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Hartz-IV-Strafen sollen sinken - der CDU stinkt das gewaltig

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Hartz-IV-Empfänger, die sogenannte Verfehlungen begehen, werden dafür mit Geldeinbußen bestraft - wer etwa einen Job ablehnt, dem wird die Stütze im krassesten Fall ganz gestrichen.

Sozialministerin Andrea Nahles plant nun, die Strafen für unter 25-Jährige zu senken. Statt einen gewissen Prozentsatz vom Hartz-IV-Geld abzuziehen (zum Beispiel 10, 30 oder 60 Prozent), sollen pauschale Strafbeträge eingeführt werden: 50 oder 100 Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nahles Ziel: Den Verwaltungsaufwand senken.

CDU wütet gegen die Pläne von Nahles

Die CDU ist mit diesen Plänen allerdings gar nicht einverstanden. "Das SPD-Prinzip von Hartz IV war fördern und fordern", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der "Bild-"Zeitung vom Mittwoch. "Es gibt keinen Grund, hetzt bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf das Fordern zu verzichten."

Die SPD-Pläne gehen sogar noch weiter: Jungen Hartz-IV-Beziehern kann das Amt nämlich im Zweifelsfall schon beim ersten Vergehen die komplette Unterstützung für drei Monate streichen, bei Wiederholung gar die Zahlung von Miete und Heizung einstellen.

"Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden"

Auch das will Nahles ändern. Und erzürnt damit den Koalitionspartner.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wurde in der "Bild" daher noch deutlicher als Fuchs: "Hartz IV darf für junge Leute nicht zum Lebensstil werden", sagte er. Arbeitsunwillige zu finanzieren sei keinesfalls Aufgabe des Steuerzahlers.

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