Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat keinen spaßigen Abend vor sich. Beim heutigen Energiegipfel im Kanzleramt steht für ihn ein finales Machtspiel an. Gabriel muss die Einwände der 16 Bundesländer gegen seine Ökostrom-Reform ausräumen.
Der Norden will mehr Windräder, der Westen fürchtet um seine Industrie-Riesen, der Süden will mehr Gaskraftwerke: Die Energiewende-Vorstellungen der Bundesländer könnten unterschiedlicher kaum sein. Und dann sind da noch die Bürger, denen vermittelt werden muss, dass die Energiewende bezahlbar bleibt und Strom kein Luxusgut wird.
Es ist ein schwieriges Unterfangen für Gabriel. Aber es ist ein wichtiges, es ist seine Reform, sein Prestige-Objekt. Gibt's hier keine Kompromisse, könnte die Energiewende durch einen monatelangen Bund-Länder-Zoff ausgebremst werden. Das kann Gabriel nicht wollen. Denn bereits im August soll die EEG-Novelle in Kraft treten.
Die wichtigsten Fragen und Antworten vor Gabriels EEG-Endspiel im Überblick:
Was ist die EEG-Umlage und warum steigt sie?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Vergütungen. Ökoenergie-Anlagen erhalten bisher auf 20 Jahre garantiert Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis an der Strombörse und den Vergütungssätzen zahlen Bürger und Unternehmen per Ökostrom-Umlage. Ausgerechnet Preis an der Strombörse purzelt, steigen daher die Kosten, die an die Verbraucher abgewälzt werden.
2014 wird Ökostrom mit rund 24 Milliarden Euro subventioniert. Jedem Bürger kostet die Energiewende im Jahr etwa 240 Euro.
Zuletzt stieg die Umlage von knapp 5,3 auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Handelt die Politik nicht, könnte die Umlage sogar bis 2018 auf 8,1 Cent pro Kilowattstunde steigen, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft.
Was will Gabriel ändern?
Mit der Reform will Gabriel den Anstieg der EEG-Umlage bremsen. Gabriel packt das Ökostrom-Fördersystem an, er will mehr Wettbewerb und die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren garantierten Zahlungen einleiten. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken.
Zudem soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und die Ausnahmen für die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage begrenzt werden.
Vor allem bei den Windenergie-Plänen gibt's Kritik aus den Ländern. Strittig sind drei Dinge: Der "Ausbaudeckel" von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder fordern einen deutlich späteren Stichtag.
Ein großes Aufreger-Thema sind für viele Verbraucher auch die Industrie-Rabatte: Rund 2100 Unternehmen sind derzeit bei der EEG-Umlage begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger.
Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen. So könnte das von Gabriel genannte Entlastungsvolumen für private Haushalte von bis zu einer Milliarde Euro verfehlt werden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet sogar das Gegenteil: noch mehr Industrierabatte. Aus einem Entwurf einer EU-Beihilfeleitlinie gehe hervor, dass ein Drei-Personen-Haushalt zusätzlich um 14 Euro pro Jahr belastet werden könnte.
Die Grünen sind alarmiert. „Die Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und Privathaushalte", warnte Katrin Göring-Eckhardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
"Wenn die Bundesregierung wirklich will, dass die Energiewende ein gesellschaftlich breit getragenes Projekt ist, dann muss sie jetzt auch versuchen, eine faire Verteilung der Lasten und Vorteile zu erreichen. Stattdessen profitieren von der EEG-Novelle vor allem die großen Energiekonzerne", kritisierte Göring-Eckhardt.
"Die Industrie krieg ihren Strom so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr"
Die von der Wirtschaft beklagten angeblich zu hohen Industriestrompreise in Deutschland, die im Gegensatz zu den privaten Verbrauchern von vielen Abgaben und Umlagen befreit sind, werden im Ausland übrigens ganz anders gesehen. Der französische Industrieverband Uniden kritisiert, dass die Industriestrompreise in Deutschland 2014 rund 30 Prozent unter denen in Frankreich lägen; in den Niederlanden begründete die Alu-Hütte Aldel ihre Pleite mit den niedrigeren Preisen etwa in Deutschland.
"Die Industrie kriegt ihren Strom so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr", sagt daher auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wie kann ohne EEG-Reform der Strompreis gesenkt werden?
Niedersachsen schlägt zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Preise zu dämpfen. Neben Ökostrom-Umlage und weiteren Abgaben ist auch die Stromsteuer Teil des Strompreises, hinzu kommt immer noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Über 50 Prozent des Endpreises machen bereits staatliche Belastungen aus.
Die Stromsteuer beträgt seit 2003 2,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Darauf kommen dann noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer - so wie auf jeden Posten in der Stromrechnung. DIW-Expertin Claudia Kemfert wundert sich, dass nicht der "ermäßigte Satz von 7 Prozent für alle Waren des täglichen (!) Bedarfs gilt".
Sie kritisiert in ihrem Buch "Kampf um Strom": "Während der Staat ach so verzweifelt nach einer Möglichkeit sucht, den Strom für den Kunden wieder billiger zu machen, verschweigt er, wie viel er selbst an jeder Preiserhöhung verdient."
(mit Material von dpa)
Der Norden will mehr Windräder, der Westen fürchtet um seine Industrie-Riesen, der Süden will mehr Gaskraftwerke: Die Energiewende-Vorstellungen der Bundesländer könnten unterschiedlicher kaum sein. Und dann sind da noch die Bürger, denen vermittelt werden muss, dass die Energiewende bezahlbar bleibt und Strom kein Luxusgut wird.
Es ist ein schwieriges Unterfangen für Gabriel. Aber es ist ein wichtiges, es ist seine Reform, sein Prestige-Objekt. Gibt's hier keine Kompromisse, könnte die Energiewende durch einen monatelangen Bund-Länder-Zoff ausgebremst werden. Das kann Gabriel nicht wollen. Denn bereits im August soll die EEG-Novelle in Kraft treten.
Die wichtigsten Fragen und Antworten vor Gabriels EEG-Endspiel im Überblick:
Was ist die EEG-Umlage und warum steigt sie?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Vergütungen. Ökoenergie-Anlagen erhalten bisher auf 20 Jahre garantiert Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis an der Strombörse und den Vergütungssätzen zahlen Bürger und Unternehmen per Ökostrom-Umlage. Ausgerechnet Preis an der Strombörse purzelt, steigen daher die Kosten, die an die Verbraucher abgewälzt werden.
2014 wird Ökostrom mit rund 24 Milliarden Euro subventioniert. Jedem Bürger kostet die Energiewende im Jahr etwa 240 Euro.
Zuletzt stieg die Umlage von knapp 5,3 auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde. Handelt die Politik nicht, könnte die Umlage sogar bis 2018 auf 8,1 Cent pro Kilowattstunde steigen, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft.
Was will Gabriel ändern?
Mit der Reform will Gabriel den Anstieg der EEG-Umlage bremsen. Gabriel packt das Ökostrom-Fördersystem an, er will mehr Wettbewerb und die schrittweise Abkehr von den auf 20 Jahren garantierten Zahlungen einleiten. Die Vergütung soll für neue Anlagen im Schnitt auf 12 Cent je Kilowattstunde sinken.
Zudem soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und die Ausnahmen für die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage begrenzt werden.
Vor allem bei den Windenergie-Plänen gibt's Kritik aus den Ländern. Strittig sind drei Dinge: Der "Ausbaudeckel" von 2500 MW. Und ob der Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder bei den 2500 MW miteingerechnet wird. Drittens der Stichtag 23. Januar 2014: Für Anlagen, die danach genehmigt worden sind, soll bereits die neue Regelung mit Förderkürzungen gelten. Mehrere Länder fordern einen deutlich späteren Stichtag.
Ein großes Aufreger-Thema sind für viele Verbraucher auch die Industrie-Rabatte: Rund 2100 Unternehmen sind derzeit bei der EEG-Umlage begünstigt, sie bezahlen dadurch 5,1 Milliarden Euro weniger.
Es gibt politischen Druck, etwa aus Nordrhein-Westfalen, möglichst wenige Verschärfungen zuzulassen. So könnte das von Gabriel genannte Entlastungsvolumen für private Haushalte von bis zu einer Milliarde Euro verfehlt werden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet sogar das Gegenteil: noch mehr Industrierabatte. Aus einem Entwurf einer EU-Beihilfeleitlinie gehe hervor, dass ein Drei-Personen-Haushalt zusätzlich um 14 Euro pro Jahr belastet werden könnte.
Die Grünen sind alarmiert. „Die Zeche dieser Gabrielschen Gießkannenpolitik zahlen Mittelstand und Privathaushalte", warnte Katrin Göring-Eckhardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
"Wenn die Bundesregierung wirklich will, dass die Energiewende ein gesellschaftlich breit getragenes Projekt ist, dann muss sie jetzt auch versuchen, eine faire Verteilung der Lasten und Vorteile zu erreichen. Stattdessen profitieren von der EEG-Novelle vor allem die großen Energiekonzerne", kritisierte Göring-Eckhardt.
"Die Industrie krieg ihren Strom so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr"
Die von der Wirtschaft beklagten angeblich zu hohen Industriestrompreise in Deutschland, die im Gegensatz zu den privaten Verbrauchern von vielen Abgaben und Umlagen befreit sind, werden im Ausland übrigens ganz anders gesehen. Der französische Industrieverband Uniden kritisiert, dass die Industriestrompreise in Deutschland 2014 rund 30 Prozent unter denen in Frankreich lägen; in den Niederlanden begründete die Alu-Hütte Aldel ihre Pleite mit den niedrigeren Preisen etwa in Deutschland.
"Die Industrie kriegt ihren Strom so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr", sagt daher auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wie kann ohne EEG-Reform der Strompreis gesenkt werden?
Niedersachsen schlägt zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Preise zu dämpfen. Neben Ökostrom-Umlage und weiteren Abgaben ist auch die Stromsteuer Teil des Strompreises, hinzu kommt immer noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Über 50 Prozent des Endpreises machen bereits staatliche Belastungen aus.
Die Stromsteuer beträgt seit 2003 2,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Darauf kommen dann noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer - so wie auf jeden Posten in der Stromrechnung. DIW-Expertin Claudia Kemfert wundert sich, dass nicht der "ermäßigte Satz von 7 Prozent für alle Waren des täglichen (!) Bedarfs gilt".
Sie kritisiert in ihrem Buch "Kampf um Strom": "Während der Staat ach so verzweifelt nach einer Möglichkeit sucht, den Strom für den Kunden wieder billiger zu machen, verschweigt er, wie viel er selbst an jeder Preiserhöhung verdient."
(mit Material von dpa)