BERLIN - Bund und Länder haben sich lange darum gestritten, wie stillgelegte Kasernen in Zukunft genutzt werden sollen - nun haben sie eine Einigung erzielt. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin mit. Nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sicherte Merkel die von den Ländern geforderte Öffnungsklausel zu. Damit können militärische Flächen für gemeinnützige Projekte verbilligt an die Kommunen abgegeben werden.
CDU, CSU und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und für die kommenden vier Jahre eine Summe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Wir werden allerdings die Ministerpräsidenten nur überzeugen können, wenn den Worten auch Taten folgen", sagte Merkel im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt. Kretschmann nannte die Zusage der Kanzlerin die "richtige Botschaft in der Adventszeit".
Einnahmen und Arbeitsplätze in Gefahr
Mit der Vereinbarung sollen die Folgen der Bundeswehr-Reform abgemildert werden. Wegen der Verkleinerung der Streitkräfte werden bis 2017 bundesweit 32 Kasernen geschlossen und 90 Bundeswehr-Standorte teils drastisch verkleinert. Die betroffenen Städte und Gemeinde befürchten dadurch den Verlust von Einnahmen und Arbeitsplätzen.
Die Regionen drohten "unter die Räder" zu kommen, warnte Kretschmann. Deshalb hatte er bereits vorher zügige Lösungen angemahnt. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte vor dem Treffen mit der Kanzlerin gemahnt: "Wir erwarten, dass der Bund seine Hausaufgaben macht."
CDU, CSU und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und für die kommenden vier Jahre eine Summe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Wir werden allerdings die Ministerpräsidenten nur überzeugen können, wenn den Worten auch Taten folgen", sagte Merkel im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt. Kretschmann nannte die Zusage der Kanzlerin die "richtige Botschaft in der Adventszeit".
Einnahmen und Arbeitsplätze in Gefahr
Mit der Vereinbarung sollen die Folgen der Bundeswehr-Reform abgemildert werden. Wegen der Verkleinerung der Streitkräfte werden bis 2017 bundesweit 32 Kasernen geschlossen und 90 Bundeswehr-Standorte teils drastisch verkleinert. Die betroffenen Städte und Gemeinde befürchten dadurch den Verlust von Einnahmen und Arbeitsplätzen.
Die Regionen drohten "unter die Räder" zu kommen, warnte Kretschmann. Deshalb hatte er bereits vorher zügige Lösungen angemahnt. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte vor dem Treffen mit der Kanzlerin gemahnt: "Wir erwarten, dass der Bund seine Hausaufgaben macht."