Der Mindestlohn? Kann warten. Und das Klima kann auch im nächsten Jahr noch gerettet werden. Doch in einer Sache konnte es der Großen Koalition nicht schnell genug gehen: Im Eilverfahren haben Union und SPD am Donnerstagmittag die Beiträge zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent eingefroren.
Eigentlich hätte der Satz nach geltendem Recht wegen des hohen Überschusses in der Rentenkasse schon im Januar 2014 auf 18,3 Prozent sinken müssen. Doch Kanzlerin Merkel braucht das Geld: Es geht vor allem um das milliardenschwere Wahlkampfversprechen einer Mütterrente. Die muss sie wiederum aus der Rentenkasse finanzieren, um nicht ein zweites wichtiges Wahlkampfversprechen zu brechen: Dass sie nämlich keine Steuern erhöhen möchte.
18,9 Prozent - so lautet der Ist-Wert
Das Vorgehen ist, vorsichtig ausgedrückt, ungewöhnlich. Um die Beiträge stabil zu halten, hat die Bundesregierung heute ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das die hohen Beiträge garantieren soll.
Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu: „Da sich das Parlament schon vor Ablauf des Jahres 2013 mit dem neuen „Beitragsgesetz 2014" befasst hat, wissen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Der bisherige Beitrag in Höhe von 18,9 Prozent gilt weiterhin. Zudem wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Fortgeltung des Beitragssatzes noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt bekannt machen.“
Wem kommt die Leistung eigentlich zugute?
Was so freundlich klingt, bedeutet aus Sicht der jüngeren Generationen eine doppelte Belastung. Zum einen profitiert nun kein einziger Beitragszahler von den Überschüssen, die jahrelang von den Erwerbstätigen in Deutschland erwirtschaftet wurden. Zum anderen werden diese Gelder nun genommen, um explizit Mütter zu belohnen, die vor 1992 Kinder bekommen haben – eine Sozialleistung, in deren Anspruch die Nachgeborenen schon per Definition nie kommen werden.
„Wenn die Mütterrente jetzt so wie geplant eingeführt wird, hat das absurde Folgen. Meine Mutter bekäme dann eine Rentenerhöhung, die ich selbst aber als Abgeordnete nicht zahlen müsste, sondern meine Mitarbeiter, über ihren Rentenbeitrag. Das ist doch nicht gerecht“, sagte Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Huffington Post. Für sie steht fest: „Wer die Mütterrente will, muss das aus Steuergeldern bezahlen.“
„Peinlich und undemokratisch"
Auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit sei die Mütterrente ein Problem. „Im Koalitionsvertrag stehen Ausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung - verteilt auf vier Jahre. Die Mütterrente allein jedoch kostet 28 Milliarden Euro. Generationengerechtigkeit sieht anders aus."
Andreae kritisierte das Vorgehen der neuen Bundesregierung scharf. „Auch das Verfahren wirft viele Fragen auf. Experten werden nicht angehört, wichtige parlamentarische Arbeitsschritte übersprungen. Stattdessen soll die Beibehaltung des Rentenbeitrags einfach im Bundesanzeiger angekündigt werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird ad absurdum geführt. Das ist nicht nur peinlich sondern auch undemokratisch.“
Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, fand ebenfalls deutliche Worte. „Mit ihrem Beitragssatzgesetz machen Union und SPD die Rentenkasse zum Schattenhaushalt, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Das kommt nicht nur einer Enteignung gleich, sondern hebelt auch die Schuldenbremse aus und ist eine Wechselreiterei auf die Zukunft unserer Kinder.“
Eigentlich hätte der Satz nach geltendem Recht wegen des hohen Überschusses in der Rentenkasse schon im Januar 2014 auf 18,3 Prozent sinken müssen. Doch Kanzlerin Merkel braucht das Geld: Es geht vor allem um das milliardenschwere Wahlkampfversprechen einer Mütterrente. Die muss sie wiederum aus der Rentenkasse finanzieren, um nicht ein zweites wichtiges Wahlkampfversprechen zu brechen: Dass sie nämlich keine Steuern erhöhen möchte.
18,9 Prozent - so lautet der Ist-Wert
Das Vorgehen ist, vorsichtig ausgedrückt, ungewöhnlich. Um die Beiträge stabil zu halten, hat die Bundesregierung heute ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das die hohen Beiträge garantieren soll.
Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu: „Da sich das Parlament schon vor Ablauf des Jahres 2013 mit dem neuen „Beitragsgesetz 2014" befasst hat, wissen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Der bisherige Beitrag in Höhe von 18,9 Prozent gilt weiterhin. Zudem wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Fortgeltung des Beitragssatzes noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt bekannt machen.“
Wem kommt die Leistung eigentlich zugute?
Was so freundlich klingt, bedeutet aus Sicht der jüngeren Generationen eine doppelte Belastung. Zum einen profitiert nun kein einziger Beitragszahler von den Überschüssen, die jahrelang von den Erwerbstätigen in Deutschland erwirtschaftet wurden. Zum anderen werden diese Gelder nun genommen, um explizit Mütter zu belohnen, die vor 1992 Kinder bekommen haben – eine Sozialleistung, in deren Anspruch die Nachgeborenen schon per Definition nie kommen werden.
„Wenn die Mütterrente jetzt so wie geplant eingeführt wird, hat das absurde Folgen. Meine Mutter bekäme dann eine Rentenerhöhung, die ich selbst aber als Abgeordnete nicht zahlen müsste, sondern meine Mitarbeiter, über ihren Rentenbeitrag. Das ist doch nicht gerecht“, sagte Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Huffington Post. Für sie steht fest: „Wer die Mütterrente will, muss das aus Steuergeldern bezahlen.“
„Peinlich und undemokratisch"
Auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit sei die Mütterrente ein Problem. „Im Koalitionsvertrag stehen Ausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro für Bildung und Kinderbetreuung - verteilt auf vier Jahre. Die Mütterrente allein jedoch kostet 28 Milliarden Euro. Generationengerechtigkeit sieht anders aus."
Andreae kritisierte das Vorgehen der neuen Bundesregierung scharf. „Auch das Verfahren wirft viele Fragen auf. Experten werden nicht angehört, wichtige parlamentarische Arbeitsschritte übersprungen. Stattdessen soll die Beibehaltung des Rentenbeitrags einfach im Bundesanzeiger angekündigt werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird ad absurdum geführt. Das ist nicht nur peinlich sondern auch undemokratisch.“
Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, fand ebenfalls deutliche Worte. „Mit ihrem Beitragssatzgesetz machen Union und SPD die Rentenkasse zum Schattenhaushalt, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Das kommt nicht nur einer Enteignung gleich, sondern hebelt auch die Schuldenbremse aus und ist eine Wechselreiterei auf die Zukunft unserer Kinder.“