Programm für EU-Wahl: CDU will Sommerzeit abschaffen

Die CDU macht sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in Europa stark. Beim Parteitag in Berlin nahm eine Mehrheit der Delegierten am Samstag einen entsprechenden Antrag an. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.

In einem anderen Beschluss wurden die Länder ermuntert, die Zahl der verkaufsoffene Sonntage "auf maximal vier im Jahr" zu beschränken.

Tauber jetzt offiziell Generalsekretär

Die Delegierten wählten Peter Tauber zum Generalsekretär - er hatte das Amt kommissarisch schon mehrere Monate ausgeübt. Der 39-Jährige hessische Bundestagsabgeordnete erhielt 817 von 856 gültigen Stimmen. Nach CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich - erhielt Tauber 95,44 Prozent. Neuer Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann aus Schleswig-Holstein. Er bekam mehr als 98 Prozent.

Von Goethe bis Luke Skywalker: @petertauber rockt den #cdupt14 mit Witz, Tiefgang und Sympathie!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) April 5, 2014

Programm für die Europawahl steht

Bei der Abstimmung über das Programm für die Wahl am 25. Mai gab es nach kurzer Debatte lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte sind Stabilität in der EU, Finanzen und Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit um die 40 Prozent.

Die wichtigsten Themen:

• WIRTSCHAFT: Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.


• FINANZEN: Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept "Hilfe zur Selbsthilfe" erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.


• STEUERGERECHTIGKEIT: "Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze." Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.


• EU: Ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben. Keine Vollmitgliedschaft für Türkei. Aber auch kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach der vorübergehenden Twitter-Sperrung.


• BÜRGERNÄHE: EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.


• ENERGIE: Werben für Energiewende auch in der EU, Energieverbund für Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung gründen. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.


• UMWELTSCHUTZ: Nein zur Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking).


• TIERSCHUTZ: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.


• DATENSCHUTZ: Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.


• VERBRAUCHERSCHUTZ: Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abschaffen, einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.


• MILITÄR: Langfristig europäische Armee anstreben.


• ZUWANDERUNG: "Armutswanderung" in soziale Sicherungssysteme verhindern. Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.


• RENTE: Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.





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• DEUTSCH: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.