Noch vor dem anstehenden Referendum am Sonntag will Russland offenbar ein weiteres Gebiet auf der Krim vereinnahmen. Fallschirmjäger wollten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministerium am Samstag in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken. Das ukrainische Militär habe den Vorstoß jedoch abgewehrt, hieß es.
Russland hat unterdessen im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das Unabhängigkeitsreferendum nicht anzuerkennen.
Der Entwurf enthält zwar keine Sanktionsdrohungen gegen Russland, er betont aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten“.
Die internationale Gemeinschaft ist in Alarmbereitschaft, da sich die Lage auf der Krim immer weiter zuspitzt. Das ukrainische Parlament hat jenes der Halbinsel Krim für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung der Rada in Kiew gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an.
Europarat: Referendum ist illegal
Europa sieht das Referendum kritisch. Es kommt zu schnell, die Bevölkerung hatte nur 10 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Außerdem könne die Anwesenheit militärischer Truppen in der Region die Bürger unter Druck setzen.
Verfassungsexperten des Europarates gehen so gar noch weiter - sie befinden den Entscheid für illegal. Weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim ließen eine Volksabstimmung über eine Loslösung zu. Zu diesem Ergebnis kommt die sogenannte "Venedig-Kommission" des Europarats, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Kommission wurde nach dem Mauerfall gegründet, um osteuropäischen Staaten dabei zu helfen, Verfassungen auszuarbeiten.
Moskau schürt Angst der russischen Bevölkerung auf der Halbinsel
Die russische Bevölkerung auf der Krim hat Angst. Sie fürchtet, dass sich die Stimmung in der Ukraine gegen sie wendet: Seit der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch weg ist. Seit in Kiew eine neue Regierung herrscht, in der Neo-Nazis hohe Ämter bekommen. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird sie bei der Volksabstimmung am Sonntag mit „Ja“ stimmen, wenn es auf den Wahlzetteln heißt: "Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?"
Da die Russen etwa 60 Prozent der Bevölkerung der Halbinsel stellen, werden sie die Wahl entscheiden. Und tatsächlich zeigen Umfragen, dass 60 Prozent der Bürger für die Angliederung an Russland stimmen wollen.
Putin kommt diese Angst gerade recht. Er schürt sie noch, behauptet, dass unbescholtene Russen auf der Halbinsel Krim von Nationalisten angegriffen werden. Westliche Beobachter sehen das anders. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass von Moskau angestiftete Demonstranten die pro-ukrainischen gezielt provozieren. Am Donnerstag starb in der Stadt Donezk ein 22-Jähriger bei Straßenkämpfen, am Freitag wurden zwei Menschen in der ehemaligen ukrainischen Hauptstadt Charkow erschossen.
Sorge um ethnische Minderheiten
Ungewiss ist das Schicksal der ethnischen Minderheiten auf der Krim. Sie wollen weiterhin zur Ukraine gehören. Doch sie haben zahlenmäßig keine Chance, sich beim Referendum durchzusetzen. Etwa zwölf Prozent der Einwohner sind Krimtartaren: Sunnitische Muslime, die unter Stalin verfolgt und ermordet wurden. Sie sind eingeschüchtert. Ihre Häuser werden von prorussischen Demonstranten mit einem „X“ markiert, wie einige Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe dem US-Magazin „New Yorker“ berichteten.
Mit Material der HuffPost UK und der dpa
Russland hat unterdessen im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das Unabhängigkeitsreferendum nicht anzuerkennen.
Der Entwurf enthält zwar keine Sanktionsdrohungen gegen Russland, er betont aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten“.
Die internationale Gemeinschaft ist in Alarmbereitschaft, da sich die Lage auf der Krim immer weiter zuspitzt. Das ukrainische Parlament hat jenes der Halbinsel Krim für aufgelöst erklärt. Die Abstimmung der Rada in Kiew gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid. Die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel erkennt nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die neue Regierung in Kiew nicht an.
Europarat: Referendum ist illegal
Europa sieht das Referendum kritisch. Es kommt zu schnell, die Bevölkerung hatte nur 10 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Außerdem könne die Anwesenheit militärischer Truppen in der Region die Bürger unter Druck setzen.
Verfassungsexperten des Europarates gehen so gar noch weiter - sie befinden den Entscheid für illegal. Weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim ließen eine Volksabstimmung über eine Loslösung zu. Zu diesem Ergebnis kommt die sogenannte "Venedig-Kommission" des Europarats, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Kommission wurde nach dem Mauerfall gegründet, um osteuropäischen Staaten dabei zu helfen, Verfassungen auszuarbeiten.
Moskau schürt Angst der russischen Bevölkerung auf der Halbinsel
Die russische Bevölkerung auf der Krim hat Angst. Sie fürchtet, dass sich die Stimmung in der Ukraine gegen sie wendet: Seit der russlandfreundliche Präsident Janukowitsch weg ist. Seit in Kiew eine neue Regierung herrscht, in der Neo-Nazis hohe Ämter bekommen. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird sie bei der Volksabstimmung am Sonntag mit „Ja“ stimmen, wenn es auf den Wahlzetteln heißt: "Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?"
Da die Russen etwa 60 Prozent der Bevölkerung der Halbinsel stellen, werden sie die Wahl entscheiden. Und tatsächlich zeigen Umfragen, dass 60 Prozent der Bürger für die Angliederung an Russland stimmen wollen.
Putin kommt diese Angst gerade recht. Er schürt sie noch, behauptet, dass unbescholtene Russen auf der Halbinsel Krim von Nationalisten angegriffen werden. Westliche Beobachter sehen das anders. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass von Moskau angestiftete Demonstranten die pro-ukrainischen gezielt provozieren. Am Donnerstag starb in der Stadt Donezk ein 22-Jähriger bei Straßenkämpfen, am Freitag wurden zwei Menschen in der ehemaligen ukrainischen Hauptstadt Charkow erschossen.
Sorge um ethnische Minderheiten
Ungewiss ist das Schicksal der ethnischen Minderheiten auf der Krim. Sie wollen weiterhin zur Ukraine gehören. Doch sie haben zahlenmäßig keine Chance, sich beim Referendum durchzusetzen. Etwa zwölf Prozent der Einwohner sind Krimtartaren: Sunnitische Muslime, die unter Stalin verfolgt und ermordet wurden. Sie sind eingeschüchtert. Ihre Häuser werden von prorussischen Demonstranten mit einem „X“ markiert, wie einige Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe dem US-Magazin „New Yorker“ berichteten.
Mit Material der HuffPost UK und der dpa
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