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Irak: Warum lässt Obama Maliki nicht fallen?

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Es gibt nicht viele Beispiele in der Geschichte der USA, wo enge Vertraute von US-Regierungen nach ihrer Amtszeit nüchtern und mit Insiderinformationen belegt über ihre Erfahrungen berichten, abseits von politischen und strategischen Vorgaben und frei von Bündnistreue und Amtseid.

Einer dieser Fälle ist Ali Khedery. Er war der US-Vertreter im Irak, der am längsten dort tätig war. Von 2003 bis 2009 war er enger Berater von fünf US-Botschaftern im Irak und ranghoher Berater von drei Leitern des Zentralen Kommandos der USA. Kaum einer kennt die politischen Entwicklungen im Irak so gut wie er und er hat sich in der US-Zeitung Washington Post über seine Einschätzung der Lage im Irak geäußert. Seine Aussagen geben einen tiefen Einblick in die irakische Politik mit ihrem Regierungschef Nuri al-Maliki und die US-Politik bezüglich des Irak.

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Bagdad - nach einem Bombenanschlag


2006 war er einer der wenigen US-Vertreter, die einen persönlichen und dauerhaften Kontakt mit Maliki pflegten. Er erkannte in dieser Zeit, dass Maliki vor allem wegen seiner eigenen Biographie nie ein Präsident werden würde, der Sunniten und Schiiten einen kann.

Khedery zeigt auf, wie der Weg von Maliki über Syrien in den Iran führte. Die Dawa-Partei und er flohen nach Syrien. Dort kam es zu einem ersten Kontakt mit Ajatollah Chomeni, der die Partei aktiv unterstützte. Dies alles erklärt, warum Maliki sich lieber an das iranische Regime anlehnt und seine Zukunft nicht in einer Partei der nationalen Einheit des Irak sieht.

2003 nach der US-Invasion kehrte Maliki in den Irak zurück und wurde Berater des Premierministers Al Jafari. Dies war der Beginn seiner politischen Karriere im Irak. Ali Khedery war zu dieser Zeit für Verbindungen zwischen der provisorischen Regierung der Koalitionsstreitkräfte und dem irakischen Rat zuständig.

Hier waren vor allem seine ausgezeichneten Arabisch-Kenntnisse von großem Vorteil. So lernte er den Nachkriegsirak von Anfang an kennen und verfolgte dessen Entwicklung aus nächster Nähe. Bereits in dieser Zeit kam es zu brutalen Terroranschlägen zwischen Sunniten und Schiiten. Der einzige charismatische Führer, der aus Sicht der USA in der Lage schien, diesen Kreislauf des Terrors zu durchbrechen, war Nuri al-Maliki. Und so wurde er 2006 Premierminister des Landes.

Unter Maliki startete die „Erweckungsbewegung", die dafür sorgte, dass die sunnitischen Stämme und die früheren Mitglieder der Baath-Partei ihre Waffen nun gegen Al-Kaida und nicht mehr gegen die US-Armee einsetzten. Diesen Erfolg schrieb die US-Regierung Maliki zu und so kam es zu einem engen Kontakt zwischen George W. Bush und Maliki. Und diesen scheinbaren Erfolg wirft Maliki bis heute in die Waagschale, wenn er mal wieder mit der US-Regierung pokert.

Doch Maliki bekämpfte auch seine schiitischen Rivalen, wie Muqtada al-Sadr, den er als Konkurrenten um das Amt des Premierministers sah. Dabei besiegte er auch die Einheiten, die vom Iran unterstützt wurden, dem damaligen Erzfeind der USA. Das erhöhte seine Reputation bei der US-Regierung noch einmal. Ali Khedery hingegen wurde in dieser Zeit des Chaos und des endlosen Krieges der Stämme im Irak physisch und psychisch krank. Doch er hoffte, dass sein Engagement dazu beigetragen hatte, dass der Irak nun beim Abzug der US-Armee im Jahr 2009 in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen würde.

Eine trügerische Hoffnung. Denn Maliki nutze die Beschwichtigungspolitik von Obama dazu, sich zum unangefochtenen neuen Diktator des Irak aufzuschwingen. Ali Khedery sah diese Entwicklung und forderte 2010 das Ende der Unterstützung für Maliki durch die USA und verteidigte seine Entscheidung zum Schutz der irakischen Verfassung bei Brandreden im weißen Haus. Doch der damalige US-Vizepräsident Joe Biden machte Ali Khedery schnell deutlich, dass es für die USA keine Alternative zu Maliki gibt. Zu dieser Zeit hatte die US-Regierung längst den Überblick über die politische Lage im Irak verloren.

Schon längst bekämpfte Maliki nicht mehr die iranischen Söldner im Irak, sie waren inzwischen seine Verbündeten gegen sein eigenes Volk geworden. Das irakische Volk lehnte sich mehr und mehr gegen den Polizeistaat von Maliki auf. Bei den Parlamentswahlen landete sogar das nationale Bündnis al-Irakiya als stärkste Partei knapp vor der Rechtsstaatspartei von Maliki. Danach befand sich das Land monatelang in einem politischen Patt. Doch die US-Regierung spürte nun, wer die neuen Herren im Irak waren.

Nicht die US-Unterhändler arbeiteten einen Kompromiss aus, sondern Qassem Sulaimani, der Kommandeur der terroristischen Qods-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden entschied, wohin sich der Irak bewegte. Es war bezeichnend, dass direkt nach dem Besuch von US-Vizepräsident Biden im Irak die irakischen Führer von eben diesem Soleimani nach Teheran bestellt wurden. Dort wurde ihnen deutlich gemacht, wie die politische Landschaft im Irak auszusehen hat: Maliki sollte Premierminister und Jalal Talabani sollte Präsident sein und das US-Militär hat bis 2011 das Land zu verlassen - und so kam es dann auch.

Aus welchen Gründen auch immer: Washington beugte sich diesem Prozess, ignorierte das Wahlergebnis und unterstützte Maliki weiterhin uneingeschränkt. Khedery bezeichnet dies als größten Fehler der Obama-Administration im Irak. Einzig die Position von Talabani sollte an die al-Irakiya gehen.

Doch auch hier bestimmte Teheran am Ende, wer wo zu sitzen hatte und zementierte so den totalen Machtverlust der US-Regierung im Irak. Kaum war der letzte US-Soldat aus dem Irak abgezogen, verhaftete Maliki seinen Vizepräsidenten Tarek Al Hashemi und verurteile ihn in Abwesenheit zum Tode. Weitere Regierungsmitglieder erlitten kurze Zeit später das gleiche Schicksal. Für Khedery bedeutete dies das Ende des Einflusses der US-Politik im Irak.

Maliki baute danach seine Regierung zu einer Ein-Mann-Show aus. Er bekleidete gleich mehrere wichtige Posten wie den Innen- und Verteidigungsminister. Er glich sich in seiner ganzen Struktur immer mehr einem Diktator an, er ließ Gegner ermorden, verhaften und foltern und herrschte über den Irak, unterstützt und beeinflusst von den Herrschern aus Teheran. Eine Billion Dollar hatte die USA in den Irak investiert, um das Land zu befreien und Teherans Einfluss zurückzudrängen - und nun herrschte wieder ein Diktator und Teheran war im Irak stärker denn je involviert.

Was die Demokratie im Irak betraf, so bezeichnete sie Khedery als „nicht mehr viel übrig". Zu Beginn des Jahres 2011 trat Khedery dann zurück, auch weil die Obama-Administration konsequent die aufkeimenden Proteste in Syrien und im Irak übersah und stattdessen immer noch auf Maliki setzte. Das Ergebnis ist ein mörderischer Bürgerkrieg im Irak und in Syrien und das weitere verzweifelte Festhalten der Administration an Maliki und der erschrockene Blick auf die ISIS.

Statt die massiven Fehler der US-Regierung im Irak endlich zu korrigieren und einen Strategiewechsel einzuleiten, liefern die USA weiterhin Waffen an Maliki, der damit vor allem alle seine innenpolitischen Gegner bekämpft. Dies wird die USA am Ende als den großen Verlierer der Entwicklung im Nahen und Mittleren Ostens dastehen lassen, ist sich Khedery sicher.

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