Zu den 70 deutschen Steuerarten kommt eine neue hinzu, die Dobrindt-Steuer in Form einer Verkehrsplakette.
Nur weil dem allmächtigen Seehofer zum Bundestagswahlkampf nichts besseres eingefallen ist, bekommt Deutschland wieder mal eine zusätzliche Abgabe. Mit von Ausländer-Neid geprägten Argumenten hat die CSU die Maut in das Koalitionsprogramm gepresst und Verkehrsminister Dobrindt hat nun den entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert.
Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn man die Maut mit der simpelsten Pickerl-Methode, wie in Österreich oder der Schweiz eingeführt hätte, nein, es musste eine Gebühr mit verschieden Komponenten her, vornehmlich umweltgerecht und sozial gestaffelt. Die Bürokratiekosten sollen minimal sein, sagt Herr Dobrindt. Das wäre das erste Mal in Deutschland. Und welcher Ausländer hat alle nötigen Daten parat, versteht das Verfahren und vor allen Dingen, wer will das kontrollieren? Politessen zum Beispiel haben wohl nicht die Möglichkeit, alle Fahrzeugdaten der Welt zu prüfen. Einmal eingeführt, wird die mit der Wortkreation „Infrastrukturabgabe" getarnte Steuer nachfolgenden Regierungen immer wieder Argumente für Erhöhungen liefern, denn mit den jetzt erzielbaren Kleckerbeträgen werden keine Brücken zu reparieren sein.
Am Anfang jeder Diskussion zur PKW-Maut stand und steht immer der Satz „kein deutscher Autohalter muss mehr bezahlen". Guter Spruch, aber nicht haltbar. Diejenigen Länder in Europa, die bisher keine Straßengebühren oder Autobahnmaut verlangt haben, werden schon unter dem Druck ihrer Bevölkerung mit Deutschland gleich ziehen. Bei einer Reise durch mehrere Staaten hat man dann eine Briefmarkensammlung von Vignetten an der Scheibe kleben und ein Loch im Geldbeutel. Keine Mehrkosten? Träum weiter, lieber Autofahrer und schäm dich, CSU!
Welch ein Held hätte Seehofer werden können, wenn er die Abschaffung aller Straßengebühren in Europa durchgefochten hätte, statt eine solch blamable Nummer zu zelebrieren.
Sie wird teuer, die Dobrindt-Steuer!
Günter Morsbach
Herausgeber „Reitender Bote -
die kürzeste Wochenzeitung der Welt"
www.reitender-bote.de
Nur weil dem allmächtigen Seehofer zum Bundestagswahlkampf nichts besseres eingefallen ist, bekommt Deutschland wieder mal eine zusätzliche Abgabe. Mit von Ausländer-Neid geprägten Argumenten hat die CSU die Maut in das Koalitionsprogramm gepresst und Verkehrsminister Dobrindt hat nun den entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert.
Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn man die Maut mit der simpelsten Pickerl-Methode, wie in Österreich oder der Schweiz eingeführt hätte, nein, es musste eine Gebühr mit verschieden Komponenten her, vornehmlich umweltgerecht und sozial gestaffelt. Die Bürokratiekosten sollen minimal sein, sagt Herr Dobrindt. Das wäre das erste Mal in Deutschland. Und welcher Ausländer hat alle nötigen Daten parat, versteht das Verfahren und vor allen Dingen, wer will das kontrollieren? Politessen zum Beispiel haben wohl nicht die Möglichkeit, alle Fahrzeugdaten der Welt zu prüfen. Einmal eingeführt, wird die mit der Wortkreation „Infrastrukturabgabe" getarnte Steuer nachfolgenden Regierungen immer wieder Argumente für Erhöhungen liefern, denn mit den jetzt erzielbaren Kleckerbeträgen werden keine Brücken zu reparieren sein.
Am Anfang jeder Diskussion zur PKW-Maut stand und steht immer der Satz „kein deutscher Autohalter muss mehr bezahlen". Guter Spruch, aber nicht haltbar. Diejenigen Länder in Europa, die bisher keine Straßengebühren oder Autobahnmaut verlangt haben, werden schon unter dem Druck ihrer Bevölkerung mit Deutschland gleich ziehen. Bei einer Reise durch mehrere Staaten hat man dann eine Briefmarkensammlung von Vignetten an der Scheibe kleben und ein Loch im Geldbeutel. Keine Mehrkosten? Träum weiter, lieber Autofahrer und schäm dich, CSU!
Welch ein Held hätte Seehofer werden können, wenn er die Abschaffung aller Straßengebühren in Europa durchgefochten hätte, statt eine solch blamable Nummer zu zelebrieren.
Sie wird teuer, die Dobrindt-Steuer!
Günter Morsbach
Herausgeber „Reitender Bote -
die kürzeste Wochenzeitung der Welt"
www.reitender-bote.de