Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Befürchtungen der SPD über Kungeleien bei der Besetzung der neuen EU-Kommission entgegengetreten. Die CDU-Chefin versicherte, dass der Wählerwille bei den zentralen Entscheidungen nach der Europawahl berücksichtigt werden solle.
"Wir werden uns sehr eng abstimmen, Deutschland und Frankreich. Wir werden alles dafür tun, damit das Votum der Wählerinnen und Wähler reflektiert wird", sagte Merkel zum Abschluss ihres Treffens mit dem französischen Präsidenten, dem Sozialisten François Hollande.
Die SPD-Spitze hat Merkel mehrfach vor Mauscheleien bei der Kür des neuen Präsidenten der EU-Kommission gewarnt. Die Kanzlerin hatte kürzlich erklärt, es gebe rechtlich gesehen keinen Automatismus, dass der Sieger des Duells der Spitzenkandidaten den Posten bekomme - also entweder der Sozialdemokrat Martin Schulz oder der Konservative Jean-Claude Juncker.
Juncker hat nach eigenen Angaben eine feste Zusage Merkels, dass er im Falle eines Wahlsiegs am 25. Mai Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird. In der "Bild am Sonntag" warnte er die Regierungschefs davor, die Spitzenkandidaten bei der Besetzung zu übergehen: "Die Wähler wüssten dann, dass sie beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Europawahl gehen müssten, weil die Parteien ihre Versprechen von vor der Wahl gebrochen hätten."
"Die Stimme stammt aus den Schuldenländern"
Schulz betonte, die Mehrheit im Europäischen Parlament habe sich darauf geeinigt, dass der Wahlgewinner Kommissionspräsident werde. "Würden die Staats- und Regierungschefs stattdessen einen anderen Kandidaten auskungeln, würden sie die Demokratie in Europa heftig beschädigen. Es wäre eine Verhöhnung der Wähler", sagte er der "Bild am Sonntag".
Nach dem Vertrag von Lissabon dürfen die Staats- und Regierungschefs der EU den Kandidaten für das Spitzenamt nicht mehr benennen, sondern nur noch vorschlagen. Dabei soll der Europäische Rat das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen. Gewählt wird der Chef der Kommission vom Europaparlament. Die Auslegung dieser Regelung wird jedoch unterschiedlich interpretiert.
Die CSU griff Schulz bei ihrem Europaparteitag in Nürnberg scharf an. "Ein potenzieller Kommissionspräsident, der sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfonds einsetzt, versündigt sich an den Menschen in Europa", sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern."
Die SPD wies die Angriffe empört zurück. "Schulz als quasi Un-Deutschen zu verunglimpfen, ist selbst für die CSU ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "So wie sie früher Willy Brandt als vaterlandslosen Gesellen beschimpften, wird nun Martin Schulz gemeinsam von Berlusconi und CSU verunglimpft."
Zwei Wochen vor der Europawahl kennen einer Umfrage zufolge nicht einmal 20 Prozent der Deutschen die Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten. Lediglich 17 Prozent aller Bürger und 23 Prozent der eigenen Anhänger können Schulz als Kandidaten benennen. Juncker kommt auf einen Bekanntheitsgrad von gerade 7 Prozent (13 Prozent bei den Unions-Wählern), ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".
"Wir werden uns sehr eng abstimmen, Deutschland und Frankreich. Wir werden alles dafür tun, damit das Votum der Wählerinnen und Wähler reflektiert wird", sagte Merkel zum Abschluss ihres Treffens mit dem französischen Präsidenten, dem Sozialisten François Hollande.
Die SPD-Spitze hat Merkel mehrfach vor Mauscheleien bei der Kür des neuen Präsidenten der EU-Kommission gewarnt. Die Kanzlerin hatte kürzlich erklärt, es gebe rechtlich gesehen keinen Automatismus, dass der Sieger des Duells der Spitzenkandidaten den Posten bekomme - also entweder der Sozialdemokrat Martin Schulz oder der Konservative Jean-Claude Juncker.
Juncker hat nach eigenen Angaben eine feste Zusage Merkels, dass er im Falle eines Wahlsiegs am 25. Mai Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird. In der "Bild am Sonntag" warnte er die Regierungschefs davor, die Spitzenkandidaten bei der Besetzung zu übergehen: "Die Wähler wüssten dann, dass sie beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Europawahl gehen müssten, weil die Parteien ihre Versprechen von vor der Wahl gebrochen hätten."
"Die Stimme stammt aus den Schuldenländern"
Schulz betonte, die Mehrheit im Europäischen Parlament habe sich darauf geeinigt, dass der Wahlgewinner Kommissionspräsident werde. "Würden die Staats- und Regierungschefs stattdessen einen anderen Kandidaten auskungeln, würden sie die Demokratie in Europa heftig beschädigen. Es wäre eine Verhöhnung der Wähler", sagte er der "Bild am Sonntag".
Nach dem Vertrag von Lissabon dürfen die Staats- und Regierungschefs der EU den Kandidaten für das Spitzenamt nicht mehr benennen, sondern nur noch vorschlagen. Dabei soll der Europäische Rat das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen. Gewählt wird der Chef der Kommission vom Europaparlament. Die Auslegung dieser Regelung wird jedoch unterschiedlich interpretiert.
Die CSU griff Schulz bei ihrem Europaparteitag in Nürnberg scharf an. "Ein potenzieller Kommissionspräsident, der sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfonds einsetzt, versündigt sich an den Menschen in Europa", sagte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern."
Die SPD wies die Angriffe empört zurück. "Schulz als quasi Un-Deutschen zu verunglimpfen, ist selbst für die CSU ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "So wie sie früher Willy Brandt als vaterlandslosen Gesellen beschimpften, wird nun Martin Schulz gemeinsam von Berlusconi und CSU verunglimpft."
Zwei Wochen vor der Europawahl kennen einer Umfrage zufolge nicht einmal 20 Prozent der Deutschen die Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten. Lediglich 17 Prozent aller Bürger und 23 Prozent der eigenen Anhänger können Schulz als Kandidaten benennen. Juncker kommt auf einen Bekanntheitsgrad von gerade 7 Prozent (13 Prozent bei den Unions-Wählern), ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".
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