ERFURT - Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte 2007 konkrete Hinweise darauf, dass die NPD in Thüringen illegale Parteispenden erhält. Im Mai 2007 habe der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende und V-Mann Kai-Uwe Trinkaus seinem V-Mann-Führer berichtet, sein Kreisverband habe potenzielle Spender gewonnen, von denen auch vierstellige Beträge mit und ohne Spendenquittung bereitgestellt werden.
Das Landesamt gab die Informationen nicht weiter
Das steht in einem internen amtlichen Bericht, der am Freitag in Erfurt bei der Vernehmung von Verfassungsschutzchef Roger Derichs vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags öffentlich wurde. Nach bisherigem Kenntnisstand gab das Landesamt diese Information nicht weiter.
Trinkaus weigerte sich nach einem Aktenvermerk vom Juni, die Namen der anonymen Spender zu nennen. Nach Paragraf 25 des Parteiengesetzes sind anonyme Spenden an Parteien nur bis zu einer Höhe von 500 Euro erlaubt. Der Obmann der Linke-Fraktion im Landtag, Bodo Ramelow, kündigte wegen der neuen Erkenntnisse eine Strafanzeige gegen die NPD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung an.
Das Landesamt gab die Informationen nicht weiter
Das steht in einem internen amtlichen Bericht, der am Freitag in Erfurt bei der Vernehmung von Verfassungsschutzchef Roger Derichs vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags öffentlich wurde. Nach bisherigem Kenntnisstand gab das Landesamt diese Information nicht weiter.
Trinkaus weigerte sich nach einem Aktenvermerk vom Juni, die Namen der anonymen Spender zu nennen. Nach Paragraf 25 des Parteiengesetzes sind anonyme Spenden an Parteien nur bis zu einer Höhe von 500 Euro erlaubt. Der Obmann der Linke-Fraktion im Landtag, Bodo Ramelow, kündigte wegen der neuen Erkenntnisse eine Strafanzeige gegen die NPD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung an.