alle anderen leitenden Mitarbeiter der EU-Institutionen gilt ein 2013 verschärftes Personal-Statut. Es sieht ein einjähriges Lobby-Verbot im früheren Arbeitsbereich vor.
GROSSBRITANNIEN: Frühere Minister dürfen dem ministeriellen Verhaltenskodex zufolge nach dem Verlassen ihres Amtes zwei Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten. In dieser Zeit müssen sie zudem jede Stelle, die sie annehmen, mit einem eigens für solche Fragen zuständigen Komitee abstimmen. Zugleich ist es aber üblich, dass Minister und Parlamentsabgeordnete Zweit-Jobs unter anderem in Aufsichtsräten großer Firmen haben. Diese müssen sie dem Kodex zufolge mit dem obersten Verwaltungschef des Ministeriums absprechen.
SCHWEIZ: Es gibt es keine Wartezeit für die Übernahme von Posten in der Wirtschaft, aber finanzielle Grenzen. Ex-Minister dürfen ihre Ruhestandsbezüge von 215 000 Franken pro Jahr (175 000 Euro) nur bis zur Höhe ihrer früheren Ministergehälter von 430 000 Franken (350 000 Euro) aufbessern. Sie können allerdings auf das Ruhestandsgeld verzichten - und dann verdienen, was immer sie bekommen. Darüber hinaus sind Ex-Regierungsmitglieder durch einen Verhaltenskodex aufgerufen, neue Tätigkeiten sorgfältig auszuwählen und bei Interessenskonflikten darauf zu verzichten.
ITALIEN: Führende italienische Politiker bleiben gern in der "Umlaufbahn" der Politik, sofern sie nicht aus der Wirtschaft kamen, also dorthin zurückkehren. Das spektakulärste Beispiel für einen Wechsel - allerdings von der Wirtschaft in die Politik - war Silvio Berlusconi, der vor zwei Jahrzehnten seine Polit-Karriere begann und das Land seitdem prägte wie kein zweiter.
FRANKREICH: Im Nachbarland werden bei Regierungs- und Präsidentenwechsel politische Funktionäre gern mit hohen Posten in den zahlreichen Staatskonzernen versorgt. Das Gros der politischen und zum Teil auch der wirtschaftlichen Führungsriege kommt von den gleichen Elite-Universitäten. Beispielsweise wechselte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton nahtlos von der Wirtschaft in die Politik und wieder zurück.
SKANDINAVIEN: In den skandinavischen Ländern ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Ein prominentes Beispiel in Dänemark ist der frühere Finanzminister Henning Dyremose, der nach seiner politischen Karriere Chef beim Telekommunikationsunternehmen TDC wurde. In Schweden wurde der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson Berater für ein PR-Unternehmen.
USA: Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind an der Tagesordnung. Die "Revolving Door", die Drehtür, funktioniert vor allem zwischen Washington und der Wall Street bestens. Auffallend sind die vielen Banker von Goldman Sachs in politischen Spitzenämtern. So war George W. Bushs Finanzminister Henry Paulson zuvor Chef der Investmentbank. Die aktuelle Chefin der Börsenaufsicht SEC, Mary Jo White, arbeitete zuvor für die Großkanzlei Debevoise & Plimpton. Angesichts dessen stellte Anwalt Gregory Wallance, der selbst mehrfach die Seiten wechselte, im Magazin "Forbes" fest: Die "Revolving Door" sei so amerikanisch wie Apfelkuchen.
EU: EU-Kommissare dürfen gemäß einem Verhaltenskodex innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für ihren neuen Arbeitgeber bei der Kommission keine Lobbyarbeit in solchen Fragen betreiben, für die sie als Kommissar zuständig waren. In anderen Themenbereichen entscheidet eine Ethikkommission, ob der Ex-Kommissar die Arbeit machen darf. Für alle anderen leitenden Mitarbeiter der EU-Institutionen gilt ein 2013 verschärftes Personal-Statut. Es sieht ein einjähriges Lobby-Verbot im früheren Arbeitsbereich vor.