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Hans-Peter-Uhl: NSA wird Deutschland weiter ausspionieren

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MÜNCHEN - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist fest überzeugt davon, dass US-Geheimdienste trotz aller geplanten Stillhalteabkommen weiterhin Deutschland intensiv ausspionieren werden.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus" sagte Uhl nach seiner Rückkehr aus Washington, dass es in den USA auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die Aktivitäten der NSA gebe. „Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen“, so Uhl zu „Focus".

Die Bundesregierung will nach Angaben des Sicherheitsexperten der Union amerikanische Vertragsunternehmen künftig stärker kontrollieren. Als Beispiel nannte Uhl in FOCUS die US-Firma Cisco, die einen Großteil der Bundeswehr-Daten verwaltet. Cisco müsse vertraglich dazu angehalten werden, sensible Daten nicht mehr der NSA zu übergeben.

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