SAARBRÜCKEN/BERLIN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornografie vorlegen. In den kommenden beiden Wochen gehe der Entwurf zur Ressortabstimmung ins Kabinett, sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Damit solle künftig auch der Erwerb sogenannter softer Kinderfotos unter Strafe gestellt werden. Dies ist bislang nicht der Fall.
Maas reagiert damit auf den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der solche Fotos über eine kanadische Firma bezogen hatte. Bislang ist die rechtliche Lage kompliziert, wenn auf Bildern keine sexuellen Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen oder Mädchen etwa nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher "Posing-Bilder" sind bislang nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder "aufreizend zur Schau gestellt" sind.
Maas reagiert damit auf den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der solche Fotos über eine kanadische Firma bezogen hatte. Bislang ist die rechtliche Lage kompliziert, wenn auf Bildern keine sexuellen Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen oder Mädchen etwa nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher "Posing-Bilder" sind bislang nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder "aufreizend zur Schau gestellt" sind.