- Wie wird die neue Bundesregierung aussehen?
- Hier sind 7 Szenarien, wie die Regierungsbildung weitergehen könnte
- Eins wird immer deutlicher: Viel wird von Kanzlerin Angela Merkel abhängen
Die Bundesrepublik diskutiert, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen weitergeht.
Bleibt Kanzlerin Angela Merkel an der Macht? Lässt sich die SPD wirklich auf eine neue Große Koalition ein? Oder wagen eine oder mehrere Parteien das Experiment Minderheitsregierung?
Derzeit scheint vieles denkbar. Berlin stehen turbulente Wochen bevor.
Wir haben uns die häufigsten und interessantesten Theorien angesehen, wie es in Deutschland weitergeht – und sie bewertet: von wahrscheinlich bis völlig irre.
1. Große Koalition
Die Große Koalition ist wieder in aller Munde, seit die SPD von ihrer Blockadehaltung bei der Regierungsbildung abgerückt ist. Vier weitere Jahre Schwarz-Rot: Es wäre zumindest die Option mit der komfortabelsten Mehrheit. Doch wie wahrscheinlich ist die GroKo-Neuauflage wirklich?
3 Dinge sprechen für die GroKo:
► Für die Union ist eine neue Große Koalition die Wunschlösung. Das zeigte sich schon in der Wahlnacht, als Angela Merkel die Absage ihres Wahlgegners Martin Schulz (SPD) offensichtlich parout nicht akzeptieren wollte. Mit der SPD hätte die Kanzlerin erneut eine stabile Mehrheit, könnte ihr Erfolgsprojekt der vergangenen vier Jahre fortsetzen.
► Auch in der SPD gibt es viele, die an ihrer Regierungsrolle hängen. Prominentestes Beispiel ist wohl Außenminister Sigmar Gabriel. Schwarz-Rot hat sich zudem über vier Jahre eingespielt, trotz turbulentem Wahlkampf und scharfen Attacken in der Folge der Wahl bestehen zumindest zwischen den Ministern Vertrauensverhältnisse.
► Der konservative Seeheimer Kreis mit Sprecher Johannes Kahrs scheint derzeit in der SPD-Fraktion Oberwasser zu gewinnen. Die Seeheimer pochen darauf, Verantwortung zu übernehmen. Auch sie wissen: Für Neuwahlen ist die Partei noch nicht aufgestellt, eine ähnliche Wahlschlappe wie im September wäre wohl nur schwer zu verhindern.
2 Dinge sprechen gegen die GroKo:
► Die SPD-Basis hat Schulz beim Wort genommen, als er der Großen Koalition wiederholt eine klare Absage erteilte. SPD-Linke und Jusos würden gegen einen Wortbruch auf die Barrikaden gehen – und tun es auch jetzt schon. Spannend wird sein, was Schulz am Freitagabend auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation sagt – und wie die Reaktionen ausfallen.
► Beide großen Volksparteien wissen, dass die Große Koalition die AfD stark gemacht hat. Auf lange Sicht ist die GroKo demokratiegefährdend, auch deshalb erklärte die SPD ihren Gang in die Opposition. Niemand will den Rechtspopulisten zusätzliche Argumente liefern, gegen eine vermeintlich einheitliche Parteienlandschaft zu mobilisieren.
Fazit:: Die SPD hat die GroKo wieder auf den Tisch gebracht. Mehr aber nicht. Schulz’ Absage an die Koalition war eigentlich zu bestimmt, um jetzt noch einmal umzuschwenken. Möglich wäre die GroKo wohl nur bei einem Rücktritt des SPD-Chefs.
2. Minderheitsregierung Union
Eine weitere Option, die heiß diskutiert wird, ist die der Minderheitsregierung. Besonders eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Merkel mit einem Kabinett aus Unionsministern ist im Gespräch.
3 Dinge sprechen für eine Minderheitsregierung der Union:
► Für die Union wäre eine solche Minderheitsregierung eine recht elegante Art und Weise, an der Macht zu bleiben. Die Konservativen würden die Gestaltung des Landes zunächst alleine übernehmen, könnten mit wechselnden Partnern Gesetzesinitiativen durchsetzen, etwa mit der SPD, oder mit Grünen und FDP.
► Merkel würde sich bei der Einigung auf eine Minderheitsregierung die unwürdigen Klatsche sparen, bei der Kanzlerwahl durchzufallen – und so Neuwahlen auszulösen. Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass sich die stolze CDU-Chefin dieser Schmach hingibt.
► Je länger die Hängepartie um eine Regierungsfindung dauert, desto größer scheint die Akzeptanz für das Experiment Minderheitsregierung zu werden. In der SPD haben sich prominente Stimmen dafür ausgesprochen, ebenso bei den Grünen. Gerade für die Sozialdemokraten böte eine isoliert regierende Union die Möglichkeit, mit geschickten Kompromissen großen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zudem könnte das Experiment die Union perspektivisch schwächen – vor allem, wenn es scheitert.
Es gibt ein starkes Argument gegen eine Minderheitsregierung der Union:
So begeistert einige in der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen, so verhalten zeigt sich die Union. Die Kanzlerin hat unlängst erklärt, sie stehe der Idee “skeptisch” gegenüber. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte am Freitag: “Deutschland kann nicht mit einer Minderheitsregierung regiert werden.” Das klingt final.
Fazit: Eine Minderheitsregierung der Union wäre eine wackelige Angelegenheit. Für die um Stabilität bedachte Kanzlerin wohl zu wackelig.
3. Minderheitsregierung Schwarz-Grün
Eine weitere Option wäre es für die Union, sich zumindest noch die Grünen ins Boot zu holen. Auch Schwarz-Grün wäre eine Minderheitsregierung, aber eine zahlenmäßig stabilere.
2 Dinge sprechen für eine Minderheitsregierung mit den Grünen:
► Die Union würde sich durch einen Koalitionsvertrag mit den Grünen sparen, bei jedem Vorhaben im Bundestag zwei Partner von neuem überzeugen zu müssen. CDU, CSU und Grüne könnten wahlweise mit den Liberalen oder mit der SPD ihre Vorhaben koordinieren. Das das klappen kann, zeigten bereits die ersten Tage im Parlament: In der Debatte über die Restschulden Irlands stimmten die Jamaika-Parteien bereits zum ersten Mal gemeinsam ab.
► Zwischen Union und Grünen ist während der Sondierungen eine neue Nähe entstanden. Vor allem menschlich, wie Grünen-Politiker Omid Nouripour im Gespräch mit der HuffPost bestätigte. Grünen-Chef Anton Hofreiter bezeichnete Schwarz-Grün zwar als “Notlösung”, doch viele Grüne betonen dieser Tage vor allem die letzten beiden Silben des Wortes.
Es gibt ein Argument gegen die Minderheitsregierung mit den Grünen:
► Auch Schwarz-Grün blockt die Union bislang ab. Zur allgemeinen Skepsis gegenüber Minderheitsregierungen kommt die Abneigung, die in konservativen Unionskreisen noch immer gegen die Grünen herrscht. Unvergessen bleibt etwa der Satz des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, der den Grünen während der Jamaika-Sondierungen vorwarf, zu verhandeln wie im “Stuhlkreis der Grünen Jugend”.
Fazit: Schwarz-Grün scheint möglich. “Welt”-Journalist Robin Alexander bezeichnet die Koalition nach den Annäherungen zwischen Union und Ökos sogar hämisch als “fast zwangsläufig”. Das Bündnis kommt allerdings nur dann zustande, wenn sich Merkel die Angst vor der Minderheitsregierung nehmen lässt. Bislang scheint das nur ihre zweite oder dritte Wahl zu sein.
4. Minderheitsregierung Schwarz-Gelb
Und dann wäre da ja auch noch die schwarz-gelbe Minderheit.
Es gibt ein Argument für die Minderheitsregierung mit der FDP:
► Union und FDP haben sich inhaltlich noch immer lieb. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht müde zu betonen, dass die Jamaika-Einigung ohne die Grünen geklappt hätte. Das ist nicht ausgeschlossen. Auch breite Teile der Unionsfraktion sehen in der FDP noch immer den Wunsch-Koalitionspartner.
2 Dinge sprechen gegen die Minderheitsregierung mit der FDP:
► Die FDP hat sich durch ihren stürmischen Abbruch der Jamaika-Gespräche auf absehbare Zeit ins Abseits katapultiert. In der Union war der Frust zu groß, um sich nun schon wieder an die Liberalen heranzuwagen.
► Viele in der FDP haben das Gefühl, Merkel habe, um die Grünen ins Boot zu kriegen, sie mal wieder über den Tisch ziehen wollen. Lindner betonte zudem zuletzt, kein Freund von Minderheitsregierungen zu sein und Neuwahlen nicht zu fürchten.
Fazit: Fast ausgeschlossen. FDP-Chef Lindner setzt auf die Karte Neuwahlen, in der Union überwiegen beim Thema FDP dieser Tage Wut und Unverständnis.
5. Kenia
Nach dem Scheitern von Jamaika rückt auf einmal auch noch ein anderes Land in den Fokus: Kenia. Das ostafrikanische Land hat eine schwarz-rot-grüne Flagge. Die ungewöhnliche Koalition brachten zuletzt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und SPD-Frau Gesine Schwan in einem Brief an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ins Gespräch.
2 Dinge sprechen für Kenia:
► An der Seite der Grünen würde sich wohl bei einigen SPD-Abgeordneten die Bereitschaft erhöhen, sich auf eine Regierungsbildung einzulassen. Das Thema Große Koalition wäre vom Tisch. Dann hätte man zwar eine noch größere Koalition, aber zumindest ein Modell, mit dem man sich nicht allein zum “nützlichen Idioten” der Union machen würde. Die Möglichkeiten, sozialpolitische Inhalte in die Koalition einfließen zu lassen, würde mit den Grünen sicherlich steigen.
► Inhaltlich wäre Kenia für Angela Merkel sicherlich denkbar. Internationale Medien bezeichnete die Kanzlerin unlängst spöttisch als “sozialdemokratische Kanzlerkandidatin”, Merkel gilt trotz jüngsten Rückschlägen noch immer als Verfechterin grüner Prinzipien. Für Schwarz-Rot-Grün müsste sich die CDU-Chefin nicht groß verbiegen.
3 Dinge sprechen gegen Kenia:
► Thierse und Schwan bezeichneten ihren Vorstoß als “kreativer Ausweg aus einer schwierigen Lage”. Für viele wird die Idee wohl zu “kreativ” sein. Allein der Gedanke, mehr Parteien als rechnerisch nötig in ein Regierungsbündnis aufzunehmen, dürfte vielen Entscheidern in Berlin abwegig erscheinen.
► Die Grünen haben Angst unter die Räder zu kommen. “Ich finde den Vorteil sehr begrenzt. SPD, CDU und CSU hätten eine dicke Mehrheit”, klagte Parteichef Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin. Die Ökos wären die mit Abstands kleinste Patei der Koalition, ihnen würde drohe,n zu einem reinen Vermittler zwischen SPD-Linken und Union zu werden.
► Es dürfte Martin Schulz schwerfallen, ein Kenia-Bündnis nach außen als mehr darzustellen als eine “GroKo mit Add-On”. Sonderlich viel Zustimmung dürfte es bei den Genossen für die Idee nicht geben. Weder bei den Parteilinken, die eine Partnerschaft mit der Union ablehnen, noch bei den Seeheimern, die eine einfache Große Koalition favorisieren dürften.
Fazit: Spannend, aber unwahrscheinlich.
6. Neuwahlen
Und dann ist da der Elefant im Raum: Neuwahlen. (Fast) Keiner will sie so recht, dennoch halten viele Beobachter den zweiten Urnengang für unumgänglich. Doch muss das wirklich sein?
3 Dinge sprechen für Neuwahlen:
► Zunächst sind Neuwahlen ein Naturgesetz. Wenn alles andere scheitert, wird es sie geben. Ob die Parteichefs es wollen, oder nicht.
► Die FDP mit Christian Lindner wird nicht müde zu betonen, dass sie Neuwahlen nicht scheut. Es scheint, als hätten zumindest die Liberalen großes Interesse an Neuwahlen. Aber auch für die ein oder andere Partei könnte eine erneute Wahl die Chance bieten, das eingefahrene Wahlergebnis zu verbessern.
► Die angezählte Bundeskanzlerin würde mit Neuwahlen auf Zeit spielen. In Berlin ist die Rede von einer Ansetzung im späten April, bis dahin würde Merkel weiter die geschäftsführende Regierung anführen – und könnte in den kommenden Wochen und Monaten in Ruhe an neuen Machtoptionen tüfteln.
3 Dinge sprechen gegen Neuwahlen:
► Die SPD dürfte Neuwahlen verhindern wollen. Die Partei ist nach der Wahlschlappe immer noch mitten im Prozess, sich neu aufzustellen, für Martin Schulz und seine Kollegen könnte es dieses Mal noch bitterer werden.
► Allein verfassungsrechtlich sind Neuwahlen nur der allerletzte Ausweg. Die Parteien wissen aus den Umfragen, dass sich am Meinungsbild im Land seit der Wahl wenig geändert hat. Ein zweiter Wahlgang wirkt daher bislang kaum sinnvoll, zumal vor allem eine Partei profitieren könnte: die AfD.
► Viele Abgeordnete fürchten, ihren gerade gewonnenen Sitz im Bundestag bei Neuwahlen zu verlieren. Besonders auf den hinteren Bänken der Fraktionen scheint der Widerspruch gegen diese Option massiv zu sein.
Fazit: Noch immer scheinen Neuwahlen wahrscheinlich. Auch weil Merkel sie taktisch nutzen könnte, um an der Macht zu bleiben.
7. Schwarz-Grün-Links
Und dann wäre da noch eine ganz andere Idee. Schwarz-Grün-Links.
Schwarz-Grün-Links.
— Dieter Janecek (@DJanecek) 24. November 2017
Es gibt ein Argument dafür: Rechnerisch wäre es möglich.
Und ein starkes dagegen: Die Sondierungsgespräche dürften lange dauern.
Fazit: Vollkommen irre.
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(jg)