Es wird alles andere als eine angenehme Debatte werden: Zum Abschluss der Haushaltswoche berät der Bundestag am heutigen Freitag über den Verkehrsetat. Für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen will die Große Koalition bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen.
Das klingt zunächst viel, doch Vekehrsminister Alexander Dobrindt kann beim Blick auf die Zahlen absolut keine gute Laune bekommen. Die Infrastruktur wird von den Deutschen immer deutlicher kritisiert, doch im Haushalt droht ein finanzieller Engpass.
Wie das Nachrichtenmagazin "FOCUS" vorab berichtet, reicht das zusätzlich versprochene Geld lediglich dafür aus, Kostensteigerungen bei laufenden Projekten auszugleichen und wegbrechende Einnahmen aufzufangen. Ob die umstrittene und für 2016 geplante Pkw-Maut genug Geld in die Kassen spülen würde, ist mehr als fraglich.
CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte dem "FOCUS": „Mit dem zusätzlichen Geld können wir praktisch nichts Neues mehr bauen.“ In der bisherigen Planungen seien weder der Rückgang bei der LKW-Maut noch Preissteigerungen berücksichtigt. „Der Versuch der Länder Berlin und Brandenburg, mit Beteiligung des Bundes einen Flughafen zu bauen, wird ebenfalls zusätzliches Geld kosten“, warnte Brackmann. Auch die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals schlage inzwischen mit 485 Millionen Euro zu Buche. 2007 waren lediglich 220 Millionen Euro geplant.
"Kostenschätzungen oft veraltet"
Auch CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dem "FOCUS": „Wir müssen uns ehrlich machen bei Verkehrsplanungen.“ Die Kostenschätzungen seien oft veraltet. In den letzten Jahren seien Planungs- und Baukosten sowie Ausgaben für Umwelt- und Lärmschutz stark gestiegen.
Ein Beispiel sei der Neubau der vierspurigen B 96n auf der Urlaubsinsel Rügen: Statt der ursprünglich geplanten 80 Millionen Euro kostet das Verkehrsprojekt, das 2019 abgeschlossen werden soll, nach aktuellem Stand 125 Millionen Euro. Allein Umweltauflagen hätten die Straße um 27 Millionen Euro verteuert. Rehberg sagte: „So manche Ortsumgehung, auf die Bürger schon lange warten, kann nur durch eine Aufstockung des Verkehrsetats gebaut werden.“
Kritik aus den Niederlanden
Und dann sind da noch die Niederländer, die nicht nachlassen, ihre Kritik an der angekündigten Pkw-Maut Nachdruck zu verleihen. Sie wollen die Pkw-Maut zu Fall bringen. "Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der "Rheinischen Post".
Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich, Straßenbenutzungsgebühren, auch in Form einer Vignette, einzuführen. "Das Entgeltsystem muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es in seiner Wirkung nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig ist", erklärte Schultz van Haegen.
Hofreiter: "Die Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt"
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Maut-Pläne heftig. "Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind".
Ehrlicherweise solle der Verkehrsminister seine Pkw-Maut-Pläne schnellstmöglich ad acta legen. "Je länger Dobrindt an dem Projekt festhält, umso größer wird sein politischer Schaden", sagte Hofreiter.
Das klingt zunächst viel, doch Vekehrsminister Alexander Dobrindt kann beim Blick auf die Zahlen absolut keine gute Laune bekommen. Die Infrastruktur wird von den Deutschen immer deutlicher kritisiert, doch im Haushalt droht ein finanzieller Engpass.
Wie das Nachrichtenmagazin "FOCUS" vorab berichtet, reicht das zusätzlich versprochene Geld lediglich dafür aus, Kostensteigerungen bei laufenden Projekten auszugleichen und wegbrechende Einnahmen aufzufangen. Ob die umstrittene und für 2016 geplante Pkw-Maut genug Geld in die Kassen spülen würde, ist mehr als fraglich.
CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte dem "FOCUS": „Mit dem zusätzlichen Geld können wir praktisch nichts Neues mehr bauen.“ In der bisherigen Planungen seien weder der Rückgang bei der LKW-Maut noch Preissteigerungen berücksichtigt. „Der Versuch der Länder Berlin und Brandenburg, mit Beteiligung des Bundes einen Flughafen zu bauen, wird ebenfalls zusätzliches Geld kosten“, warnte Brackmann. Auch die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals schlage inzwischen mit 485 Millionen Euro zu Buche. 2007 waren lediglich 220 Millionen Euro geplant.
"Kostenschätzungen oft veraltet"
Auch CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dem "FOCUS": „Wir müssen uns ehrlich machen bei Verkehrsplanungen.“ Die Kostenschätzungen seien oft veraltet. In den letzten Jahren seien Planungs- und Baukosten sowie Ausgaben für Umwelt- und Lärmschutz stark gestiegen.
Ein Beispiel sei der Neubau der vierspurigen B 96n auf der Urlaubsinsel Rügen: Statt der ursprünglich geplanten 80 Millionen Euro kostet das Verkehrsprojekt, das 2019 abgeschlossen werden soll, nach aktuellem Stand 125 Millionen Euro. Allein Umweltauflagen hätten die Straße um 27 Millionen Euro verteuert. Rehberg sagte: „So manche Ortsumgehung, auf die Bürger schon lange warten, kann nur durch eine Aufstockung des Verkehrsetats gebaut werden.“
Kritik aus den Niederlanden
Und dann sind da noch die Niederländer, die nicht nachlassen, ihre Kritik an der angekündigten Pkw-Maut Nachdruck zu verleihen. Sie wollen die Pkw-Maut zu Fall bringen. "Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der "Rheinischen Post".
Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich, Straßenbenutzungsgebühren, auch in Form einer Vignette, einzuführen. "Das Entgeltsystem muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es in seiner Wirkung nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig ist", erklärte Schultz van Haegen.
Hofreiter: "Die Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt"
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Maut-Pläne heftig. "Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind".
Ehrlicherweise solle der Verkehrsminister seine Pkw-Maut-Pläne schnellstmöglich ad acta legen. "Je länger Dobrindt an dem Projekt festhält, umso größer wird sein politischer Schaden", sagte Hofreiter.
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