Der SPD-Vorsitzende ist nervös, erkennbar daran, dass er sich öffentlich im Fernsehen mit einer Journalistin streitet. Hätte sich die Journalistin im selben Raum wie Gabriel aufgehalten, dann hätte der Dicke die Dürre angefallen. Beide Kontrahenten riskieren mit ihrem Ausfall den Verlust ihrer Arbeitsplätze.
Warum ist Sigmar Gabriel derart gereizt? Er bangt um das Ergebnis der Befragung der SPD-Basis. Wenige 100.000 SPD-Mitglieder entscheiden, ob die große Koalition im Bundestag zwischen Union und SPD stattfindet.
Kluge Köpfe fragen sich, ob eine solche Abstimmung mit der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Schließlich hat das Volk die Parteien gewählt. Nun soll eine kleine Minderheit über die Geschicke des ganzes Staates bestimmen?
Die Befragung der SPD-Basis ist GG-konform. Denn Gabriel fragt nicht sein Fußvolk, ob ihm die Koalition genehm ist, der SPD-Vorsitzende verlangt den Segen der ganzen Partei, der er vorsteht. Ob er nun den Segen von seiner Frau, seinem Pfarrer oder seiner Partei erbittet, mag den äußeren Beobachter nicht berühren.
Natürlich gibt es unter den SPD-Oberen nicht wenige, die ein Scheitern der Befragung erhoffen. Solche politischen Intrigen sind verfassungskonform.
Gabriel ist nervös, weil er nicht mit Gewissheit weiß, ob er den Segen erhalten wird. Warum hat er die Befragung überhaupt angeregt? Die SPD-Verhandler haben geglaubt, mit dieser Taktik die Union zu mehr Zugeständnissen zu zwingen. Wer die Koalitionsvereinbarung liest, erkennt bald, dass diese Taktik nicht aufgegangen ist. Spätestens nach Beginn der Koalitionsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Hessen, ist dies der SPD bewusst gewesen.
Wenn die Parteibasis ihren Segen gibt, kann Gabriel aufatmen und die Regierung wird gestellt und gewählt. Eine Verfassungsbeschwerde oder -klage wäre sinnlos, da die SPD nachweisen kann, dass sie die Koalition will, das Ergebnis der Befragung somit keine Auswirkung auf den Lauf der deutschen Geschichte hat. Doch was geschieht, wenn die Basis ihrer Führung den Segen verweigert?
Die SPD-Führung könnte das Ergebnis der Befragung negieren und mit der Union koalieren. Ob die SPD als Partei es schadlos übersteht, ist mehr als fraglich. Dies kann das Ende der SPD einläuten, oder bestenfalls die Partei bei nächsten Wahlen auf eine einstellige Prozentzahl drücken. Doch was soll die SPD-Führung ansonsten tun? Geschlossen zurücktreten! Auch dies wird die SPD auf lange Zeit, wenn nicht für immer schädigen.
Die SPD-Basis tut also gut daran, der Führung den Segen nicht zu verweigern. Andrerseits ist eine große Koalition die Gelegenheit, große wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme anzugehen, da die Opposition schwach ist. Der Koalitionsvertrag erfüllt keineswegs diese Hoffnung. Diese große Koalition ist eine verpasste Gelegenheit.
Die einfachen SPD-Mitglieder müssen sich nun entscheiden, ob sie ihre Partei, indem sie dem Koalitionsvertrag zustimmen, oder das ganze Land , indem sie den Koalitionsvertrag ablehnen, retten wollen. Ich bin sicher, dass der Patriotismus nicht obsiegt.
Blog:
http://numeri249.wordpress.com
Warum ist Sigmar Gabriel derart gereizt? Er bangt um das Ergebnis der Befragung der SPD-Basis. Wenige 100.000 SPD-Mitglieder entscheiden, ob die große Koalition im Bundestag zwischen Union und SPD stattfindet.
Kluge Köpfe fragen sich, ob eine solche Abstimmung mit der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Schließlich hat das Volk die Parteien gewählt. Nun soll eine kleine Minderheit über die Geschicke des ganzes Staates bestimmen?
Die Befragung der SPD-Basis ist GG-konform. Denn Gabriel fragt nicht sein Fußvolk, ob ihm die Koalition genehm ist, der SPD-Vorsitzende verlangt den Segen der ganzen Partei, der er vorsteht. Ob er nun den Segen von seiner Frau, seinem Pfarrer oder seiner Partei erbittet, mag den äußeren Beobachter nicht berühren.
Natürlich gibt es unter den SPD-Oberen nicht wenige, die ein Scheitern der Befragung erhoffen. Solche politischen Intrigen sind verfassungskonform.
Gabriel ist nervös, weil er nicht mit Gewissheit weiß, ob er den Segen erhalten wird. Warum hat er die Befragung überhaupt angeregt? Die SPD-Verhandler haben geglaubt, mit dieser Taktik die Union zu mehr Zugeständnissen zu zwingen. Wer die Koalitionsvereinbarung liest, erkennt bald, dass diese Taktik nicht aufgegangen ist. Spätestens nach Beginn der Koalitionsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Hessen, ist dies der SPD bewusst gewesen.
Wenn die Parteibasis ihren Segen gibt, kann Gabriel aufatmen und die Regierung wird gestellt und gewählt. Eine Verfassungsbeschwerde oder -klage wäre sinnlos, da die SPD nachweisen kann, dass sie die Koalition will, das Ergebnis der Befragung somit keine Auswirkung auf den Lauf der deutschen Geschichte hat. Doch was geschieht, wenn die Basis ihrer Führung den Segen verweigert?
Die SPD-Führung könnte das Ergebnis der Befragung negieren und mit der Union koalieren. Ob die SPD als Partei es schadlos übersteht, ist mehr als fraglich. Dies kann das Ende der SPD einläuten, oder bestenfalls die Partei bei nächsten Wahlen auf eine einstellige Prozentzahl drücken. Doch was soll die SPD-Führung ansonsten tun? Geschlossen zurücktreten! Auch dies wird die SPD auf lange Zeit, wenn nicht für immer schädigen.
Die SPD-Basis tut also gut daran, der Führung den Segen nicht zu verweigern. Andrerseits ist eine große Koalition die Gelegenheit, große wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme anzugehen, da die Opposition schwach ist. Der Koalitionsvertrag erfüllt keineswegs diese Hoffnung. Diese große Koalition ist eine verpasste Gelegenheit.
Die einfachen SPD-Mitglieder müssen sich nun entscheiden, ob sie ihre Partei, indem sie dem Koalitionsvertrag zustimmen, oder das ganze Land , indem sie den Koalitionsvertrag ablehnen, retten wollen. Ich bin sicher, dass der Patriotismus nicht obsiegt.
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