Eine Studie - Teil II
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Die Revolutionsgarde besitzt die gigantische Wirtschaftsmacht im Mullah-Staat
Die zehn Zerstörungsfaktoren
Die Wirtschaft Irans steht sehr stark unter dem Einfluss der Politik, die die Mullahs zum Erhalt ihres Regimes betreiben. Diese Politik fordert einen hohen Preis und führt zur Verschwendung von Ressourcen, sie schwächt die iranische Wirtschaft und lässt sie allmählich ausbluten:
1. Der Aufwand für die Bekämpfung von Unruhen, Demonstrationen und Unzufriedenheit sowie für die Erzeugung von Angst und Unterdrückung ist exorbitant hoch.
Die Armee der Revolutionswächter (Pasdaran) besteht aus 31 Einheiten (eine für jede Provinz, zwei für Teheran) und bildet das Rückgrat der Unterdrückungsmaschinerie. Ausrüstung und Unterhalt dieser Truppen kostet Geld, viel Geld. Eine 300.000 Mann starke paramilitärische Einheit unter dem Kommando der Pasdaran ist zuständig für die Kontrolle der Schulen, Universitäten, Ämter/Behörden, Fabriken, Stadtteile und Dörfer. Das Geheimdienstministerium ist zuständig für Spionageaktivitäten, Beschattungen und Überwachung. Darüber hinaus sind mehr als 60 staatliche Institutionen in die permanente Unterdrückung der Gesellschaft involviert. Ein Beispiel dafür ist die Festnahme von jährlich rund 600.000 Bürgern. Anhand der Zahl der eingesetzten Agenten für Festnahmen, Transfers zur Untersuchungshaft, Verhöre, Aktenerstellung und deren Verwaltung, Haftaufsicht (stunden- und tageweise) können Rückschlüsse auf die immensen Kosten gezogen werden.
Die Regierung Hassan Rouhani hat den diesjährigen Haushaltsplan vorgelegt. Danach belaufen sich die Budgets der wichtigsten Militär- und Geheimdienstorganisationen auf folgende Beträge:
- Verteidigungsministerium: 13.799 Mrd. Touman (rund 5,2 Mrd. US-Dollar)
- Generalstab der Armee: 5.137 Mrd. Touman (rund 1,9 Mrd. US-Dollar)
- Armee der Pasdaran, inkl. der paramilitärischen Basidsch: 11.112,3 Mrd. Touman (rund 4,188 Mrd. US-Dollar)
- Kommandozentrale der Streitkräfte: 1.532,5 Mrd. Touman (rund 0,6 Mrd. US-Dollar)
- Ordnungskräfte: 4.548,6 Mrd. Touman (rund 1,7 Mrd. US-Dollar)
- Geheimdienstministerium und andere geheimdienstliche Institutionen: 1.588,2 Mrd. Touman (rund 0,6 Mrd. US-Dollar)
- Bauprojekte für Sicherheitsangelegenheiten: 1.096,0 Mrd. Touman (rund 0,4 Mrd. US-Dollar)
- Förderung der regimetreuen Agenten und ihrer Angehörigen: 9.942,5 Mrd. Touman (rund 3,8 Mrd. US-Dollar)
- Verbreitung von Fundamentalismus: 4.059,1 Mrd. Touman (rund 1,5 Mrd. US-Dollar)
Nach diesen Zahlen beträgt das Militär-, Sicherheits- und Polizeibudget rund 20,7 Mrd. US-Dollar - das sind mehr als 23% des gesamten Haushalts. Dabei stellt diese Summe jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben für diesen Bereich dar.
Anhand der jährlichen Veröffentlichung des Haushaltsplans in den Staatsmedien ist es nicht möglich, das tatsächliche Budget für Sicherheitsangelegenheiten, das Atomprogramm, das Raketenprogramm, die Quds Force etc. zu finden. Die tatsächlichen Ausgaben können nur mittels Aufdeckung geheimer bzw. verdeckter Ausgaben entlarvt werden. Näherungsweise kann das jährliche Budget der Pasdaran anhand folgender Formel errechnet werden:
Tatsächliche Ausgaben (A) = veröffentlichtes Budget (B) + im veröffentlichten Budget unter Decknamen enthaltene Mittel (C) + Einkommen der Pasdaran (D) + Zuschüsse seitens der Institution des Obersten Geistlichen Staatsoberhauptes (E)
C, D und E sind geheim bzw. verdeckt, stellen jedoch den Großteil der Ausgaben der Pasdaran (Revolutionswächter) dar.
2. Das Atomprogramm belastet die iranische Wirtschaft in hohem Maße. Einige Faktoren haben die sowieso schon hohen Ausgaben für dieses Programm explodieren lassen:
- Ausgaben für geheimdienstliche Maßnahmen zur Verheimlichung der meisten Atomanlagen und der diesbezüglichen Aktivitäten
- Ausgaben für den Bau der Tunnel sowie tiefer unterirdischer Anlagen
- Ausgaben für die Errichtung von Parallelanlagen
- Ausgaben für das Anschaffen und Einschmuggeln von erforderlichen Materialien, Instrumenten und Technologien mithilfe westlicher Mittelsmänner
Im diesjährigen Haushaltsplan des iranischen Regimes sind lediglich lächerliche 743 Mrd. Touman als Ausgaben vorgesehen. Dieser Betrag weicht von den tatsächlichen Ausgaben für das Atomprogramm erheblich ab. Im April 2013 haben zwei US-amerikanische Forschungsinstitute, die Carnegie Foundation for International Peace und die American Federation of Teachers, in einem gemeinsamen Bericht mitgeteilt, dass das Atomprogramm den Iran mehr als 100 Mrd. US-Dollar gekostet hat. Andere Sachverständiger kommen auf noch höhere Beträge: Israelische Quellen sprechen von mehr als 170 Mrd. US-Dollar (AFP, 12. November 2013) und einige Exil-iranische Experten gehen sogar von 600 bis 700 Mrd. US-Dollar aus (Mehran Mostafavi, Leiter der Forschungsabteilung für Physik und Chemie im französischen Zentrum für wissenschaftlichen Studien).
Das Atomprogramm hat in den vergangenen Jahren einen Großteil der iranischen Haushaltsmittel verschlungen und somit die Entwicklung anderer Energiequellen im Lande blockiert. Bislang wurde seitens des Regimes keine ernsthafte Initiative zum Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen unternommen. Trotz reicher Ölquellen im eigenen Lande waren die Mullahs bisher nicht in der Lage, entsprechende Raffinerien zur Herstellung von Benzin zu errichten. Daher ist der Iran gezwungen, rund zwei Drittel des benötigten Benzins zu importieren und entsprechend zu bezahlen.
3. Die Entwicklung militärischer Raketen spielt eine wichtige Rolle in der Strategie der Mullahs.
Damit soll die mangelnde Ausrüstung mit schweren und modernen Waffen sowohl bei den iranischen Bodentruppen als auch bei den Streitkräften der Pasdaran (Revolutionswächter) sowie die Defizite der Luftstreitkräfte, die seit dem Sturz des Schah-Regimes im Jahre 1979 nicht wieder aufgebaut wurden, ausgeglichen werden. Derzeit werden diverse Raketen durch das iranische Regime hergestellt. Dazu gehören unter anderem ballistische Kurzstreckenraketen (Shahab 1, Shahab 2, Fateh 110, Nazeat), ballistische Mittelstreckenraketen (Shahab 3, Fajr 3, Ghadr, Sejil 2), Anti-Schiff-Raketen (Nur, Kossar, Raad) sowie ballistische Anti-Schiff-Raketen (Tondar, Khalij Fars). Ferner haben die Mullahs eine kostspielige Raketenindustrie für die von ihnen unterstützte Hisbollah errichtet und die Hamas mit Fateh-Raketen ausgerüstet.
Aufwändige Abkommen mit Nordkorea für die Verwendung der Raketentechnologie sowie der Kauf nordkoreanischer Raketen zum Beispiel das 11 Mrd. US-Dollar teure Abkommen der Pasdaran zum Erwerb von ballistischen Interkontinentalraketen im Jahre 2009 , Ausgaben für die Einfuhr von empfindlichen Teilen des Raketensystems aus dem Westen sowie für die Geheimhaltung dieser (verbotenen) Einkäufe haben die Kosten für das iranische Raketenprogramm vervielfacht.
4. Das Schüren von Kriegen und die Verbreitung von Terrorismus in den Ländern der Region zählen ebenfalls zu den belastenden Faktoren der iranischen Wirtschaft.
Der seit drei Jahren andauernde Krieg in Syrien, in dem die Pasdaran stark engagiert sind, zählen zu den kostspieligsten Auslandsoperationen des Regimes. Der Chef der syrischen Zentralbank teilte am 28. Mai 2013 mit: "Der Iran hat Syrien eine Kreditlinie in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für den Import von Gütern und einen anderen Kredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar für den Import von Mineralölerzeugnissen gewährt ... Sollte die Kreditlinie von einer Milliarde US-Dollar ausgeschöpft werden, wird sie erweitert. Zudem hat der Iran einen weiteren Kredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt."
Am 27. August 2013 schätze die französische Zeitung Liberation, der Iran habe bis zu diesem Zeitpunkt 17 Mrd. US-Dollar im syrischen Krieg investiert. In Anbetracht der Aufwendungen für die Logistik, den Transport der Waffen und der Munition über den Luft- und Bodenkorridor durch den Irak nach Syrien, der Ausgaben für die militärischen Operationen der Hisbollah in Syrien, der finanziellen Unterstützung der paramilitärischen Shabiha (finanziert durch das Hilfskomitee Khomeinis) und der Gehaltszahlungen für 5.000 Mitglieder der paramilitärischen Jeish al-Shaabi, die seitens Khameneis Büro finanziert werden, belastet der anhaltende Krieg in Syrien die iranische Wirtschaft nach seriösen Schätzungen monatlich mit rund 1,5 Mrd. US-Dollar.
Neben dem Engagement in Syrien müssen noch die Kosten der Quds-Armee für die aktiven Interventionen des iranischen Regimes in Afghanistan, Bahrain und Jemen hinzuaddiert werden. Es wird geschätzt, dass das iranische Regime der Hamas-Gruppe aktuell 1,3 Mrd. US-Dollar (AFP - 12. November 2013) und in den vergangenen drei Jahrzehnten der libanesischen Hisbollah 30 Mrd. US-Dollar (Le Figaro 8. Oktober 2013) gezahlt hat.
5. Die Revolutionsgarde hat sich den größten Teil der iranischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen.
Von Öl, Gas und Petrochemie über das Mobilfunknetz bis hin zu Multimedia und Internet, von Automobil- und Stahlindustrie über Straßen- und Zementbau bis hin zur Nahrungsindustrie, von Bank- und Finanzsystem über Versicherungen bis zu Import und Export alles ist in der Hand der Revolutionsgarde. Manche Experten halten die Revolutionsgarde für eines der größten Wirtschaftskartelle der Welt. Mehr als 50% der Landesimporte und ein Drittel des Gesamtexportes werden über die Revolutionsgarde abgewickelt, so die Recherchen. Die Revolutionsgarde drängt aufgrund ihrer Militär- und geheimdienstlichen Macht sowie staatlicher Unterstützung und eines gigantischen Kapitals mühelos jeden Konkurrenten vom Markt.
Die Tätigkeit der Revolutionsgarde auf dem Wirtschaftssektor ruiniert die iranische Wirtschaft in vielerlei Hinsicht:
a) Die Revolutionsgarde hat den Privatsektor der Marktwirtschaft nahezu stillgelegt. Eshagh Jahangiri, der Vizestaatspräsident, sagte dazu: „Diejenigen Wirtschaftszweige, die im Zuge der Privatisierung dem Privatsektor überlassen wurden, wurden tatsächlich den quasistaatlichen Bereichen (Revolutionsgarde) überlassen und nur 17% wirklichen Privatinvestoren." (iranische Staatsmedien, 6. November 2013)
b) Aufgrund fehlender Erfahrung im Wirtschaftssektor und des Missmanagements der Revolutionsgarde werden wirtschaftliche Ressourcen nicht genutzt oder fehlgeleitet.
c) Der wirtschaftliche Gewinn der Revolutionsgarde wird nicht versteuert und die Erlöse werden nicht re-investiert, sondern für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie die kriegstreibende Politik im Ausland ausgegeben.
6. Die Institution „Velayat e Faghih" (das Amt des religiösen Führers), die alles beherrschende Kraft des iranischen Staates, verfügt über ein gigantisches Kapitalvolumen in verschiedenen Bereichen der iranischen Wirtschaft, dessen Einkünfte und Gewinne aber nicht in den Wirtschaftszyklus einfließen.
Auch diese Gewinne werden im Bereich Unterdrückung im Inneren und zur Kriegstreiberei im Äußeren eingesetzt. Der unter Chameneis Kontrolle angehäufte Reichtum verteilt sich auf mehrere große Wirtschaftskartelle. Dazu gehören unter anderem die „Stiftung der Armen", auf persisch BONJADE MOSTASAFAN, die Stiftung des „Āstān-e Qods-e Razavi" und als wichtigste der „Stab zur Ausführung des Befehls von Imam", dessen Kapital auf 95 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Alle Wirtschaftsaktivitäten der „Velayat e Faghih" sind steuerfrei. Darüber hinaus sind diese Institutionen den staatlichen Kontrollgremien nicht rechenschaftspflichtig.
7. Die reaktionären Institutionen verschlingen einen wesentlichen Teil des iranischen Haushalts.
Einige dieser Institutionen, die im Bereich der Nachrichten-, Informations- und Spionagetätigkeit aktiv sind, werden in der Tabelle Nr. 17 des Haushaltsgesetzes des laufenden Jahres aufgelistet. Diese Tabelle zeigt die Namen von 61 Stiftungen und die Höhe des jeweils zugeteilten Budgets. Unter anderem finden sich dort folgende Stiftungen: „Dokumentationszentrum der islamischen Revolution", „Verbreitung der Offenbarung", „Ghadir Stiftung", „Dschamkaran Moschee" und „Stiftung des verheißenen Mahdi".
Und natürlich verursacht auch die Staatsreligion Kosten. Diese Staatsreligion, die durch große in der heiligen Stadt Ghom sitzende Institutionen vertreten und verwaltet wird, haben die Mullahs der iranischen Gesellschaft aufgezwungen. Hier sind unter anderem zu nennen: „Hoher Rat der Religionsschulen", „Büro für die islamische Propaganda der Religionsschule von Ghom", „Koordinationsrat für die islamische Propaganda" und „Organisation für die Islamische Propaganda".
Im Haushaltplan ist für diese Einrichtungen ein Etat von etwa 500 Mio. US-Dollar verabschiedet worden. Dies stellt allerdings nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben dar, da auch hier mit verdeckten Zuweisungen gearbeitet wird.
8. Korruption, Unterschlagung, Bestechung und Schmuggel nehmen im Iran immer größere Ausmaße an.
Dies ist eine weitere verheerende Seite der iranischen Wirtschaft, die den Kapitalfluss zur Steigerung der Produktivität verhindert. Im Jahr 2013 führte ein Skandal um Geldwäsche in Höhe von 87 Mrd. US-Dollar in der Türkei zu einer politischen Krise. Inzwischen ist bekannt, dass der Mittelsmann bei dieser Geldwäsche, ein junger iranischer Unternehmer namens Babak Zandjani, einen Profit in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar „erwirtschaftet" hat.
Die Liste der Skandale lässt sich fortsetzen: die Kreditvergabe der iranischen SADERAT BANK in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar, die nie zurückgezahlt wurden; die Veruntreuung der Gelder bei der Versicherungsgesellschaft „IRAN-Versicherung"; die Affäre um die Bestechung von Regierungsfunktionären (darunter mehr als 100 Parlamentsabgeordnete) durch die Sozialkasse und ähnliche Skandale bestätigen, dass Korruption beim Mullah-Regime System-immanent ist.
9. Hinzu kommt die Kreditvergabe oder Geldgeschenke an andere Staaten mit dem Ziel, deren politische Unterstützung zu gewinnen.
Dies ist eine weitere klassische Methode, eigenes Kapital zu vernichten. Die iranische Presse sowie ausländische Medien veröffentlichen unter anderem die folgenden Fälle:
- 330 Mio. US-Dollar an Pakistan
- 1.900 Mio. US-Dollar an Sri Lanka
- 125 Mio. US-Dollar an Libanon für den Straßenbau
- 1.000 Mio. US-Dollar an Bolivien
- 100 Mio. US-Dollar an Afghanistan
- 250 Mio. US-Dollar an die HAMAS
- 40 Mio. US-Dollar an Ecuador
- 35 Mio. US-Dollar an Nicaragua
10. Und schließlich führt auch die Politik der „Geldverteilung" unter der iranischen Bevölkerung als eine Art Beruhigungsmittel zur Vermeidung von Aufständen wie im Jahre 2009 zur Vernichtung von Einkünften, zur Steigerung der Geldmenge und zu einer hohen Inflation.
Hierzu gehören die folgenden Beispiele:
Beim Plan für den „Aufbau schnell leistungsbringender Institute" wurden unter sehr leichten Bedingungen Kredite vergeben, um Arbeitsplätze zu schaffen. Für den Plan der „MEHR Bebauung" ließen die Mullahs neues Geld drucken - seit Anfang dieser Art von Geldbeschaffung sind bis heute insgesamt 100.000 Mrd. Touman gedruckt worden; davon sind für die „MEHR-Bebauung" 42.000 Mrd. Touman vorgesehen. Und schließlich wurden beim Plan der „monatlichen Subvention" Bargeldzahlungen an mehr als 72 Millionen Menschen (von 77 Millionen Einwohnern) geleistet.
Seit Beginn des Erdölembargos im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Rückgang der Einkünfte haben die Mullahs nicht mehr genug Geld, um diese Politik der „Geldverteilung" fortzusetzen. Sie haben aber auch nicht den Mut, sie zu stoppen.
* * *
Die Auflistung der Faktoren, die die iranische Wirtschaft zugrunde richten, zeigt, mit welch festen ideologischen Ketten die iranische Wirtschaft an die Herrschaft der Velayat e Faghih gefesselt ist. Allein die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Regimes sowie die Kriegstreiberei im Nahen Osten (mit der wiederum die Existenz des Regimes gesichert werden soll) bestimmen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Iran und nicht wirtschaftliche Notwendigkeiten oder die gesellschaftliche Entwicklung oder der Lebensunterhalt der Gesellschaft.
Folglich ist jede wirtschaftliche Reform, die die Finanzierung der Institution der Velayat e Faghih, der Revolutionsgarde sowie der Quds-Brigade in Frage stellt, zum Scheitern verurteilt und von vorne herein aussichtslos, da sie zur Destabilisierung des Regimes führen wird.
Der Mullah Mohammad Chatami, der von 1997 bis 2005 iranischer Staatspräsident war und den manche im Westen aufgrund fehlender Kenntnisse über das Wesen des iranischen Regimes als moderat bezeichneten, beschrieb seine achtjährige Amtszeit mit nur wenigen Worten: „Der Staatspräsident ist der Beschaffer des Systems." Diese Wahrheit gilt auch für Mullah Hassan Rohani. Da er das System weder herausfordern will noch kann, spielt auch er keine andere Rolle, als Velayat e Faghih und der Revolutionsgarde die benötigten Mittel zu beschaffen.
Fazit: Geld ist (noch) reichlich vorhanden. Aber es wird nicht genutzt, um die Wirtschaft des Landes nachhaltig zu stärken, die Infrastruktur zu verbessern und der eigenen Bevölkerung das Leben zu erleichtern. Nein, es wird ausgegeben für Unterdrückung, Terror, Krieg, Waffen, Sicherung des Machterhalts und Verbreitung des Fundamentalismus.
Die zehn Zerstörungsfaktoren
Die Wirtschaft Irans steht sehr stark unter dem Einfluss der Politik, die die Mullahs zum Erhalt ihres Regimes betreiben. Diese Politik fordert einen hohen Preis und führt zur Verschwendung von Ressourcen, sie schwächt die iranische Wirtschaft und lässt sie allmählich ausbluten:
1. Der Aufwand für die Bekämpfung von Unruhen, Demonstrationen und Unzufriedenheit sowie für die Erzeugung von Angst und Unterdrückung ist exorbitant hoch.
Die Armee der Revolutionswächter (Pasdaran) besteht aus 31 Einheiten (eine für jede Provinz, zwei für Teheran) und bildet das Rückgrat der Unterdrückungsmaschinerie. Ausrüstung und Unterhalt dieser Truppen kostet Geld, viel Geld. Eine 300.000 Mann starke paramilitärische Einheit unter dem Kommando der Pasdaran ist zuständig für die Kontrolle der Schulen, Universitäten, Ämter/Behörden, Fabriken, Stadtteile und Dörfer. Das Geheimdienstministerium ist zuständig für Spionageaktivitäten, Beschattungen und Überwachung. Darüber hinaus sind mehr als 60 staatliche Institutionen in die permanente Unterdrückung der Gesellschaft involviert. Ein Beispiel dafür ist die Festnahme von jährlich rund 600.000 Bürgern. Anhand der Zahl der eingesetzten Agenten für Festnahmen, Transfers zur Untersuchungshaft, Verhöre, Aktenerstellung und deren Verwaltung, Haftaufsicht (stunden- und tageweise) können Rückschlüsse auf die immensen Kosten gezogen werden.
Die Regierung Hassan Rouhani hat den diesjährigen Haushaltsplan vorgelegt. Danach belaufen sich die Budgets der wichtigsten Militär- und Geheimdienstorganisationen auf folgende Beträge:
- Verteidigungsministerium: 13.799 Mrd. Touman (rund 5,2 Mrd. US-Dollar)
- Generalstab der Armee: 5.137 Mrd. Touman (rund 1,9 Mrd. US-Dollar)
- Armee der Pasdaran, inkl. der paramilitärischen Basidsch: 11.112,3 Mrd. Touman (rund 4,188 Mrd. US-Dollar)
- Kommandozentrale der Streitkräfte: 1.532,5 Mrd. Touman (rund 0,6 Mrd. US-Dollar)
- Ordnungskräfte: 4.548,6 Mrd. Touman (rund 1,7 Mrd. US-Dollar)
- Geheimdienstministerium und andere geheimdienstliche Institutionen: 1.588,2 Mrd. Touman (rund 0,6 Mrd. US-Dollar)
- Bauprojekte für Sicherheitsangelegenheiten: 1.096,0 Mrd. Touman (rund 0,4 Mrd. US-Dollar)
- Förderung der regimetreuen Agenten und ihrer Angehörigen: 9.942,5 Mrd. Touman (rund 3,8 Mrd. US-Dollar)
- Verbreitung von Fundamentalismus: 4.059,1 Mrd. Touman (rund 1,5 Mrd. US-Dollar)
Nach diesen Zahlen beträgt das Militär-, Sicherheits- und Polizeibudget rund 20,7 Mrd. US-Dollar - das sind mehr als 23% des gesamten Haushalts. Dabei stellt diese Summe jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben für diesen Bereich dar.
Anhand der jährlichen Veröffentlichung des Haushaltsplans in den Staatsmedien ist es nicht möglich, das tatsächliche Budget für Sicherheitsangelegenheiten, das Atomprogramm, das Raketenprogramm, die Quds Force etc. zu finden. Die tatsächlichen Ausgaben können nur mittels Aufdeckung geheimer bzw. verdeckter Ausgaben entlarvt werden. Näherungsweise kann das jährliche Budget der Pasdaran anhand folgender Formel errechnet werden:
Tatsächliche Ausgaben (A) = veröffentlichtes Budget (B) + im veröffentlichten Budget unter Decknamen enthaltene Mittel (C) + Einkommen der Pasdaran (D) + Zuschüsse seitens der Institution des Obersten Geistlichen Staatsoberhauptes (E)
C, D und E sind geheim bzw. verdeckt, stellen jedoch den Großteil der Ausgaben der Pasdaran (Revolutionswächter) dar.
2. Das Atomprogramm belastet die iranische Wirtschaft in hohem Maße. Einige Faktoren haben die sowieso schon hohen Ausgaben für dieses Programm explodieren lassen:
- Ausgaben für geheimdienstliche Maßnahmen zur Verheimlichung der meisten Atomanlagen und der diesbezüglichen Aktivitäten
- Ausgaben für den Bau der Tunnel sowie tiefer unterirdischer Anlagen
- Ausgaben für die Errichtung von Parallelanlagen
- Ausgaben für das Anschaffen und Einschmuggeln von erforderlichen Materialien, Instrumenten und Technologien mithilfe westlicher Mittelsmänner
Im diesjährigen Haushaltsplan des iranischen Regimes sind lediglich lächerliche 743 Mrd. Touman als Ausgaben vorgesehen. Dieser Betrag weicht von den tatsächlichen Ausgaben für das Atomprogramm erheblich ab. Im April 2013 haben zwei US-amerikanische Forschungsinstitute, die Carnegie Foundation for International Peace und die American Federation of Teachers, in einem gemeinsamen Bericht mitgeteilt, dass das Atomprogramm den Iran mehr als 100 Mrd. US-Dollar gekostet hat. Andere Sachverständiger kommen auf noch höhere Beträge: Israelische Quellen sprechen von mehr als 170 Mrd. US-Dollar (AFP, 12. November 2013) und einige Exil-iranische Experten gehen sogar von 600 bis 700 Mrd. US-Dollar aus (Mehran Mostafavi, Leiter der Forschungsabteilung für Physik und Chemie im französischen Zentrum für wissenschaftlichen Studien).
Das Atomprogramm hat in den vergangenen Jahren einen Großteil der iranischen Haushaltsmittel verschlungen und somit die Entwicklung anderer Energiequellen im Lande blockiert. Bislang wurde seitens des Regimes keine ernsthafte Initiative zum Ausbau von Solar- und Windenergieanlagen unternommen. Trotz reicher Ölquellen im eigenen Lande waren die Mullahs bisher nicht in der Lage, entsprechende Raffinerien zur Herstellung von Benzin zu errichten. Daher ist der Iran gezwungen, rund zwei Drittel des benötigten Benzins zu importieren und entsprechend zu bezahlen.
3. Die Entwicklung militärischer Raketen spielt eine wichtige Rolle in der Strategie der Mullahs.
Damit soll die mangelnde Ausrüstung mit schweren und modernen Waffen sowohl bei den iranischen Bodentruppen als auch bei den Streitkräften der Pasdaran (Revolutionswächter) sowie die Defizite der Luftstreitkräfte, die seit dem Sturz des Schah-Regimes im Jahre 1979 nicht wieder aufgebaut wurden, ausgeglichen werden. Derzeit werden diverse Raketen durch das iranische Regime hergestellt. Dazu gehören unter anderem ballistische Kurzstreckenraketen (Shahab 1, Shahab 2, Fateh 110, Nazeat), ballistische Mittelstreckenraketen (Shahab 3, Fajr 3, Ghadr, Sejil 2), Anti-Schiff-Raketen (Nur, Kossar, Raad) sowie ballistische Anti-Schiff-Raketen (Tondar, Khalij Fars). Ferner haben die Mullahs eine kostspielige Raketenindustrie für die von ihnen unterstützte Hisbollah errichtet und die Hamas mit Fateh-Raketen ausgerüstet.
Aufwändige Abkommen mit Nordkorea für die Verwendung der Raketentechnologie sowie der Kauf nordkoreanischer Raketen zum Beispiel das 11 Mrd. US-Dollar teure Abkommen der Pasdaran zum Erwerb von ballistischen Interkontinentalraketen im Jahre 2009 , Ausgaben für die Einfuhr von empfindlichen Teilen des Raketensystems aus dem Westen sowie für die Geheimhaltung dieser (verbotenen) Einkäufe haben die Kosten für das iranische Raketenprogramm vervielfacht.
4. Das Schüren von Kriegen und die Verbreitung von Terrorismus in den Ländern der Region zählen ebenfalls zu den belastenden Faktoren der iranischen Wirtschaft.
Der seit drei Jahren andauernde Krieg in Syrien, in dem die Pasdaran stark engagiert sind, zählen zu den kostspieligsten Auslandsoperationen des Regimes. Der Chef der syrischen Zentralbank teilte am 28. Mai 2013 mit: "Der Iran hat Syrien eine Kreditlinie in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für den Import von Gütern und einen anderen Kredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar für den Import von Mineralölerzeugnissen gewährt ... Sollte die Kreditlinie von einer Milliarde US-Dollar ausgeschöpft werden, wird sie erweitert. Zudem hat der Iran einen weiteren Kredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt."
Am 27. August 2013 schätze die französische Zeitung Liberation, der Iran habe bis zu diesem Zeitpunkt 17 Mrd. US-Dollar im syrischen Krieg investiert. In Anbetracht der Aufwendungen für die Logistik, den Transport der Waffen und der Munition über den Luft- und Bodenkorridor durch den Irak nach Syrien, der Ausgaben für die militärischen Operationen der Hisbollah in Syrien, der finanziellen Unterstützung der paramilitärischen Shabiha (finanziert durch das Hilfskomitee Khomeinis) und der Gehaltszahlungen für 5.000 Mitglieder der paramilitärischen Jeish al-Shaabi, die seitens Khameneis Büro finanziert werden, belastet der anhaltende Krieg in Syrien die iranische Wirtschaft nach seriösen Schätzungen monatlich mit rund 1,5 Mrd. US-Dollar.
Neben dem Engagement in Syrien müssen noch die Kosten der Quds-Armee für die aktiven Interventionen des iranischen Regimes in Afghanistan, Bahrain und Jemen hinzuaddiert werden. Es wird geschätzt, dass das iranische Regime der Hamas-Gruppe aktuell 1,3 Mrd. US-Dollar (AFP - 12. November 2013) und in den vergangenen drei Jahrzehnten der libanesischen Hisbollah 30 Mrd. US-Dollar (Le Figaro 8. Oktober 2013) gezahlt hat.
5. Die Revolutionsgarde hat sich den größten Teil der iranischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen.
Von Öl, Gas und Petrochemie über das Mobilfunknetz bis hin zu Multimedia und Internet, von Automobil- und Stahlindustrie über Straßen- und Zementbau bis hin zur Nahrungsindustrie, von Bank- und Finanzsystem über Versicherungen bis zu Import und Export alles ist in der Hand der Revolutionsgarde. Manche Experten halten die Revolutionsgarde für eines der größten Wirtschaftskartelle der Welt. Mehr als 50% der Landesimporte und ein Drittel des Gesamtexportes werden über die Revolutionsgarde abgewickelt, so die Recherchen. Die Revolutionsgarde drängt aufgrund ihrer Militär- und geheimdienstlichen Macht sowie staatlicher Unterstützung und eines gigantischen Kapitals mühelos jeden Konkurrenten vom Markt.
Die Tätigkeit der Revolutionsgarde auf dem Wirtschaftssektor ruiniert die iranische Wirtschaft in vielerlei Hinsicht:
a) Die Revolutionsgarde hat den Privatsektor der Marktwirtschaft nahezu stillgelegt. Eshagh Jahangiri, der Vizestaatspräsident, sagte dazu: „Diejenigen Wirtschaftszweige, die im Zuge der Privatisierung dem Privatsektor überlassen wurden, wurden tatsächlich den quasistaatlichen Bereichen (Revolutionsgarde) überlassen und nur 17% wirklichen Privatinvestoren." (iranische Staatsmedien, 6. November 2013)
b) Aufgrund fehlender Erfahrung im Wirtschaftssektor und des Missmanagements der Revolutionsgarde werden wirtschaftliche Ressourcen nicht genutzt oder fehlgeleitet.
c) Der wirtschaftliche Gewinn der Revolutionsgarde wird nicht versteuert und die Erlöse werden nicht re-investiert, sondern für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie die kriegstreibende Politik im Ausland ausgegeben.
6. Die Institution „Velayat e Faghih" (das Amt des religiösen Führers), die alles beherrschende Kraft des iranischen Staates, verfügt über ein gigantisches Kapitalvolumen in verschiedenen Bereichen der iranischen Wirtschaft, dessen Einkünfte und Gewinne aber nicht in den Wirtschaftszyklus einfließen.
Auch diese Gewinne werden im Bereich Unterdrückung im Inneren und zur Kriegstreiberei im Äußeren eingesetzt. Der unter Chameneis Kontrolle angehäufte Reichtum verteilt sich auf mehrere große Wirtschaftskartelle. Dazu gehören unter anderem die „Stiftung der Armen", auf persisch BONJADE MOSTASAFAN, die Stiftung des „Āstān-e Qods-e Razavi" und als wichtigste der „Stab zur Ausführung des Befehls von Imam", dessen Kapital auf 95 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Alle Wirtschaftsaktivitäten der „Velayat e Faghih" sind steuerfrei. Darüber hinaus sind diese Institutionen den staatlichen Kontrollgremien nicht rechenschaftspflichtig.
7. Die reaktionären Institutionen verschlingen einen wesentlichen Teil des iranischen Haushalts.
Einige dieser Institutionen, die im Bereich der Nachrichten-, Informations- und Spionagetätigkeit aktiv sind, werden in der Tabelle Nr. 17 des Haushaltsgesetzes des laufenden Jahres aufgelistet. Diese Tabelle zeigt die Namen von 61 Stiftungen und die Höhe des jeweils zugeteilten Budgets. Unter anderem finden sich dort folgende Stiftungen: „Dokumentationszentrum der islamischen Revolution", „Verbreitung der Offenbarung", „Ghadir Stiftung", „Dschamkaran Moschee" und „Stiftung des verheißenen Mahdi".
Und natürlich verursacht auch die Staatsreligion Kosten. Diese Staatsreligion, die durch große in der heiligen Stadt Ghom sitzende Institutionen vertreten und verwaltet wird, haben die Mullahs der iranischen Gesellschaft aufgezwungen. Hier sind unter anderem zu nennen: „Hoher Rat der Religionsschulen", „Büro für die islamische Propaganda der Religionsschule von Ghom", „Koordinationsrat für die islamische Propaganda" und „Organisation für die Islamische Propaganda".
Im Haushaltplan ist für diese Einrichtungen ein Etat von etwa 500 Mio. US-Dollar verabschiedet worden. Dies stellt allerdings nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben dar, da auch hier mit verdeckten Zuweisungen gearbeitet wird.
8. Korruption, Unterschlagung, Bestechung und Schmuggel nehmen im Iran immer größere Ausmaße an.
Dies ist eine weitere verheerende Seite der iranischen Wirtschaft, die den Kapitalfluss zur Steigerung der Produktivität verhindert. Im Jahr 2013 führte ein Skandal um Geldwäsche in Höhe von 87 Mrd. US-Dollar in der Türkei zu einer politischen Krise. Inzwischen ist bekannt, dass der Mittelsmann bei dieser Geldwäsche, ein junger iranischer Unternehmer namens Babak Zandjani, einen Profit in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar „erwirtschaftet" hat.
Die Liste der Skandale lässt sich fortsetzen: die Kreditvergabe der iranischen SADERAT BANK in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar, die nie zurückgezahlt wurden; die Veruntreuung der Gelder bei der Versicherungsgesellschaft „IRAN-Versicherung"; die Affäre um die Bestechung von Regierungsfunktionären (darunter mehr als 100 Parlamentsabgeordnete) durch die Sozialkasse und ähnliche Skandale bestätigen, dass Korruption beim Mullah-Regime System-immanent ist.
9. Hinzu kommt die Kreditvergabe oder Geldgeschenke an andere Staaten mit dem Ziel, deren politische Unterstützung zu gewinnen.
Dies ist eine weitere klassische Methode, eigenes Kapital zu vernichten. Die iranische Presse sowie ausländische Medien veröffentlichen unter anderem die folgenden Fälle:
- 330 Mio. US-Dollar an Pakistan
- 1.900 Mio. US-Dollar an Sri Lanka
- 125 Mio. US-Dollar an Libanon für den Straßenbau
- 1.000 Mio. US-Dollar an Bolivien
- 100 Mio. US-Dollar an Afghanistan
- 250 Mio. US-Dollar an die HAMAS
- 40 Mio. US-Dollar an Ecuador
- 35 Mio. US-Dollar an Nicaragua
10. Und schließlich führt auch die Politik der „Geldverteilung" unter der iranischen Bevölkerung als eine Art Beruhigungsmittel zur Vermeidung von Aufständen wie im Jahre 2009 zur Vernichtung von Einkünften, zur Steigerung der Geldmenge und zu einer hohen Inflation.
Hierzu gehören die folgenden Beispiele:
Beim Plan für den „Aufbau schnell leistungsbringender Institute" wurden unter sehr leichten Bedingungen Kredite vergeben, um Arbeitsplätze zu schaffen. Für den Plan der „MEHR Bebauung" ließen die Mullahs neues Geld drucken - seit Anfang dieser Art von Geldbeschaffung sind bis heute insgesamt 100.000 Mrd. Touman gedruckt worden; davon sind für die „MEHR-Bebauung" 42.000 Mrd. Touman vorgesehen. Und schließlich wurden beim Plan der „monatlichen Subvention" Bargeldzahlungen an mehr als 72 Millionen Menschen (von 77 Millionen Einwohnern) geleistet.
Seit Beginn des Erdölembargos im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Rückgang der Einkünfte haben die Mullahs nicht mehr genug Geld, um diese Politik der „Geldverteilung" fortzusetzen. Sie haben aber auch nicht den Mut, sie zu stoppen.
Die Auflistung der Faktoren, die die iranische Wirtschaft zugrunde richten, zeigt, mit welch festen ideologischen Ketten die iranische Wirtschaft an die Herrschaft der Velayat e Faghih gefesselt ist. Allein die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Regimes sowie die Kriegstreiberei im Nahen Osten (mit der wiederum die Existenz des Regimes gesichert werden soll) bestimmen die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Iran und nicht wirtschaftliche Notwendigkeiten oder die gesellschaftliche Entwicklung oder der Lebensunterhalt der Gesellschaft.
Folglich ist jede wirtschaftliche Reform, die die Finanzierung der Institution der Velayat e Faghih, der Revolutionsgarde sowie der Quds-Brigade in Frage stellt, zum Scheitern verurteilt und von vorne herein aussichtslos, da sie zur Destabilisierung des Regimes führen wird.
Der Mullah Mohammad Chatami, der von 1997 bis 2005 iranischer Staatspräsident war und den manche im Westen aufgrund fehlender Kenntnisse über das Wesen des iranischen Regimes als moderat bezeichneten, beschrieb seine achtjährige Amtszeit mit nur wenigen Worten: „Der Staatspräsident ist der Beschaffer des Systems." Diese Wahrheit gilt auch für Mullah Hassan Rohani. Da er das System weder herausfordern will noch kann, spielt auch er keine andere Rolle, als Velayat e Faghih und der Revolutionsgarde die benötigten Mittel zu beschaffen.
Fazit: Geld ist (noch) reichlich vorhanden. Aber es wird nicht genutzt, um die Wirtschaft des Landes nachhaltig zu stärken, die Infrastruktur zu verbessern und der eigenen Bevölkerung das Leben zu erleichtern. Nein, es wird ausgegeben für Unterdrückung, Terror, Krieg, Waffen, Sicherung des Machterhalts und Verbreitung des Fundamentalismus.