Der Fall Wulff ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Ein Jurist hat nun Anzeige die Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Wie "Focus Online" berichtet, sieht er den Verdacht der Rechtsbeugung und der Verletzung von Privatgeheimnissen gegeben.
Hinter der Anzeige, die an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gerichtet ist, steht der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz. Dieser war bis 1999 stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamtes. Fritz ist zudem Mitkommentator des Bonner Kommentars zum Grundgesetz.
Enge Kontakte zwischen Staatsanwälten und Journalisten
Fritz schreibt in seiner Anzeige, es dränge sich ihm der Verdacht auf, „dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt haben, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, aber zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende Spuren verfolgt wurden“.
Der Rechtsanwalt prangert nach Angaben von "Focus Online" zudem intensive Pressekontakte ermittelnder Staatsanwälte zu Journalisten an. Immer wieder seien „belastende Teilergebnisse und Unterstellungen“ an die Medien gelangt, beklagt er.
Hinter der Anzeige, die an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gerichtet ist, steht der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz. Dieser war bis 1999 stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamtes. Fritz ist zudem Mitkommentator des Bonner Kommentars zum Grundgesetz.
Enge Kontakte zwischen Staatsanwälten und Journalisten
Fritz schreibt in seiner Anzeige, es dränge sich ihm der Verdacht auf, „dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt haben, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, aber zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende Spuren verfolgt wurden“.
Der Rechtsanwalt prangert nach Angaben von "Focus Online" zudem intensive Pressekontakte ermittelnder Staatsanwälte zu Journalisten an. Immer wieder seien „belastende Teilergebnisse und Unterstellungen“ an die Medien gelangt, beklagt er.
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