Elterngeld-Plus, Mietpreis-Bremse, Nahles Rentenpaket auf Kosten nachfolgender Generationen und ein Mindestlohn mit nur wenigen Ausnahmen: Diese meist umstrittenen Regierungsprojekte der vergangenen Wochen gehen alle auf das Konto der Sozialdemokraten.
Die ersten knapp 100 Tage der Großen Koalition, es waren die Tage der SPD. Gut, zugegeben, da war die Edathy-Krise. Die aber führte nicht zu (nachhaltigen) Image-Kratzern bei Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, sondern zum Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich.
Zugespitzt könnte man die Startphase auch so beschreiben: Die SPD liefert, die Union schaut zu. Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig schafft es in diesen Tagen trotz Krim-Krise und Russland-Sanktionen mit Statements in zwei verschiedene "Tagesschau"-Beiträge, um ihre Politik zu erläutern.
Und SPD-Justizminister Heiko Maas hat das Geschäft im Kampf um mediale Aufmerksamkeit ebenfalls verstanden. Das zeigt schon ein Blick auf seine vergangenen Forderungen: Haftstrafe für Dopingsünder, härteres Vorgehen gegen Steuersünder, Neudefinition des "Mord"-Paragrafen. Damit punktet man. Natürlich auch mit dem Wort Mietpreis-Bremse (die ohne Investitionen in neuen Wohnraum wirkungslos bleiben wird).
"Wir sind so gut gestartet, dass soll uns erst mal einer nachmachen"
"Die SPD hat schon in den ersten Monaten dieses Jahres beweisen, dass sie der Motor der Koalition ist", sagte die Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und SPD-Chef Gabriel soll in internen Sitzungen jubeln: "Wir sind so gut gestartet, das soll uns erst mal einer nachmachen".
Die Union kommt meistens nur dann vor, wenn sie nörgelt. Wenn der Wirtschaftsflügel der Partei, die Rente mit 63 attackiert oder mehr Ausnahmen beim Mindestlohn fordert. Ein Fußabdruck, ein Reformprojekt der Union in der GroKo, fehlt bisher. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, begründet das so, wie man als Politiker eben genau solche "Durststrecken" begründet. Die Koalition sei kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.
Die Krux: SPD-Projekte überzeugen Wähler nicht
Immerhin: Der Zirkel der drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel funktioniert offensichtlich gut. Selbst der bayerische Löwe brüllte vergangene Woche nicht und verriet der Öffentlichkeit keine Details nach einem Sechs-Augen-Gespräch. Vertrauliches blieb tatsächlich mal vertraulich. Auch wenn Seehofer das laut "Welt am Sonntag" erst anders geplant hatte.
Die SPD gibt Gas, der Vizekanzler kann gut mit Merkel und Seehofer. Und doch ist da ein kritischer Punkt. Das sozialdemokratische Reformstreben zieht noch nicht beim Wähler. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl würden die Bürger ihr Kreuzchen fast genauso machen wie bei der Wahl im Herbst. Nach dem Wahltrend von "Stern" und "RTL" entfallen auf die Union aktuell 42 Prozent der Stimmen - vor sechs Monaten hatte sie 41,5 Prozent bekommen. 23 Prozent wollen derzeit für die SPD stimmen, sie holte im September 25,7 Prozent.
So bleibt, zumindest beim Blick auf die Umfragewerte, von Gabriels Feier-Launesatz ("so gut gestartet, das soll uns erst mal einer nachmachen") nüchtern betrachtet nicht viel übrig. Der zaudernde, abwartende "Mal gucken was die anderen machen"-Stil der Kanzlerin überträgt sich auf die gesamte Union. Und dem Wähler gefällt das.
Die ersten knapp 100 Tage der Großen Koalition, es waren die Tage der SPD. Gut, zugegeben, da war die Edathy-Krise. Die aber führte nicht zu (nachhaltigen) Image-Kratzern bei Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, sondern zum Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich.
Zugespitzt könnte man die Startphase auch so beschreiben: Die SPD liefert, die Union schaut zu. Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig schafft es in diesen Tagen trotz Krim-Krise und Russland-Sanktionen mit Statements in zwei verschiedene "Tagesschau"-Beiträge, um ihre Politik zu erläutern.
Und SPD-Justizminister Heiko Maas hat das Geschäft im Kampf um mediale Aufmerksamkeit ebenfalls verstanden. Das zeigt schon ein Blick auf seine vergangenen Forderungen: Haftstrafe für Dopingsünder, härteres Vorgehen gegen Steuersünder, Neudefinition des "Mord"-Paragrafen. Damit punktet man. Natürlich auch mit dem Wort Mietpreis-Bremse (die ohne Investitionen in neuen Wohnraum wirkungslos bleiben wird).
"Wir sind so gut gestartet, dass soll uns erst mal einer nachmachen"
"Die SPD hat schon in den ersten Monaten dieses Jahres beweisen, dass sie der Motor der Koalition ist", sagte die Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und SPD-Chef Gabriel soll in internen Sitzungen jubeln: "Wir sind so gut gestartet, das soll uns erst mal einer nachmachen".
Die Union kommt meistens nur dann vor, wenn sie nörgelt. Wenn der Wirtschaftsflügel der Partei, die Rente mit 63 attackiert oder mehr Ausnahmen beim Mindestlohn fordert. Ein Fußabdruck, ein Reformprojekt der Union in der GroKo, fehlt bisher. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, begründet das so, wie man als Politiker eben genau solche "Durststrecken" begründet. Die Koalition sei kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.
Die Krux: SPD-Projekte überzeugen Wähler nicht
Immerhin: Der Zirkel der drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel funktioniert offensichtlich gut. Selbst der bayerische Löwe brüllte vergangene Woche nicht und verriet der Öffentlichkeit keine Details nach einem Sechs-Augen-Gespräch. Vertrauliches blieb tatsächlich mal vertraulich. Auch wenn Seehofer das laut "Welt am Sonntag" erst anders geplant hatte.
Die SPD gibt Gas, der Vizekanzler kann gut mit Merkel und Seehofer. Und doch ist da ein kritischer Punkt. Das sozialdemokratische Reformstreben zieht noch nicht beim Wähler. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl würden die Bürger ihr Kreuzchen fast genauso machen wie bei der Wahl im Herbst. Nach dem Wahltrend von "Stern" und "RTL" entfallen auf die Union aktuell 42 Prozent der Stimmen - vor sechs Monaten hatte sie 41,5 Prozent bekommen. 23 Prozent wollen derzeit für die SPD stimmen, sie holte im September 25,7 Prozent.
So bleibt, zumindest beim Blick auf die Umfragewerte, von Gabriels Feier-Launesatz ("so gut gestartet, das soll uns erst mal einer nachmachen") nüchtern betrachtet nicht viel übrig. Der zaudernde, abwartende "Mal gucken was die anderen machen"-Stil der Kanzlerin überträgt sich auf die gesamte Union. Und dem Wähler gefällt das.