ISTANBUL - Im Korruptionsskandal in der Türkei ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand". Vereinzelte Protestierer bewarfen die Wasserwerfer mit Steinen.
Die Regierungsgegner hatten angesichts des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei verwehrte den Demonstranten den Zugang zu dem in Teilen abgeriegelten Platz. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgegangen.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.
EU sieht die Entwicklung "mit zunehmender Besorgnis"
Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle verfolgt die Entwicklung in der Türkei "mit zunehmender Besorgnis". In einer Erklärung vom Freitag in Brüssel erinnerte Füle die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".
Die von der Regierung beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten "die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben", heißt es in der Erklärung. Er begrüße, dass der Staatsrat die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldigen endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.
Die Regierungsgegner hatten angesichts des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei verwehrte den Demonstranten den Zugang zu dem in Teilen abgeriegelten Platz. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgegangen.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.
EU sieht die Entwicklung "mit zunehmender Besorgnis"
Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle verfolgt die Entwicklung in der Türkei "mit zunehmender Besorgnis". In einer Erklärung vom Freitag in Brüssel erinnerte Füle die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".
Die von der Regierung beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten "die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben", heißt es in der Erklärung. Er begrüße, dass der Staatsrat die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldigen endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.