BERLIN – Wählen wir künftig nur noch alle fünf statt alle vier Jahre? Führende Vertreter der Großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung an mehr Volksentscheide.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen.
Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann." SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für "nahezu überfällig" und sagte: "In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden."
Opposition dagegen
Und die bremst. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen."
Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."
Und auch der Grüne Volker Beck äußert Kritik:
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen.
Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann." SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für "nahezu überfällig" und sagte: "In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden."
Opposition dagegen
Und die bremst. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen."
Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."
Und auch der Grüne Volker Beck äußert Kritik:
Weniger Demokratie wagen! CDU/SPD erwägen Verlängerung v Bundestagswahlperiode statt erst Oppositionsrechte zu garantieren. Na, bravo! #fb
— Volker Beck (@Volker_Beck) December 28, 2013