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Türkischer Oppositionsführer kritisiert Erdogan: „Die Türkei ist in großer Gefahr"

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Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich bei Grünen-Politiker Cem Özdemir zu entschuldigen: „Selbstverständlich sollte Erdogan sich bei Özdemir für seine Drohungen entschuldigen. Aber ein Politiker wie Erdogan, der schon seine eigenen Bürger geohrfeigt hat, wird das nicht tun“, sagte Kilicdaroglu der „Welt“.

Erdogan hatte indirekt ein Reiseverbot gegen den Grünen-Politiker verhängt und ihn als „sogenannten Türken“ bezeichnet. Özdemirs hatte kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel bei dem Auftritt Erdogans in Köln neulich ausgepfiffen worden war. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, der der Türkei bei einem Besuch Demokratiedefizite attestiert hatte, war von Erdogan scharf kritisiert worden.

Kilicdaroglu: „Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren schon lange nicht mehr so schlecht, und darüber bin ich sehr traurig. Ein gutes Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist nicht nur für die beiden Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.“

"Viele lassen sich davon beeindrucken"

Der türkische Ministerpräsident „kann das nicht und überreagiert. Aber sein Verhalten gegenüber Gauck und Özdemir wurde nicht nur in Deutschland kritisiert, sondern auch von vielen türkischen Medien.“ Nach Ansicht Kilicdaroglus haben Erdogans Angriffe auf Gauck und Özdemir innenpolitische Gründe: „Er will sich so als starker Mann profilieren und hofft so, an Unterstützung zu gewinnen – auf Kosten des deutsch-türkischen Verhältnisses.“

Dass Erdogan in Deutschland bei vielen Türken beliebt ist, erklärt der CHP-Chef damit, dass dieser sich „sehr religiös“ gebe: „In vielen seiner Reden kommen religiöse Versatzstücke vor. Viele lassen sich davon beeindrucken. Aber jedem, der sich mit ihm beschäftigt, ist klar, dass er die Religion nur für seine Zwecke instrumentalisiert.“

Nach Auffassung Kilicdaroglus befindet sich die Türkei „auf dem Weg in eine Autokratie“. Er betonte: „Wir müssen klar machen, dass es das Ziel von Erdogan ist, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen. Die Türkei ist in großer Gefahr, die Lage ist sehr ernst.“

Zugleich warnte Kilicdaroglu davor, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder zu verzögern. Die EU solle stattdessen „mehr Druck auf Erdogan ausüben, damit der Abbau von demokratischen Rechten aufhört und die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Am Ziel, die Türkei in die EU aufzunehmen, muss festgehalten werden. Alles andere wäre fatal: Für die Türkei und Europa.“

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