WASHINGTON/JERUSALEM - Bisher hat sich US-Präsident Barack Obama bei der neuen Runde der Nahost-Friedensverhandlungen weitgehend im Hintergrund gehalten. Seit seiner Wiederwahl ließ er den Vortritt seinem Außenminister John Kerry, der sich seit einem Jahr ungewöhnlich hartnäckig und intensiv bemüht, den jahrzehntealten Konflikt endlich beizulegen. Vor sieben Monaten hatte Kerry entgegen aller Erwartungen Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch gebracht.
Aber zwei Monate vor dem Ende der selbst gesetzten Verhandlungsfrist musste er nun erneut einräumen: Es ist unmöglich, bis Ende April einen abschließenden Friedensvertrag unter Dach und Fach zu bringen. "Wir sagen seit Monaten, dass es zunächst nur darum gehen kann, eine Rahmenvereinbarung hinzubekommen", betonte er in Washington.
Der erste Versuch war ein Fehlschlag
Nun aber wirft Obama sein ganzes Gewicht als mächtigster Politiker der Welt in die Waagschale, um vor Fristablauf zumindest noch diesen Minimalkonsens zwischen den unnachgiebigen Widersachern in Nahost und damit eine Fortsetzung der Gespräche zu ermöglichen. Obama gehe dabei große Risiken ein, schrieb die "New York Times". Sein erster Versuch 2010 endete während seiner ersten Amtszeit in einem kompletten Fehlschlag.
Kommenden Montag empfängt der US-Präsident zunächst den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, zwei Wochen darauf soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas folgen. Mit Netanjahu wird es sicher auch wieder um die Differenzen in der Frage des Atomkonflikts mit dem Iran gehen. Da aber wird jetzt erstmal verhandelt und die israelischen Bedenken gegen zu große Nachgiebigkeit gegenüber Teheran sind hinlänglich bekannt.
Die Uhr tickt
Beim Nahost-Friedensprozess aber tickt unerbittlich die Uhr. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warnte kurz vor dem Treffen erneut, man werde nach Ende April nicht einen Tag länger verhandeln, wenn es nicht substanzielle Fortschritte gebe. Nach einem Scheitern der Gespräche wollen die Palästinenser wieder auf die internationale Karte setzen: "Die Palästinenser werden sich dann darum bemühen, durch internationale Organisationen als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt zu werden", sagte er vor kurzem.
Kerry hatte den Vorschlag, durch eine Rahmenvereinbarung mehr Zeit zu gewinnen, Ende vergangenen Jahres gemacht. Wie der bisherige Verhandlungsstand ist, was genau in der Rahmenvereinbarung stehen soll und ob sie beide Seiten zu irgendetwas verpflichtet, ist weitgehend unbekannt. Dafür schwirren täglich neue Spekulationen durch die Medien.
Abgekühltes Verhältnis
Beide Seiten hatten sich jedoch von Anfang an dazu verpflichtet, keine Details durchsickern zu lassen. Nur Kerry selbst soll Auskunft geben. Deshalb gilt wohl die Regel: Wer redet, weiß nichts und wer etwas weiß, redet nicht. "Wenn sie also in den Zeitungen etwas lesen und irgendjemand ein angebliches Detail ausplaudert, dann glauben sie ihm nicht", sagte Kerry schon im September. Fest steht: Die Sache ist mühsam, was schon Chefdiplomat Kerry bei seinen unzähligen Treffen und fast einem Dutzend Reisen in den Nahen Osten erfahren musste.
Mehr als bekannt und offenbar ebenso ungelöst aber sind die Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden: der Status von Jerusalem, die Grenzen eines angestrebten Palästinenserstaates, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, der israelische Siedlungsbau, israelische Truppenpräsenz an der Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates nach Jordanien und die relativ neue Forderung Netanjahus, die Palästinenser sollten Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Obama holt nun noch einmal Luft, um sich mit Netanjahu an einen Tisch zu setzen. Das Verhältnis der beiden hat sich über die Jahre zunehmend verschlechtert. Doch am Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit wird Obama sich nur ungern vorwerfen lassen wollen, dass es sein mangelnder Einsatz war, der im Nahen Osten zwischen Gelingen und Versagen entschieden hat.
Aber zwei Monate vor dem Ende der selbst gesetzten Verhandlungsfrist musste er nun erneut einräumen: Es ist unmöglich, bis Ende April einen abschließenden Friedensvertrag unter Dach und Fach zu bringen. "Wir sagen seit Monaten, dass es zunächst nur darum gehen kann, eine Rahmenvereinbarung hinzubekommen", betonte er in Washington.
Der erste Versuch war ein Fehlschlag
Nun aber wirft Obama sein ganzes Gewicht als mächtigster Politiker der Welt in die Waagschale, um vor Fristablauf zumindest noch diesen Minimalkonsens zwischen den unnachgiebigen Widersachern in Nahost und damit eine Fortsetzung der Gespräche zu ermöglichen. Obama gehe dabei große Risiken ein, schrieb die "New York Times". Sein erster Versuch 2010 endete während seiner ersten Amtszeit in einem kompletten Fehlschlag.
Kommenden Montag empfängt der US-Präsident zunächst den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, zwei Wochen darauf soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas folgen. Mit Netanjahu wird es sicher auch wieder um die Differenzen in der Frage des Atomkonflikts mit dem Iran gehen. Da aber wird jetzt erstmal verhandelt und die israelischen Bedenken gegen zu große Nachgiebigkeit gegenüber Teheran sind hinlänglich bekannt.
Die Uhr tickt
Beim Nahost-Friedensprozess aber tickt unerbittlich die Uhr. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warnte kurz vor dem Treffen erneut, man werde nach Ende April nicht einen Tag länger verhandeln, wenn es nicht substanzielle Fortschritte gebe. Nach einem Scheitern der Gespräche wollen die Palästinenser wieder auf die internationale Karte setzen: "Die Palästinenser werden sich dann darum bemühen, durch internationale Organisationen als Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt zu werden", sagte er vor kurzem.
Kerry hatte den Vorschlag, durch eine Rahmenvereinbarung mehr Zeit zu gewinnen, Ende vergangenen Jahres gemacht. Wie der bisherige Verhandlungsstand ist, was genau in der Rahmenvereinbarung stehen soll und ob sie beide Seiten zu irgendetwas verpflichtet, ist weitgehend unbekannt. Dafür schwirren täglich neue Spekulationen durch die Medien.
Abgekühltes Verhältnis
Beide Seiten hatten sich jedoch von Anfang an dazu verpflichtet, keine Details durchsickern zu lassen. Nur Kerry selbst soll Auskunft geben. Deshalb gilt wohl die Regel: Wer redet, weiß nichts und wer etwas weiß, redet nicht. "Wenn sie also in den Zeitungen etwas lesen und irgendjemand ein angebliches Detail ausplaudert, dann glauben sie ihm nicht", sagte Kerry schon im September. Fest steht: Die Sache ist mühsam, was schon Chefdiplomat Kerry bei seinen unzähligen Treffen und fast einem Dutzend Reisen in den Nahen Osten erfahren musste.
Mehr als bekannt und offenbar ebenso ungelöst aber sind die Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden: der Status von Jerusalem, die Grenzen eines angestrebten Palästinenserstaates, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, der israelische Siedlungsbau, israelische Truppenpräsenz an der Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates nach Jordanien und die relativ neue Forderung Netanjahus, die Palästinenser sollten Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Obama holt nun noch einmal Luft, um sich mit Netanjahu an einen Tisch zu setzen. Das Verhältnis der beiden hat sich über die Jahre zunehmend verschlechtert. Doch am Ende seiner zweiten und damit letzten Amtszeit wird Obama sich nur ungern vorwerfen lassen wollen, dass es sein mangelnder Einsatz war, der im Nahen Osten zwischen Gelingen und Versagen entschieden hat.