- CDU-Chefin Merkel bemüht sich um die Bildung einer Großen Koalition
- Auch die SPD-Spitze öffnet sich der Idee zunehmend
- 3 Sätze vom Samstag zeigen, wie weit die Annäherung bereits ist
Genau zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangenen – und noch immer ist nicht in Aussicht, wer das Land in den nächsten vier Jahren regieren wird.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat zumindest die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben und zeigt sich offen für Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint ihre ohnehin offenkundigen Bemühungen um eine schwarz-roten Koalition noch einmal verstärkt zu haben.
3 Sätze an diesem Samstag zeigen, dass die GroKo immer wahrscheinlicher wird.
1. Merkel erteilt Neuwahlen eine Absage
So deutlich wie heute beim Landesparteitag der Mecklenburg-Vorpommern-CDU hat die Kanzlerin sich noch nie gegen eine Neuwahl ausgesprochen.
► “Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen”, sagte die Kanzlerin in der Ostseestadt Kühlungsborn.
Man müsse nun “schnell zu einer Regierung kommen”, mahnte die CDU-Chefin. Der schnellste und sicherste Weg für Merkel wäre es sicherlich, den alten auch zum neuen Partner zu machen.
2. Merkel benennt Sondierungsbedingungen
Auch mit den Verhandlungen kann es der CDU-Chefin offenbar nicht schnell genug gehen. Auf dem Landesparteitag ihrer Partei erklärte sie schon einmal, was die SPD in möglichen Sondierungsgesprächen von ihrer Union erwarten und nicht erwarten könnte.
► Merkel plädierte für einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft.
Auch die Obergrenze ist für Merkel mittlerweile offenbar zur Koalitionsbedingung geworden. Die Union wolle “dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt“, ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde.
Dass sich die SPD der schwarzen Null verpflichten würde, ist wahrscheinlich. Auch Steuersenkungen haben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellt. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie die Union sie fordert, wird es mit den Sozialdemokraten aber wohl kaum geben.
Aber: Bei dem Thema hatte Merkel bereits in den Jamaika-Sondierungen Gesprächsbereitschaft erkennen lassen.
3. Nahles wirbt bei den Jusos für die GroKo
Und auch auf der anderen Seite gibt es Bewegung.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verkündete beim Juso-Bundeskongress, dass durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine “neue Lage entstanden” sei.
► “Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben”, sagte Nahles und kassierte damit die einst von der Parteispitze ausgegebene GroKo-Blockade in aller Deutlichkeit.
Ausgerechnet bei den Jungsozialisten, die als größte Gegner einer erneuten Koalition mit Merkel gelten.
Nahles versuchte um Unterstützung für das Projekt zu werben: “Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen, das geht auch nicht.”
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