Haben die deutschen OSZE-Mitarbeiter, die am Wochenende aus der Geiselhaft frei gekommen sind, im Auftrag des Geheimdienstes in der Ukraine geschnüffelt?
Schon während der Geiselnahme haben pro-russische Demonstranten und einzelne Politiker im Bundestag den Militärbeobachtern vorgeworfen, Spionage zu betreiben.
So hatte Aktivistenführer Denis Puschilin direkt nach der Festnahme der deutschen Botschafter am 26. April in Slawjansk gesagt, die OSZE-Mission bestehe aus "Nato"-Spionen.
Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, hegt einen ähnlichen Verdacht. Die Spionagevorwürfe seien "zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen", sagte er.
Jetzt kommt heraus: Die Verbindung der OSZE-Botschafter zu den deutschen Geheimdiensten war wesentlich enger, als bislang bekannt war.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die vier Inspekteure dienstlich in enger Abstimmung mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) oder den Militärischen Abschirmdienst standen.
Dem Bericht zufolge arbeiten die Männer für das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). Die Einrichtung ist laut SZ verantwortlich für die Inspektion von OSZE-Rüstungsabkommen. Unterstützung erhalten sie dabei offenbar vom BND. Der soll, so schreibt die „Süddeutsche", auf demselben Stützpunkt in Geilenkirchen (NRW) eine bislang geheime Außenstelle betreiben und in Sachen Auslandsmissionen beratend für das ZVBw tätig sein.
Die Bundesregierung will von derlei Vorwürfen nichts wissen. Die ukrainische Regierung selbst habe im Zuge der militärischen Spannungen Vertreter aller OSZE-Mitgliedsstaaten zu Inspektionsreisen eingeladen, "um auf diese Art und Weise Transparenz herzustellen", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche.
"Das ist kein Schönwetterinstrument, sondern das ist ein Instrument, das gemacht ist, um genau in der Lage, die wir zurzeit vorfinden, nämlich einer krisenhaften Zuspitzung von Spannungen, für Informationen und für Transparenz zu sorgen", sagte er.
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Schon während der Geiselnahme haben pro-russische Demonstranten und einzelne Politiker im Bundestag den Militärbeobachtern vorgeworfen, Spionage zu betreiben.
So hatte Aktivistenführer Denis Puschilin direkt nach der Festnahme der deutschen Botschafter am 26. April in Slawjansk gesagt, die OSZE-Mission bestehe aus "Nato"-Spionen.
Auch auf HuffingtonPost.de: OSZE-Gefangene: "Wir sind ein politisches Instrument"
Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, hegt einen ähnlichen Verdacht. Die Spionagevorwürfe seien "zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen", sagte er.
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Jetzt kommt heraus: Die Verbindung der OSZE-Botschafter zu den deutschen Geheimdiensten war wesentlich enger, als bislang bekannt war.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die vier Inspekteure dienstlich in enger Abstimmung mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) oder den Militärischen Abschirmdienst standen.
Dem Bericht zufolge arbeiten die Männer für das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). Die Einrichtung ist laut SZ verantwortlich für die Inspektion von OSZE-Rüstungsabkommen. Unterstützung erhalten sie dabei offenbar vom BND. Der soll, so schreibt die „Süddeutsche", auf demselben Stützpunkt in Geilenkirchen (NRW) eine bislang geheime Außenstelle betreiben und in Sachen Auslandsmissionen beratend für das ZVBw tätig sein.
Die Bundesregierung will von derlei Vorwürfen nichts wissen. Die ukrainische Regierung selbst habe im Zuge der militärischen Spannungen Vertreter aller OSZE-Mitgliedsstaaten zu Inspektionsreisen eingeladen, "um auf diese Art und Weise Transparenz herzustellen", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche.
"Das ist kein Schönwetterinstrument, sondern das ist ein Instrument, das gemacht ist, um genau in der Lage, die wir zurzeit vorfinden, nämlich einer krisenhaften Zuspitzung von Spannungen, für Informationen und für Transparenz zu sorgen", sagte er.
Axel Schneider, of OSCE mission in Ukraine, denies his team having any weapons or 'spy equipment'. #Sloviansk pic.twitter.com/kZpyWEm2Y9
— GrahamWPhillips (@GrahamWP_UK) 27. April 2014